Langes Warten auf einen chinesischen Gorbatschow

Es war ein mutiger Schritt, als Deng Xiaoping 1982 eine Rotation und Verjüngung an der Parteispitze anordnete, um die Dominanz verdienter Altrevolutionäre im Greisenalter in den Führungsgremien zu brechen. Tatsächlich haben sich Chinas Kommunisten seither penibel an die Regel gehalten, dass alle Spitzenpolitiker nach zehn Jahren (zwei Amtsperioden) aus ihren Ämtern scheiden müssen. Eine Verfestigung der Macht in der Hand Einzelner, einen unumschränkten Herrscher wie Mao, sollte es nicht nochmals geben.

Auf dem bevorstehenden KP-Parteitag zelebriert China nun schon zum dritten Mal das Ritual der geordneten Hofübergabe. Nach Jiang Zemin in den 1990er-Jahren und Hu Jintao ab 2002 kommt jetzt die fünfte chinesische Führungsgeneration (wenn man Mao und Deng mitzählt) an die Macht. Der 59-jährige Xi Jinping wird Staats- und Parteichef, auch der bisher neunköpfige „Ständige Ausschuss des Politbüros“, der innerste Führungskreis nach alter kommunistischer Tradition, wird umfassend erneuert.

Farblose Kompromisskandidaten

Der eindrucksvolle Rückzug der Spitzenpolitiker in einem sonst wenig demokratischen System verdeckt aber ein ganz anderes Problem: In einer sich selbst erneuernden Partei rücken immer farblosere Kompromisskandidaten ins Zentrum, Visionäre und Reformer haben hingegen wenig Chance.

Auch der aktuelle KP-Chef Hu Jintao erscheint noch blasser als sein Vorgänger Jiang Zemin. Und von Xi Jinping, der ab November die Weltmacht China führen soll, kennt man bisher kaum politische Ansagen, sondern nur wenig verbindliche Gemeinplätze.

Dabei hätte China eine ganze Reihe dringender Fragen zu klären: Zum ersten Mal nach drei Jahrzehnten droht das Wirtschaftswachstum einzubrechen. An sich wären auch fünf oder sieben Prozent Zuwachs im Jahr (statt wie bisher neun Prozent) keine Katastrophe. Doch es drohen soziale Verteilungskämpfe und ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich.

In Chinas Städten leben mittlerweile 250 Millionen Arbeitsmigranten, die schlecht bezahlt und oft diskriminiert sind, wenn sie etwa eine Wohnung suchen oder die Kinder zur Schule schicken wollen. Das alte Hukou-System, das es fast unmöglich macht, den offiziellen Wohnsitz zu ändern, müsste längst reformiert werden.

Seit Beginn der Öffnung vor bald 35 Jahren mahnen engagierte Funktionäre und staatliche Thinktanks „politische Reformen“ ein, um die ökonomischen Veränderungen zu ergänzen. Sie meinen damit vor allem eine Medienfreiheit, die den Namen verdient, Machtkontrolle und echte demokratische Mitwirkung an der Basis.

Sicher ist China heute viel freier, man experimentiert mit direkten Wahlen und konkurrierenden Kandidaten auf Dorf- und Bezirksebene. Doch alles, was auf eine Beschneidung der Allmacht der Partei hinauslaufen könnte, wird seit Jahrzehnten blockiert.

Die chinesische Gesellschaft ist gespalten: Intellektuelle mahnen durchaus Reformen ein, junge Internet-User kritisieren offen Korruptionsfälle und berichten über die zahlreichen lokalen Protestbewegungen, bevor ihre Blogs von den Zensoren wieder gelöscht werden. Die zu Wohlstand gekommene Mittelschicht hat allerdings gemerkt, dass sie vor allem dann Freiheiten im privaten Bereich genießen kann, wenn sie Distanz zu heiklen Fragen der Politik wahrt.

