Republik Katalonien? Nicht nur auf dem Balkan entstehen Staaten

Die politische Landkarte Europas veränderte sich vor 20 Jahren mit dem Zerfall Jugoslawiens. Doch souveräne Staaten müssen nicht nur auf dem Balkan oder im Kaukasus entstehen. Auch in Westeuropa könnten sich die Grenzen verändern. Katalonien, Schottland und Flandern führen die Liste möglicher neuer Staaten an.

Am Anfang vom Ende Jugoslawiens stand eine Wirtschaftskrise. Ähnlich verhält es sich nun mit den Zerfallserscheinungen so manch anderen europäischen Staates. Der Slogan der 1990er-Jahre „España va bien“, also Spanien geht es gut, den der konservative Premier José María Aznar im Refrain kundtat, gilt schon lange nicht mehr. Das Wirtschaftswunder stand auf tönernen Füßen namens Immobilienblase und Profit aus diversen EU-Fördertöpfen.

Als der Kosovo im Februar 2008 gegen den Widerstand Belgrads seine Unabhängigkeit erklärte und zum sechsten Staat wurde, der aus Jugoslawien hervorging, war Spanien der schärfste Kritiker. Madrid fürchtete wie einige andere EU-Staaten, dass der Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen – wie jene der Basken und Katalanen – schaffen könnte. Angesichts einer sich rasant zuspitzenden Wirtschaftskrise mit fatalen gesellschaftlichen Rissen wächst der Unmut der reicheren Provinzen.

Wunsch nach Steuerhoheit

Die rund sieben Millionen Katalanen fühlen sich schon seit Langem ungerecht behandelt – vor allem, wenn es um die Verteilung staatlicher Steuergelder geht. Die Region selbst ist unterfinanziert, trägt aber mit über 20 Prozent überdurchschnittlich zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Ähnlich den Slowenen einst in Jugoslawien klagen sie, durch Solidarzahlungen zum regionalen Ausgleich zu viel Geld nach Madrid abgeben zu müssen.

Zugleich diktiert das Sparpaket der Regierung den Regionen umfassende Einsparungen. Es ist absurd, dass die wirtschaftlich stärkste Region des Landes mit 42 Milliarden Euro am stärksten verschuldet ist. Die katalanische Regionalregierung pocht daher auf mehr Einfluss bei der Besteuerung. Sollte es keine Einigung geben, dann sei der Weg für die Unabhängigkeit frei, heißt es in Barcelona.

Die jugoslawische Bundesverfassung sah das Recht auf Selbstbestimmung vor. Slowenien und Kroatien waren die ersten Gliedstaaten, die davon 1991 Gebrauch machten. Die spanische Verfassung von 1978 verneint ein solches. Denn innerhalb der „unauflöslichen“ spanischen Nation gäbe es nur Nationalitäten, nicht aber eigenständige Nationen.

Im Zuge der Debatte über das neue Autonomiestatut wurde 2006 der Begriff der Nation vom katalanischen Parlament mit fast 90 Prozent eingefordert. Die Sehnsucht der Katalanen nach mehr Eigenständigkeit war nicht zuletzt Resultat der Repression aller katalanischen Tradition unter der Franco-Diktatur (1939–1975). Doch Bürgerkrieg und Diktatur wurden in Spanien bis heute nicht aufgearbeitet. Als der umtriebige Richter Baltasar Garzón einen Vorstoß unternahm, wurde ihm der Prozess gemacht, er wurde mit Berufsverbot bestraft. Gerade in Zirkeln der regierenden Volkspartei scheinen Ewiggestrige weiter Einfluss zu haben.

Bezeichnend ist die Aussage des konservativen Europaparlamentariers Alejo Vidal-Quadras, der in einem Interview anregte, eine mögliche Volksabstimmung über die katalanische Selbstständigkeit mit der Entsendung eines Generals der paramilitärischen Zivilgarde zu beantworten, weil sie ohne Zustimmung Madrids verfassungswidrig wäre.

