Die Westukraine hat Präsident Janukowitsch abgeschrieben

Am Sonntag wählt die Ukraine ein neues Parlament. Trotz politischen Drucks vonseiten der EU und den USA bleiben die Oppositionspolitiker Julia Timoschenko und Jurij Luzenko inhaftiert. Ihre Verurteilung diente offensichtlich von vornherein dem Ziel, sie vom Wahlkampf auszuschließen.

Nicht nur aus diesem Grund ist man in der Ukraine wie im Ausland besorgt, dass die Wahlen nicht fair sein werden. Es stellt sich die Frage, ob sie überhaupt die prekäre Lage des Landes ändern können. Wird ihr Ausgang das Abrutschen in den Autoritarismus aufhalten können? Wird man endlich mit den längst fälligen Reformen beginnen? Oder wird es Viktor Janukowitsch gelingen, verlorene Popularität wettzumachen?

Die im Vorjahr beschlossene vierte Wahlrechtsreform nach 1991 sieht eine Rückkehr zu einem gemischten System vor: Die eine Hälfte der Abgeordneten wird nach dem Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen, die andere Hälfte über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Parteien können keine Blöcke mehr bilden, und es gilt nun eine auf fünf Prozent angehobene Hürde. Diese Änderungen dienen offensichtlich vor allem dem Machterhalt der regierenden „Partei der Regionen“.

Ständig veränderte Spielregeln

Die demokratischen Spielregeln ständig zu wechseln ist eine Unsitte der ukrainischen Politik – der jeweilige Sieger verändert das Gesetz umgehend zu seinen Gunsten. Nachdem 2004 nach der Orangen Revolution die Macht des Parlaments gestärkt wurde, kehrte Janukowitsch 2010 zum alten Präsidialsystem zurück. Jetzt geht es darum, dass seine „Partei der Regionen“ die Verfassungsmehrheit gewinnt, um die für seine Wiederwahl notwendigen Änderungen durchzusetzen.

Als Janukowitsch 2010 sein Amt antrat, glaubten Optimisten, dass er angesichts seines schwachen Rückhalts in der Gesellschaft und mangels Mehrheit im Parlament einen Kompromiss mit der Opposition suchen würde. Das Gegenteil geschah: Die „Partei der Regionen“ sicherte sich die Mehrheit mittels einer Mischung aus Bestechung und Einschüchterung von Abgeordneten und brachte Timoschenko und weitere einstige Regierungspolitiker vor Gericht.

Dass die Oppositionsführerin dann verurteilt und eingesperrt wurde, trug dem Präsidenten harsche internationale Kritik ein. Mag sein, dass er meint, sein Widerstand gegen westlichen Druck zeichne ihn als starken Mann aus. In Wahrheit ist seine Position schwach: Er verliert an Popularität – sogar zuhause im Donbass. Im Internet macht man sich über ihn lustig, er sieht sich auch wachsender Kritik durch die einheimische Presse ausgesetzt.

International ist Janukowitsch isoliert. Der Fall Timoschenko belastet die Beziehungen zur EU, das Assoziierungsabkommen wurde auf Eis gelegt. Kürzlich hat der US-Senat der Ukraine mit Sanktionen gedroht, wenn Timoschenko nicht freigelassen werde. Unter Druck von innen und außen braucht Janukowitsch nun einen überzeugenden Sieg bei der Parlamentswahl, um sein Ansehen wiederherzustellen. Das wird aber nur gelingen, wenn seine Partei nicht nur die Mehrheit gewinnt, sondern die Wahlen vom Westen auch als frei und fair anerkannt werden.

Freilich konnte die Opposition bisher kaum vom Popularitätsverlust des Präsidenten und seiner Partei profitieren. Es ist schon ein kleines Wunder, dass Timoschenkos Partei „Vaterland“ und Arsenij Jazenjuks „Front des Wandels“ ein Bündnis geschmiedet haben, dem sich inzwischen weitere kleinere Parteien anschlossen. Doch darüber, wie lange das Bündnis hält, macht sich niemand Illusionen.

Opposition braucht neue Köpfe

Julia Timoschenko ist nach wie vor eine Symbolfigur des Widerstands. Aber selbst für eine Kämpferin ihrer Statur ist es nicht leicht, aus dem Gefängnis heraus zu agieren. Hinzu kommt, dass die Ukrainer keine gute Erinnerung an ihre Regierungszeit als Premierministerin haben. Noch frischer im Gedächtnis sind die Skandale, in die Abgeordnete ihres Blocks verwickelt waren, und deren massenweise Fahnenflucht unter die Fittiche der „Partei der Regionen“ nach der Präsidentenwahl 2010.

Ex-Präsident Viktor Juschtschenko macht aus seiner Abneigung gegen das neue Oppositionsbündnis kein Hehl; die Überreste seiner Partei „Unsere Ukraine“ haben sich mit anderen konservativ-nationalistischen Zwergparteien zusammengetan – wohl ohne Chance, ins Parlament einzuziehen. Kurz, die Opposition braucht dringend neue Gesichter. Eines davon ist Vitali Klitschko mit seiner Partei „Udar“ (Schlag).

Für viele Ukrainer, insbesondere aus dem Osten des Landes, verkörpert Klitschko Erfolg, Unabhängigkeit und europäische Werte. Seine Partei hat sich dem Oppositionsbündnis nicht angeschlossen, und sie hat gute Chancen, ins Parlament zu kommen. Gute Wahlresultate garantieren aber noch keine starke Position im Parlament. Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, gibt es viele Wege, Abgeordnete der Opposition unter Kontrolle zu bringen.

Ein geteiltes Land

Während sich der einstige Präsident Leonid Kutschma noch bemüht hatte, sich als Mittler zwischen den nationalistischen Kräften im Westen und den Kommunisten im Rest des Landes zu präsentieren, machte Janukowitsch nicht einmal den Versuch, den Westen zu gewinnen – mehr noch: Er mobilisierte erfolgreich Stereotypen von den „Galiziern“ als Faschisten und Nazi-Kollaborateuren.

Die Folge ist, dass die von der nationalistischen „Swoboda“-Partei dominierte Westukraine die Zentralregierung, zumal in kultur- und bildungspolitischen Fragen, de facto nicht anerkennt. Es ist kaum anzunehmen, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen der wachsenden Entfremdung Einhalt gebieten werden.

Die Ukraine stellte in Osteuropa lange eine Ausnahme dar: ein postkommunistisches Land mit einer vergleichsweise marginalen radikalen Rechten. Damit ist es vorbei. „Swoboda“ gehörte zu den großen Gewinnern der Regional- und Kommunalwahlen in der Westukraine. Vom Erfolg überrascht, war sie kaum in der Lage, ihr zugefallene politische Posten kompetent zu besetzen. Bei den morgigen Wahlen hat „Swoboda“ gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Wieder erstarkter Nationalismus

Für den Aufstieg des radikalen Nationalismus gibt es mehrere Gründe: das Scheitern des liberalen proeuropäischen Nationalismus Juschtschenkos, der Generationswechsel in der Wählerschaft, der (wie auch in anderen Ländern) wachsende Rechtsradikalismus unter den Jugendlichen und der Niedergang der traditionellen Linken – sprich: der Kommunisten –, welche bisher die Proteststimmen eingesammelt haben.

Der „Partei der Regionen“ kommt der Erfolg von „Swoboda“ nicht ungelegen: Die Rechten verkörpern ein ideales Feindbild, eine Bedrohung in den Augen vieler älterer Wähler im Osten des Landes und locken die radikaler Gesinnten von der Opposition weg.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2012)