Eine Krise der Demokratie - oder doch eher eine Parteienkrise?

Die derzeitige Krise der Demokratie macht sich unter anderem in einer Parteienkrise bemerkbar, die sich durch die Bildung neuer Gruppierungen aus dem Parlament heraus festmachen lässt. Das jüngste Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Team Stronach.

Die klassischen Parteien scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, die Wählerschaft von ihren Anliegen zu überzeugen. Dies ist anhand des sinkenden Stimmenzuspruchs und des Zustroms zu neuen politischen Gruppierungen ohne gewachsenen ideologischen Hintergrund – wie den Piraten oder dem erwähnten Team Stronach – klar zu erkennen. Eine These dazu ist, dass die Gesellschaft mittlerweile die tradierten politischen Konflikte überholt hat und sich zu anderen Werten und Konflikten hin orientiert, die nicht mehr durch zwei Parteien allein vertreten werden können.

Somit stehen Gruppierungen am Start, die sich einer liquiden Ideologie verschrieben haben, die nach Belieben veränderbar ist und der modernen Gesellschaft mehr entspricht als dies die klassischen Milieus Arbeitnehmer (= SPÖ-Wählerschaft) und Arbeitgeber (= ÖVP-Klientel) tun.

Wandelbare Weltanschauungen

Somit ist der Weg frei für Parteien mit einer wandelbaren Weltanschauung. Als anschauliches Beispiel ist hier wieder die Liste Frank Stronachs zu nennen. So hat es Stronach geschafft, schon in den ersten Tagen nach seiner Ankündigung, eine Partei zu gründen, in den Umfragen sensationelle 13 Prozent zu erreichen.

Doch wie kam es zu dieser Entwicklung? Wir leben in einer hochkomplexen Welt in der viele Vorgänge dem nationalstaatlichen Handeln entzogen sind. Jüngstes Beispiel sind die Austeritätsprogramme der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank.

Diese beiden Akteure agieren auf Grundlage der Verträge weitgehend unabhängig von parlamentarischen Entscheidungsstrukturen der Mitgliedstaaten und zwingen diesen ihre Vorstellung von Krisenpolitik auf. Dieser scheinbare Automatismus stößt naturgemäß auf Widerstand bei der Bevölkerung in den betroffenen Staaten.

Aufgezwungene Sparprogramme

Auf der einen Seite stehen die direkt betroffenen Bevölkerungen in den „PIIG“-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland), die diese aufoktroyierten Sparprogramme am eigenen Leib zu spüren bekommen; auf der anderen Seite stehen jene Mitgliedstaaten, die das weitere (knappe) finanzielle Überleben der tief verschuldeten Partnerländer sichern sollen.

Dies und die Komplexität der Materie sorgen in den Bevölkerungen aller betroffenen Staaten für Unmut. Der schlägt sich dann in der Wahl von Parteien nieder, die Lösungen anbieten, die sich außerhalb des Rahmens der europäischen Institutionen bewegen und die somit nationalstaatliche Lösungen propagieren. Dies sind meist populistische Parteien, die an den äußeren Rändern des politischen Spektrums zu Hause sind.

Populistische Parteien sind also sowohl Motoren wie Profiteure der Unzufriedenheit mit der Politik. In den vergangenen Jahrzehnten sind hierzulande und andernorts vermehrt populistische Parteien aus dem Boden geschossen – aber, wie jüngst zu beobachten war, auch wieder verschwunden oder sie sind gerade dabei zu verschwinden. Diese Parteien machen sich Krisensituationen zunutze, indem sie unkonventionelle Lösungen propagieren und die etablierten Kräfte für den status quo verantwortlich machen. So verstärkte in den 1980er- und 1990er-Jahren die Kritik der FPÖ am bestehenden korporatistischen Parteienstaat die Unzufriedenheit der Bürger, und sie legte damit auch den Grundstein für die derzeit wahrnehmbare Demokratiekrise.

Gegenwärtig ist bei allen drei populistischen Gruppierungen – FPÖ, BZÖ und Team Stronach – die Kritik an der EU und den scheinbaren Automatismen auffallend. Diese Gruppen nutzen zusätzlich die Ohnmacht der Regierungen, nach dem vermeintlichen Wählerwillen zu handeln.

Nun ist es ein Leichtes, Regierungspolitiker als schwach zu bezeichnen, da sie sich nicht gegen jene Politiken zur Wehr setzen können, die die Europäischen Verträge von ihnen verlangen. Die Sparpolitik der Union trägt die Handschrift einer klar neoliberalen Metaideologie.

Politik der kurzfristigen Lösungen

Paradox ist, dass ein sozialdemokratischer Regierungschef Lösungen, die der tiefen Überzeugung der eigenen Partei und Wählerschaft widersprechen, unterstützen muss, will er innerhalb der bestehenden Verträge handeln. Dieses oft schizophrene Verhalten durch unterschiedliche Aussagen ein- und derselben Person auf europäischer oder nationaler Ebene schürt die Unzufriedenheit der Wähler zusätzlich, da diese erkennen müssen, dass die eigene Wahl keine messbaren Ergebnisse bringt.

Zudem stützt dies eine Politik der kurzfristigen Lösungen, da nicht mehr Partei-Ideologien vertreten werden (können), sondern Kompetenzen von den direkt gewählten Repräsentanten des Volks abgezogen und auf eine europäische Ebene verschoben werden.

In weiterer Folge ist denkbar, dass Parteineugründungen wie die Piraten oder das Team Stronach in der ersten Aufregung Umfragewerte von bis zu 15 Prozent erzielen, nach einiger Zeit aber wieder in der Versenkung verschwinden. Das ist ein Nebeneffekt der beschriebenen Entwicklungen ebenso wie der Politik der schnellen Versprechungen, wie sie in Wahlkämpfen so gerne getätigt werden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2012)