Man erinnere sich an 1991: Belgrad entsandte die jugoslawische Volksarmee, weil man sich um die serbische Minderheit in Kroatien sorgte, die in den Plänen der kroatischen Nationalisten gar nicht vorkam. Würde Madrid auch ohne solche Bedenken gleich in Barcelona einmarschieren?

Wachsende Nervosität

Die Nervosität wächst jedenfalls. Als die Autorin dieses Beitrags im Mai 2009 einen Vortrag zum Thema in Wien hielt, intervenierte der spanische Botschafter beim Veranstalter, um den Vortrag absagen zu lassen. Mit Verweis auf die akademische Freiheit der Lehre wurde dieses Begehr zurückgewiesen, doch drei Vertreter der spanischen Botschaft notierten an jenem Abend alles Gesagte.

Im Jahr 2014 werden es 300Jahre sein, dass Katalonien unter die spanische Krone fiel. Im Spanischen Erbfolgekrieg unterstützte Katalonien den Habsburger Erzherzog Karl gegen den Bourbonen Philipp von Anjou. Letzterer ging aber im Frieden von Utrecht als Sieger hervor und bestrafte die Katalanen hart.

Zum Gedenken an den Tag der Kapitulation gehen nationalistisch gesinnte Katalanen am 11.September regelmäßig auf die Straßen. Dieses Mal waren es 1,5 Millionen Menschen, die mit Plakatsprüchen wie „Katalonien – ein neuer Staat in Europa“ demonstrierten. In aktuellen Umfragen spricht sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung für das Ende der „Unterjochung durch Madrid“ aus.

Erschüttertes Königshaus

Der Bourbone und greise Elefantenjäger Juan Carlos spricht davon, „Hirngespinsten hinterherzujagen“, wenn es um ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region geht. Doch an einem territorialen Umbruch in Spanien könnte das von Korruption erschütterte spanische Königshaus sogar zerbrechen. Die Retourkutsche aus Barcelona kam sofort. „Ein Hirngespinst ist es vielmehr, wenn in Katalonien alles beim Alten bliebe,“ meinte der katalanische Regionalregierungschef Artur Mas.

Die Devise der Franco-Gegner „no pasarán“ – sprich: sie werden nicht durchkommen – geht auf die katalanische Kommunistin Dolores Ibárruri zurück. Es ging um die von der Republik gegen die Faschisten verteidigte Verbindung Kataloniens zum Süden.

Nicht nur Geschichte, Sprache und Mentalität trennen die Katalanen vom dürren Hochland Kastiliens. Auch in der Bekämpfung der Rezession geht man getrennte Wege. Alte Konzepte genossenschaftlicher Betriebe finden gerade in Katalonien als Rezept gegen Arbeitslosigkeit regen Zulauf.

Was wäre, wenn Katalonien per Referendum sich unabhängig erklärte und tags darauf um EU-Beitritt ansuchte? Wollte man ein demokratisches Land, das wirtschaftlich mehr als lebensfähig ist, dann etwa ablehnen? Die EU verhandelt doch auch mit dem Kosovo!

Leopold Kohr sah es voraus

Auch Schottland will 2014 ein Referendum abhalten, um seine historische Selbstständigkeit wiederzuerlangen. Premier David Cameron geht in dieser Frage so tollpatschig vor, dass die Schotten vielleicht noch früher der englischen Rezession entkommen wollen.

Bereits 1951 schrieb der österreichische Autor Leopold Kohr in seinem Werk „Vom Zerfall der Nationen“ über das Ende großer Gebilde und die Rückkehr zu den historisch gewachsenen Regionen. Katalonien kommt darin ebenso vor wie Flandern. Demnach könnte so mancher Nationalstaat noch seiner Auflösung harren. Neue Staaten entstehen eben nicht nur auf dem Balkan.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)