An den Schalthebeln der Macht dominieren weiter Technokraten, die sich überwiegend aus dem alten „roten Adel“ der Mao-Zeit rekrutieren. Die exklusiven Parteiakademien bilden angepasste politische Kader heran. Sich einfügen und möglichst wenig aufmucken ist die wichtigste Qualifikation, um Karriere zu machen.

Inzucht der Eliten

Die Inzucht der Eliten gilt auch als Nährboden der Korruption. Oft sind es nicht die Politiker selbst, die sich die Hände schmutzig machen, sondern Kinder, Ehegatten, Nichten und Neffen von Funktionären und Militärs. Sie profitieren von Privatisierungen und der Neugründung von Unternehmen. In vertrauten Seilschaften schanzt man sich staatliche Aufträge und Steuerprivilegien zu, umgeht Umweltauflagen und Aufsichtsbehörden.

Der zukünftige KP-Chef Xi Jinping, Sohn eines Altrevolutionärs aus der Mao-Zeit, lässt überall im Land verbreiten, dass zumindest seine engere Familie – die Ehefrau, eine bekannte Folksängerin, sowie seine in den USA studierende Tochter – durch keine Korruptionsskandale belastet seien.

Der Finanzdienst Bloomberg freilich hat im Juni enthüllt, dass die Familie von Xis Schwester einen Besitz von mindestens 370 Millionen US-Dollar angehäuft hat, darunter Anteile an Hightech-Firmen und Luxusimmobilien in Hongkong. Der sorgfältig recherchierte Bericht wurde auf chinesischen Internetseiten sofort gesperrt.

Marx und Mao sind verdrängt

Wenn Xi Jinping auf dem Parteitag seine erste politische Grundsatzrede hält, wird man sehr genau auf jedes Wort achten. Wird Xi die Notwendigkeit politischer Reformen betonen? Wird er dabei konkrete Projekte ansprechen oder bloß leere Worthülsen verwenden? In welcher Form bleiben der „Marxismus-Leninismus“ und die „Mao-Zedong-Ideen“ erhalten? Und wie definiert man in der Wirtschaftspolitik die Mischung aus Kapitalismus und staatlicher Lenkung in strategisch wichtigen Sektoren?

Ein schwieriges Unterfangen in einer Partei, die sich weiter „kommunistisch“ nennt, um weiter ihre Legitimation als alleinige Führungskraft des Landes beanspruchen zu können.

Marx und Mao sind in China längst durch andere Ideologien verdrängt, die man jedoch nur schwer ins Parteiprogramm aufnehmen kann – wie den Nationalismus, der manchmal gemäßigt als patriotischer Stolz auftritt, dann wieder aggressiv wie zuletzt gegenüber Japan. Ein unausgesprochenes Ziel steht nämlich über allem: China zu einer globalen Großmacht zu machen, die politisch, wirtschaftlich und militärisch den USA und Europa ebenbürtig wird.

Angeschlagene Parteilinke

So sind nationalistische Phrasen und Kraftakte vielleicht auch für Xi Jinping eine brauchbare Strategie, um seine innenpolitische Autorität zu stärken. Und Xi könnte sich genötigt fühlen, eine harte Hand zu zeigen – sowohl im Kampf gegen Korruption als auch gegenüber politischen Dissidenten. Denn mit dem Sturz von Bo Xilai, dem machtbesessenen KP-Chef der Metropole Chongqing, haben die Technokraten um Xi vor allem die „Linke“ in der Partei vor den Kopf gestoßen, die mit ihrer populistischen Rückbesinnung auf maoistische Tugenden bei einem Teil der Menschen und Funktionäre durchaus Anklang gefunden hat.

Verlangen wir also von diesem Parteitag keine allzu großen Neuerungen. Auf einen chinesischen Gorbatschow, der das System von innen heraus aufbricht und große Reformen initiiert, wird das Land vorerst wohl noch warten müssen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2012)