Wie Europa auf Wachstumspfad zurückfindet

Der Frühherbst 2012 hat – nach fast fünf Jahren Krise – endlich die Europäische Zentralbank dazu bewegt, ihre absolut notwendige Rolle als „Lender of Last Resort“ („Kreditgeber der letzten Zuflucht“ bzw. Kreditgeber letzter Instanz) für die Eurozone zu übernehmen. Damit wird den privaten Finanzmärkten versichert, dass es in keinem der Euroländer zu einem Staatsbankrott kommen wird.

Die EZB setzt primär auf die Signalwirkung dieser Ankündigung und hofft, dass es zu einem Realitätstest nicht kommen wird. Gleichzeitig hat sie für etwaige Auszahlungen die Bedingung gestellt, dass das jeweilige Land zuerst unter den Rettungsschirm ESM schlüpfen muss, welcher harte Sanierungsbedingungen stellt.

Diese Maßnahmen sind notwendig, aber nicht hinreichend. Um die Krise wirklich nachhaltig zu bekämpfen und auf einen tragfähigen Wachstumspfad zurückzukehren, ist eine Reihe weiterer grundlegender Schritte notwendig:

•Die Vollendung der „Bankenunion“ erfordert eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit einem europaweiten Abwicklungsregime für nicht tragfähige Banken, einem Abwicklungsfonds und gemeinsamer Einlagensicherung.

Abstimmung der Budgetpolitiken

Ein europäisch ausgehandelter Schließungsplan nicht tragfähiger Banken muss die derzeitige nationale Fragmentierung des Finanzmarktes verhindern. Ein striktes Trennbankensystem muss die mit Staatsgarantien und Einlagensicherung abgesicherten Kommerzgeschäfte von den hoch spekulativen Investmentbankgeschäften trennen, und die „Too big to fail“- Problematik allzu großer Banken muss geregelt werden.

•Eine starke „Fiskalunion“ muss zu einer viel besseren Abstimmung der Budgetpolitiken der Euroländer im Konjunkturzyklus führen, die Steuerpolitiken einander annähern und die Ausgabenpolitiken auf Wachstum und Wohlstandssicherung fokussieren. Zur Optimierung der gesamten Wirtschaftspolitik muss dann diese gemeinsame Euro-Budgetpolitik mit der gemeinsamen Geldpolitik abgestimmt werden.

•Dazu ist auch ein europäischer Konjunkturausgleichsmechanismus, etwa in Form einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, zu etablieren, um die unterschiedlichen Konjunkturschwankungen in ihrer sozialen Dimension abzufedern und auszugleichen.

•Die Fiskalunion erfordert langfristig auch eine Art europäischen Finanzausgleich, der die unterschiedlichen Wohlstandsniveaus stärker aneinander angleicht als die jetzigen Struktur- und Kohäsionsfonds. Dies erfordert deren Umbau auf stärker wachstums- und wohlstandsrelevante Ausrichtung.

•Eine europäische Wachstumsstrategie muss als Teil einer europäischen gesamthaften Wirtschaftspolitik entwickelt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern eine langfristige positive Vision durch die EU vermitteln zu können, die es wert macht, die Maßnahmen der Krisenbekämpfung mitzutragen. Eine solche Strategie sollte die derzeit de facto einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Budgetkonsolidierung und Schuldenabbau (welche auch notwendig sind) komplettieren. Dies könnte auch die sozialen Spannungen und den politisch gefährlichen Vertrauensverlust in die EU-Politik wettmachen.

•Eine verstärkte Demokratisierung der Euroverfahren mit starker Mitwirkungs- und Rechenschaftspflicht der europäischen und nationalen Parlamente kann die demokratische Legitimierung herstellen. „Mehr Europa“ werden die Bevölkerungen nur mittragen, wenn sie an der Zielerstellung und der Implementierung mitreden und mitwirken können.

Zündende Zukunftsvision fehlt

Möglichkeiten sind die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer, die aus den nationalen Parlamenten beschickt wird; die Direktwahl des Kommissionspräsidenten; verstärkte Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments bei den Institutionen und Zielen der Wirtschaftspolitik und den Instrumenten der Krisenbekämpfung im Besonderen.

Letztlich muss die EU/Eurogruppe eine neue Raison d'être, eine neue zündende Zukunftsvision entwickeln. Die Vision des europäischen Friedensprojekts, so bahnbrechend wichtig sie in den vergangenen 50 Jahren war, trägt heute nicht mehr. Eine neue Vision könnte den Ausbau und die Tragfähigkeit des europäischen Wohlstandsmodells mit starker Leistungsorientierung und sozialer Absicherung als Produktivkräften ansprechen.

Längerfristig ist ganz ernsthaft die Möglichkeit zu überlegen, die Staatsfinanzierung einer öffentlichen Institution zu übertragen, um diese wichtige Aufgabe nicht dem oft irrationalen Wohl und Wehe privater Anleger auszusetzen. Budgetpolitik, vor allem die Ausgabenpolitik, ist letztlich die Essenz jeder Wirtschaftspolitik – „das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm“ (© Bruno Kreisky).

Die Irrationalität der Finanzmärkte und ihrer Einflüsterer, der Rating-Agenturen, hat sich in den von den Eurostaaten verlangten Zinssätzen für Staatsanleihen seit der Euroeinführung niedergeschlagen (fast gleiche niedrige Zinssätze für alle Länder bis 2008, seither riesiges Überschießen gegenüber Deutschland für die Südländer; für griechische Zehnjahresanleihen werden derzeit fast 20 Prozent Zinsen verlangt).

Unverantwortliche Politiker

Die Gefahren, dass damit die Staatsfinanzierung in die Hände unverantwortlicher, ihre Wiederwahl sichern wollender Politiker gelegt würde, sind bekannt und müssen abgesichert werden. Ein ESM mit Bankenlizenz und damit Zugang zu EZB-Geld oder die EZB selbst wären die geeigneten Kandidaten für solche Instrumente.

Als Schritt in diese Richtung sind Eurobonds zu sehen, vor allem solche, die nicht die volle Staatsfinanzierung betreffen, sondern etwa „nur“ jene bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der darüber hinausgehende Teil müsste weiterhin auf dem Privatmarkt zu „Marktkonditionen“, die disziplinierend wirken, aufgenommen werden.

Dieser Kommentar entstand in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik; er ist Teil von deren neuer Serie „Policy Brief“: www.oegfe.at/policybriefs.

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Kurt Bayer studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Uni Graz, an der University of Maryland und am Johns Hopkins Bologna Center. 25 Jahre im Österr. Institut für Wirtschaftsforschung, 13 Jahre im Finanzministerium (u.a. Gruppenleiter für Wirtschaftspolitik und Internationale Finanzinstitutionen); zwei Jahre Executive Director im Board der Weltbank, derzeit Board Director bei der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)