Drucken
Senden
KommentierenDer Druck steigt in den Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Einige Hardliner – meist rechtsgerichtete Regierungen – sind auf eine extreme Sparpolitik fixiert und haben den EU-Ministerrat in Geiselhaft genommen.
Sie wollen einen Haushalt, der den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird, nicht akzeptieren. Sie beschuldigen vielmehr das Europäische Parlament wegen „unverantwortlicher Ausgaben angesichts der Krise“.
In der Debatte geht es aber in erster Linie nicht ums Geld. Tatsächlich wird der EU-Haushalt als Anteil der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten berechnet und beträgt insgesamt lediglich ein Prozent des BIP. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Eine Minderheit von EU-Ländern bildet eine Allianz, um die Rolle der EU zu verringern, indem Haushaltsmittel gekürzt werden sollen.
In Zeiten eines zunehmenden Euroskeptizismus und laut vorgetragenen Wünschen nach einem Rückzug in den Nationalismus sowie geschlossenen Grenzen bedroht die unerbittliche Forderung nach Haushaltskürzungen den Erfolg des gemeinsamen Binnenmarktes, die wirtschaftliche Erholung, letztlich die Zukunft Europas.
Rückläufige Investitionen
Es mag logisch klingen, dass die EU abspecken müsse mit ihrem Haushalt, dass die EU mit den gleichen Sparmaßnahmen wie die Mitgliedstaaten leben müsse. Doch die Realität ist komplexer.
Wir Sozialdemokraten glauben nicht, dass eine einseitige Sparpolitik aus der Krise führt. Wir brauchen vielmehr einen ausgewogenen Ansatz, vor allem Investitionen in Europa. Diese sind leider rückläufig, verglichen mit der Zeit vor der Krise, und aktuell auf einem gefährlich niedrigen Niveau.
Gegenwärtig würde es in vielen Ländern und Regionen Europas keinerlei öffentliche Investitionen geben, wenn es nicht finanzielle Mittel aus dem EU-Budget gäbe. Wir müssen auf europäischer Ebene Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze verteidigen, im Einklang damit, was wir bereits mit den Mitgliedstaaten vereinbart haben, etwa im Rahmen der EU-2020-Strategie. Es besteht kein Zweifel, dass eine gemeinsame Anstrengung, die Krise zu beenden, viel effektiver ist, als wenn dies nationale Politik 27-mal alleine versuchen würde.
Hilfe für ärmere Regionen
Trotz seiner begrenzten Mittel steht das EU-Budget für Solidarität, Investitionen für Arbeitsplätze und Wachstum, für Forschung und Innovation sowie Infrastruktur. Das EU-Budget ist dafür da, zu helfen, damit Europas ärmere Regionen aufholen. Jeder Euro weniger in der EU hat die Konsequenz, dass mehrere Euro weniger investiert werden, weil die EU-Finanzierung eine Hebelwirkung hat und andere Investoren anzieht.
Es geht nicht nur um Länder wie Griechenland, Spanien, Bulgarien und Italien. Es gibt viele Regionen in den reicheren Mitgliedstaaten, die Nutzen aus EU-Investitionen ziehen – etwa Wales, ostdeutsche Bundesländer, Regionen im Norden von Schweden oder im österreichischen Burgenland.
Der EU-Haushalt ist kein Nullsummenspiel, bei dem jemand verliert, wenn ein anderer gewinnt. Beispielsweise fließt ein großer Teil der Mittel durch die EU-Kohäsionspolitik zu den Fertigungs-, Bau- oder Beratungssektoren in die reicheren Mitgliedstaaten zurück. Deshalb profitieren alle vom EU-Haushalt. Von Budgetkürzungen sind allerdings die Ärmsten besonders stark betroffen. Kurz: Der EU-Haushalt ist ein Investitionswerkzeug, um die langfristige europäische Entwicklung mit einer Planungsperspektive von bis zu sieben Jahren zu unterstützen.
Durch den Vertrag von Lissabon bekamen die Mitgliedstaaten der EU eine Reihe neuer Aufgaben übertragen. Dazu gehört die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung durch die EU-2020-Strategie, Ziele wie die Einführung neuer Finanzaufsichtsbehörden, neue Aufgaben im Zusammenhang mit Energie und Klima, Grenzkontrollen und Migration, die Stärkung der Rolle der EU in der Welt und das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele der UNO.
„Wachstumspakt“ beschlossen
Während des Juni-Gipfels in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einen „Wachstumspakt“, der unter anderem bedeutet, dass die EU 55Milliarden Euro für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bereitstellt. Die Staats- und Regierungschefs können nicht solche Entscheidungen treffen und dann sagen: „Wir zahlen nicht!“
Die EU sollte behutsam sein, wenn es um zusätzliche Ausgaben geht. Auch die Effizienz und Qualität der Ausgaben muss verbessert werden. Weitere Sparmaßnahmen durch Kürzungen beim EU-Haushalt werden die jetzige Krise aber nicht lösen. Wenn wir nicht investieren, dann wird jeder verlieren - Reich und Arm.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
Hannes Swoboda (*10.11.1946 in Bad Deutsch-Altenburg) studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Wien. Ab 1983 SPÖ-Gemeinderat, von 1988 bis 1996 Planungsstadtrat in Wien. Seit 1996 Abgeordneter zum Europäischen Parlament, seit Anfang 2012 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Jörg Leichtfried (*18.6.1967 in Bruck an der Mur) studierte Rechtswissenschaften in Graz. Von 2000 bis 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Generation der SPÖ, seit 2000 auch stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Steiermark. Seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament, seit 2009 ist er dort Delegationsleiter der SPÖ. [Archiv]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)
