Geschenkte Staatsbürgerschft oder „Wo woa mei Leistung“

Frage des Tages: Wem von uns wurde die österreichische Staatsbürgerschaft geschenkt? Antwort: Allen, die sich in kluger Voraussicht früh genug um österreichische Eltern gekümmert haben. Die Belohnung war dann eine Gratiseinbürgerung per Geburt.

Mit so einer „Leistung“ können viele hier lebende Menschen nicht aufwarten. Ich zum Beispiel hatte die falschen Eltern, weshalb mich die österreichische Staatsbürgerschaft 24.000 Schilling gekostet hat. Diese Summe musste ich hart verdienen. Habe ich also mit Geld gleiche Rechte in meiner Heimat Österreich verdient?

Wenn es nach Staatssekretär Kurz geht, ja, denn ohne dieses Geld hätte ich die Staatsbürgerschaft nicht bekommen. Womit die Frage aber noch nicht beantwortet ist, womit er seine Staatsbürgerschaft verdient hat.

Wenn man, wie Kurz, anfängt, gleiche Rechte und Zugehörigkeit zum Gemeinwesen in der demokratischen Gesellschaft von „Verdiensten“ abhängig zu machen, ist das der Anfang vom Ende des Gleichheitsgedankens.

Nach dieser Logik ist unsere Gesellschaft ein exklusiver Klub, zu dem nur Auserwählte Zugang haben dürfen. Doch auch das ist nicht ganz richtig, denn wir reden ja von Menschen, die bereits seit Jahren hier leben und ihrer Arbeit nachgehen. Sie sind schon Teil dieser Gesellschaft.

Eine Frage der Mitbestimmung

Es geht also vielmehr um die Frage, ob sie auch mitbestimmen dürfen, ob ihre Stimme zählt, ob sie gleiche Rechte für gleiche Pflichten haben sollen. Diese Frage beantwortet Sebastian Kurz nun einmal mehr mit – Nein. Sie sollen zwar hier leben und ihren Beitrag auch in Form von Steuern und Abgaben leisten, sollen das aber so lange wie möglich – aktuell zehn Jahre – von gleichen Rechten ausgeschlossen tun.

Das Fatale an diesem Diskurs ist, dass er auf Ungleichheit setzt, ja, darauf aufbaut: Der „Wert“ des einen ist der „Mangel“ des anderen. Es ist das Gegenteil von dem, was egalitäre Demokratien ausmacht: dass wir alle, gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger, das Gemeinwesen bilden; dass niemand mehr wert ist als jemand anderer.

Dieses Bewusstsein stärkt demokratische Gesellschaften, hält sie zusammen, lässt ihre Mitglieder an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten. Die ÖVP lässt es gerade für jene nicht gelten, von denen sie tagtäglich „Integration“ einfordert.

Nun, wer nicht zehn Jahre in der Ungleichheit verharren will, soll gefälligst Deutsch auf Maturaniveau vorweisen und drei Jahre unbezahlte Tätigkeit in einer Einrichtung, sagt der Staatssekretär. Kein Wunder, dass sich seit gestern die Menschen ihre Finger wund schreiben auf Facebook, Twitter und Internetforen, was er vor hätte mit jenen Österreichern und Österreicherinnen, die ihre Muttersprache in Wort und Schrift leider nicht auf Maturaniveau beherrschen.

Vor Jahren hat mir ein Beamter des Innenministeriums auf die fast gleich lautende Frage geantwortet: „Na, die können wir halt nicht abschieben, die sind schon Österreicher.“ Leider war die Antwort nicht einmal sarkastisch, sondern voll ernst gemeint.

Umkehrung der Beweislast

Ehrenamtliche Tätigkeit in Ehren, aber könnte es sein, dass mit dem neuen Kriterium der dreijährigen unbezahlten Arbeit beim Roten Kreuz oder sonst wo für die Zeit nach dem Zivildienst vorgesorgt wird, damit für die Gesellschaft wichtige Arbeit möglichst billig oder gar gratis erledigt wird? Und ist es nicht wieder dieses Signal, „Jetzt beweise einmal, dass du unser würdig bist, damit wir es uns überlegen, ob du gleiche Rechte erhalten sollst“?

Wie wäre es, wenn wir wie England, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Polen oder die Tschechische Republik sagen würden, wer fünf Jahre legal hier lebt und sich an die Gesetze gehalten hat, wird von uns als gleichberechtigter Bürger/gleichberechtigte Bürgerin in unserer Mitte aufgenommen?

„Vermeintliche“ Inländer

Wenn wir statt schriftlicher Prüfungen, die sich vor allem für „bildungsferne“ Menschen zu einer unbewältigbaren Hürde auswachsen, flächendeckend für leistbare Sprachkurse sorgen würden? Wenn es unserer Bundesregierung bewusst wäre, dass eine Krankenpflegerin im Waldviertel ein anderes Deutsch braucht als ein Maurer im Bregenzer Wald und dass es deshalb wenig sinnvoll ist, von beiden (Schrift-)Deutsch auf Maturaniveau zu verlangen?

Derzeit kommen jedes Jahr 10.000 Babys im Inland als vermeintliche Ausländer auf die Welt, nur weil ihre Eltern einen anderen Pass haben als den österreichischen. Ausländer, die hier geboren sind, hier aufwachsen und keine andere Heimat kennen. Was ist an denen noch ausländisch?

2011 waren 36 Prozent der Eingebürgerten Menschen, die schon hier geboren wurden und seitdem hier leben. Wäre es nicht sinnvoller, diese Kinder und Jugendlichen gleich zu Inländern und nicht zuerst künstlich zu Ausländern zu machen? Würde es nicht viel Bürokratie und Steuergeld ersparen? Vor allem: Würde es ihnen nicht ein gleichberechtigtes Leben von Anfang an ermöglichen, dort, wo sie leben?

Und an die Adresse von uns allen: Wären das dann nicht Menschen, die viel früher und leichter ein Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Stadt, ihrer Gesellschaft, ihrem Land entwickeln? Wäre das nicht die beste Staatsbürgerschaftskunde: Gleichberechtigung von Anfang an? Heute schrieb mir ein österreichischer Staatsbürger, der aus beruflichen Gründen seit Jahren in Deutschland lebt: „Mein Alltagsleben findet mittlerweile in Deutschland statt. Auch hier möchte ich künftig meine Rechte und Pflichten wahrnehmen. In einem vereinten Europa gehört für mich neben dem freien Niederlassungsrecht, den beruflichen Möglichkeiten auch das Wahlrecht dazu. Dieses kann ich aber nicht wahrnehmen, da ich bei Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren würde. Mittlerweile ist es in Europa in vielen Staaten gängige Praxis, dass eine doppelte Staatszugehörigkeit unter den Mitgliedstaaten möglich ist. Österreich gehört leider nicht dazu.“

Entscheidender Promi-Faktor

Warum eigentlich? Warum dürfen Anna Netrebko und Arnold Schwarzenegger Doppelstaatsbürger sein, weniger prominente Bürger aber nicht? Warum ist es in einer globalisierten Welt nicht vorstellbar, dass Menschen unabhängig vom Promi-Faktor Bindungen zu mehreren Ländern haben?

All diese Baustellen warten auf Bearbeitung. Daher brauchen wir eine Reform, die ein Staatsbürgerschaftsrecht für das 21. Jahrhundert schafft: Zugehörigkeit fördern durch Einbürgerung, aber auch durch Doppelstaatsbürgerschaft.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2012)