Region südlich von Europa darf nicht erneut erstarren

Südlich von Europa brechen erstarrte Welten auf. Wie im Dominoeffekt stürzen Diktaturen. Für demokratieunfähig gehaltene Bevölkerungen erheben sich gegen autoritäre Regime. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es stets soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind, die den Anstoß zum Aufruhr geben.

Südlich von Europa ist die jüngste Bevölkerung der Welt zu finden: 70 Prozent unter 30 Jahren, und das bei einer Jugend-Arbeitslosigkeit bis zu 60 Prozent. Eine sozial explosive Mischung also, von Nordafrika bis zum Nahen Osten.

Erstmals zeichnen sich demokratische Prozesse ab. Freie Wahlen fanden da und dort statt, weitere sollen folgen. Europa schreit auf angesichts der Wahlresultate – religiös-politische Bewegungen scheinen die Nutznießer des Arabischen Frühlings zu sein, der in den arabischen Winter umschlage.

Solche Kurzschlussanalysen verkennen die Lage. Wer tatsächlich in der Stunde der Euphorie geglaubt hat, dass innerhalb kurzer Zeit stabile Demokratien entstehen würden, ist naiv. Wie kann es in so kurzer Zeit stabile Demokratien geben – angesichts all der bisher ungelösten sozialen Fragen?

Die Länder des Arabischen Frühlings brauchen neben politischen Reformen wirtschaftlichen Aufschwung, der die Produktivität fördert und gleichzeitig Arbeitsplätze schafft. Die wirtschaftliche Verbundenheit der meisten der Transformationsländer mit dem Westen war schon bisher stark.

Worauf die EU achten sollte

Allerdings wurden bisher wichtige sozio-ökonomische Notwendigkeiten wie die Bekämpfung von Armut und Analphabetismus vernachlässigt. Genau darauf sollte sich angesichts der Genesis der Aufstände und der labilen Situation in vielen dieser Länder auch die EU konzentrieren. Aber hat überhaupt irgendjemand Interesse an wirtschaftlich eigenständigen Demokratien in der Region? Es scheint, als wäre diese Region dazu verdammt, weiter von diversen Interessen und Überlegungen von außen heimgesucht zu werden, die mit den Gegebenheiten und Notwendigkeiten sur place wenig gemein haben.

Eigennützige Sponsoren

Für Österreich sind die Länder des Arabischen Frühlings auch in der Entwicklungspolitik keine Schwerpunktländer. Die politischen Umbrüche der Region bewirkten hierzulande bisher keine wirklich neuen politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen. Freilich gibt es private Initiativen – beispielsweise für ein Projekt zur Förderung der Entwicklung in Tunesiens vernachlässigtem Hinterland.

Gerade in diesem fortschrittlichsten arabischen Land, dem „Mutterland“ der Aufstände, sind ländliche Unterentwicklung und Perspektivlosigkeit der jüngeren Generation gravierend. Das unkontrollierbare Treiben der Salafisten macht vielen Menschen in Tunesien und anderswo Angst. Solange bestimmte arabische Staaten massiv als Sponsoren auftreten und dabei religiös-konservative Ideen verbreiten, und solange Europa als Unterstützer demokratischer Umbrüche kaum aufscheint, werden radikale Bewegungen und Instabilität zunehmen.

Menschen in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten, würden gerade vonseiten Österreichs mehr Engagement begrüßen; weit mehr als von Staaten wie den USA oder den Golfstaaten, denen sie berechtigterweise Eigeninteressen und machtpolitische Einflussnahme in der Region unterstellen. Ein neutrales Land wie Österreich, das in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es sich für die Menschen und für die Entwicklung in der Region interessiert, bleibt unvergessen. Darauf sollte man ein neues Engagement aufbauen.

Muna Duzdar (*22.8.1978 in Wien) ist Anwältin und außenpolitische Sprecherin der SPÖ im Bundesrat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2012)