Drucken
Senden
KommentierenEs herrscht große Aufregung in Wien und über seine Stadtgrenzen hinaus. Was ist geschehen? Ist der Euro endgültig gescheitert? Wurden bestehende Pensionen gekürzt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer reaktiviert, oder wurde gar die Gesamtschule eingeführt? Nichts dergleichen.
Aber es gibt eine Partei in der Wiener Stadtregierung, namentlich die Wiener Grünen, die seit Amtsantritt das macht, was man sich von einer Partei erwarten sollte: die Wahlversprechen auch umzusetzen. Und das gegen den Großteil der Bürger und gegen die „Kronen Zeitung“, wie der Chefredakteur dieser Zeitung konsterniert in seinem Leitartikel in der „Presse am Sonntag“ (21. 10.) festgestellt hat.
Die Grünen machen Ernst
Die Grünen machen in der Verkehrspolitik nun tatsächlich das wahr, wofür sie immer eingetreten sind: Verbilligung der Jahresnetzkarte – umgesetzt; Installierung eines Fahrradbeauftragten – umgesetzt. Ausweitung des Parkpickerls – umgesetzt. Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße – vor der Umsetzung. Und das ohne Rücksicht auf Wählerverluste! Einfach nur, weil sie davon überzeugt sind und diese Schritte für richtig halten.
Jetzt kann man viel über die Politik der Wiener Grünen streiten. Und das ist auch wünschenswert. Endlich werden wieder Argumente ausgetauscht – teils sachlich, teils polemisch, manchmal leider auch gehässig. Aber es tut sich was, weil die Regierungskoalition etwas tut.
Bürger organisieren sich, treffen sich abends zu Diskussionsrunden und mobilisieren für ihre Anliegen. Und auch die Parteien profitieren davon. Die Wiener ÖVP, noch unlängst auf der politischen Intensivstation, erlebt unten ihrem neuen Obmann einen nicht mehr für möglich geglaubten Frühling und lässt bei der Mobilisierung für Unterschriften gegen das neue Parkpickerl die Wiener FPÖ um Meilen hinter sich. Wer hätte das vor ein paar Monaten noch gedacht? Und so soll es sein. Eine Regierung, die Politik macht, ohne Hinsichtl und Rücksichtl. Eine Opposition, die Gegenvorschläge bringt, und eine Bevölkerung, die sich engagiert und sich nicht sediert von der Politik abwendet.
Ein Wettbewerb der Ideen
Und vielleicht ist Ihnen auch aufgefallen, dass, obwohl es sich um ein hoch emotionales Thema handelt, kein Akteur salopp einfach die Abschaffung des Parkpickerls fordert, sondern Konzepte zur Parkraumbewirtschaftung präsentiert werden. Was wir hier erleben, ist der viel beschworene Wettbewerb der Ideen, das Salz in der Demokratie.
Auffallend ist auch, dass der Koalitionspartner SPÖ den Juniorpartner gewähren lässt und dass die Grünen auf populistische Äußerungen verzichten. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Pendler aus dem Speckgürtel um Wien als Sündenbock ausfindig zu machen.
Die Wiener Grünen werden durch ihre Politik mit Sicherheit (zwischenzeitlich) Wählergruppen verlieren, sie werden einiges an Negativemotionen abbekommen, und sie hätten es vermutlich gemütlicher haben können. Aber am Ende der Legislaturperiode werden sie zumindest ansatzweise gehalten haben, wofür sie fünf Jahre davor eingetreten sind.
Visionärin Maria Vassilakou?
Ob Maria Vassilakou eine große Vision antreibt oder ob sie scheibchenweise das politisch Machbare umsetzt, darüber lässt sich streiten. Offen ist auch, ob die Grünen 2015 verlieren oder sich über einen Wählerzuwachs freuen werden. In jedem Fall haben sie bisher das gemacht, wofür sie gewählt worden sind: Politik.
Dr. Peter Hajek (*1971) ist promovierter Politikwissenschaftler der Uni Wien und akademisch geprüfter Markt- und Meinungsforscher.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)
