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KommentierenDie SPÖ forderte bei ihrem jüngsten Bundesparteitag erneut die Wiedereinführung der Vermögenssubstanzsteuer. Die Deutungshoheit über die Werte von „Reichtum“ und „Gerechtigkeit“ scheint damit in Österreich noch immer sehr ungleich verteilt zu sein, denn gegen die Wiedereinführung der 1994 (vom SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina) zur Gänze abgeschafften klassischen Vermögensbesteuerung sprechen viele Punkte:
Zunächst ist die Besteuerung der Vermögenssubstanz ein anachronistischer Ansatz, der aus einer Zeit kommt, in der es keine Möglichkeit gab, die genaue Ertragsfähigkeit zu bestimmen.
In der EU haben nur noch Frankreich und Spanien (befristet) eine Vermögenssubstanzbesteuerung. Zugegeben: In Griechenland wurde aufgrund des maroden Systems der Steuereintreibung befristet eine Immobilien-Sondersteuer eingeführt, die über die Stromrechnung an den Staat abgeführt werden soll. Aber zum Glück haben wir in Österreich (noch) keine griechischen Verhältnisse.
Wer nun meint, Staaten mit einer hohen Vermögensbesteuerung hätten eine stärkere soziale Umverteilung, irrt gewaltig: Gerade in Ländern mit niedrigen Vermögensteuern, wie in Skandinavien, den Niederlanden und Österreich, ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt. Staaten wie Großbritannien, USA und Kanada, die relativ hohe Vermögensteuern haben, weisen viel größere Einkommensungleichheiten auf.
Welches Vermögen ist gemeint?
Länder mit hohen Vermögensteuern haben oft weitaus geringere Ertragssteuern, dort wird Vermögensaufbau geringer besteuert als in Österreich, dafür aber das Halten und Vererben des Vermögens höher. Wenn man also Vermögen bestrafen will, dann sollte man auch sagen, welches Vermögen. Doch wohl das Nettovermögen (abzüglich der Schulden) und dann auch nicht das Individual-, sondern wohl eher das Haushaltsvermögen, wenn sämtliche Armutsindikatoren sinnvollerweise auf Haushaltsgrößen basieren, oder? Na dann viel Spaß.
Wachstumsschub für Bürokratie
Bei unserem System der Individualbesteuerung würde die Einhebung wohl einen deutlichen Ausbau der Bürokratie erfordern. Ein Traumszenario für die Befürworter eines großen Staatsapparats: Sie können mehr Steuergeld einnehmen und gleichzeitig auch mehr Geld ausgeben!
Spaß beiseite. Die Ungleichverteilung von Vermögen als Rechtfertigungsgrund für neue Steuern heranzuziehen, ist jedenfalls mehr als fragwürdig. Dass Vermögen ungleich verteilt sind, liegt in der Natur der Sache und ist ein Spiegelbild von 60 Jahren ohne Krieg und Enteignungen (etwa durch Hyperinflation). Würde man übrigens die Pensionsvermögen (die gesetzlich zugesagten Pensionsanwartschaften) dazuzählen, würde die Verteilungskurve der Vermögen wesentlich flacher verlaufen. Wirklich „reich“ ist bei uns sowieso nur der Sozialstaat.
Ob Reichtum nun bestraft werden soll, hat diese Woche eine Institution beantwortet, die immerhin über Jahrhunderte die Deutungshoheit für Fragen der „Gerechtigkeit“ innehatte, bevor sie von der Gewerkschaft abgelöst wurde: die katholische Kirche.
Papst Benedikt XVI. hat verkündet, dass Reichtum nicht verwerflich sei. Die Kirchengeschichte sei „voll von reichen Personen, die ihren Besitz gemäß dem Evangelium genutzt haben und zur Heiligkeit gelangt sind“. Na bitte: Vielleicht ist das doch noch ein kleiner Hoffnungsschimmer für Vermögende, dass man mit Geld durchaus Gutes tun kann – auch ohne Einmischung der Politik.
Dr. Clemens Wallner ist wirtschaftspolitischer Koordinator der Industriellenvereinigung.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)
