SPÖ, der Nationalfeiertag und die halbe Wahrheit

Der Nationalfeiertag ist eng in die Ereignisse rund um die Wiedererlangung unserer Souveränität eingebettet. Er fällt deshalb auf den 26. Oktober, weil an diesem Tag per Bundesverfassungsgesetz die immerwährende Neutralität beschlossen wurde, die nach dem Vorbild der Schweiz ausgestaltet ist. Der Nationalfeiertag markiert damit den krönenden Abschluss der Bemühungen um die Wiedererlangung unserer Freiheit und nationalstaatlichen Souveränität. Die Neutralität ist damit aufs Engste mit unserer Staatswerdung und unserem Selbstverständnis als freier Staat verbunden.

Welche Bedeutung hat die Neutralität angesichts des EU-Beitritts und unseres internationalen Engagements heute? Österreich hat seine Neutralitätspolitik von Beginn an aktiv gestaltet: Noch im Dezember 1955 sind wir der UNO beigetreten und wurden seither bereits drei Mal als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und unser Bundesheer nimmt seit Anfang der 1960er-Jahre laufend an friedenssichernden Einsätzen der Vereinten Nationen teil.

Während meiner Amtszeit als Verteidigungsminister wurde das Milizsystem in der Verfassung festgeschrieben. Durch die Ausbildung beim Bundesheer und die wiederkehrenden Übungen der Milizsoldaten wurde sichergestellt, dass wir die Verteidigung unserer Souveränität und Neutralität im Ernstfall selbst in die Hand nehmen.

Element der Außenpolitik

Unserer Neutralität war und ist dabei immer ein Element der Außenpolitik: Als etwa im Juni 1961, am Vorabend der Teilung Berlins, US-Präsident John F. Kennedy und der Sowjetführer Nikita Chruschtschow um Entspannung zwischen West und Ost bemüht waren, wählten sie Wien als Ort der Zusammenkunft. Dieses Ereignis zeigt, dass Österreich nicht zuletzt aufgrund seiner Neutralität international als geschätzter Partner und Vermittler galt. Wenngleich sich unsere Neutralität im Lauf der Zeit verändert hat, ist sie doch in ihrem Kern erhalten geblieben. Neutralität in diesem Sinn ist die Nichtmitgliedschaft in einem Militärbündnis. Die EU-Mitgliedschaft steht dem nicht entgegen.

Instrument für den Frieden

Finnland und auch Schweden leben ein modernes Neutralitätsverständnis und sind EU-Mitglieder. Das gilt auch für Österreich: Unsere Neutralität ist nach wie vor zentraler Bestandteil unserer Identität und taugliches Instrument für den Frieden. Sie ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Selbstverständnisses geworden.

Vor diesem Hintergrund mutet es schon etwas paradox an, wenn die SPÖ den Nationalfeiertag dazu verwenden will, für ihr Modell einer Berufsarmee zu werben. Wenn die SPÖ davon spricht, dass viele Länder in Europa auf eine Berufsarmee umgestellt haben, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit.

Die andere Wahrheit ist, dass viele dieser Länder Mitglied bei der Nato sind. Das wäre auch für Österreich die logische Konsequenz aus der Abschaffung der Wehrpflicht. Denn eine Berufsarmee mit dem aktuellen Heeresbudget ist schlicht und einfach zu klein, um Österreich im Ernstfall zu verteidigen.

Das Ende der Wehrpflicht ist der Anfang vom Ende der Neutralität. Schweden wird oft als Beispiel angeführt, weil es die Wehrpflicht abgeschafft hat und nicht bei der Nato ist. Doch darf man nicht verschweigen, dass Schweden mit 4,6 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel für Verteidigung ausgibt wie Österreich (zwei Mrd. Euro).

Der Verteidigungsminister hat den Nationalfeiertag unter das Motto gestellt: „Profis bringen Sicherheit“. Der Verteidigungsminister sollte so ehrlich sein und den Menschen sagen, dass, wenn es nach ihm ginge, es sich um einen der letzten Nationalfeiertage handeln könnte.

Robert Lichal (*9. 7. 1932 in Wien) war von 1987 bis 1990 Verteidigungsminister und 1990 bis 1994 Zweiter Präsident des Nationalrats.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2012)