Achtung – neue Mittelstandssteuern!

VON CHRISTIAN EBNER (Die Presse)

Die Regierung von SPÖ und ÖVP will jetzt auch jenen an den Kragen gehen, die ihr Geld langfristig angelegt haben.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Nicht nur das Bundesheer beherrscht das Tarnen und Täuschen, sondern auch die SPÖVP-Regierung. Insbesondere, wenn es darum geht, wieder einmal jenen hart arbeitenden Menschen ins Geldbörsel zu greifen, die sich trotz irrwitzig hoher Steuern und Abgaben noch etwas zur Seite legen können (oder konnten).
Dazu werden neue Steuern entweder als Gebühren getarnt, oder aber es wird so getan, als ob nicht der Mittelstand, sondern Banken oder Spekulanten zur Kasse gebeten würden. Die Regierung stellt dies als eine Frage der Gerechtigkeit dar, denn diese Zocker hätten ja unschuldige Regierungen von Olivenrepubliken quasi mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen, das Steuergeld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen und sich maßlos zu überschulden.

Eine richtige PR-Lüge

Die sogenannten „guten Steuern“ sind eine richtige PR-Lüge. Die Finanztransaktionssteuer beispielsweise sieht vor, dass der Handel mit Anteilen und Anleihen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und jener mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert wird.  Eine weltweit eingeführte Finanztransaktionssteuer würde wohl das Spekulationsvolumen reduzieren.

Wenn aber nur elf von 27 EU-Ländern eine solche Steuer einführen, dann führt sie lediglich dazu, dass Großinvestoren und Fonds ihre Aktivitäten verstärkt nach Zürich, London oder innerhalb des Euroraums beispielsweise nach Amsterdam verlegen werden.
Bei der in diesem Jahr eingeführten Wertpapier-KESt wird nicht der Umsatz besteuert, sondern 25 Prozent vom Gewinn kassiert. Kurzfristige Spekulationen (innerhalb eines Jahres) wurden schon bisher besteuert. Jetzt geht es auch jenen an den Kragen, die ihr Geld langfristig investieren. Beide Steuern bewirken, dass Großinvestoren ihr Kapital ins Ausland verschieben und als Zahler vor allem Menschen mit mittleren Einkommen übrig bleiben, die eine höhere Verzinsung als auf dem Sparbuch haben wollen. Betroffen sind übrigens auch jene, die ihr Geld einer Lebensversicherung oder einem Investmentfonds anvertrauen, denn auch dieses Geld wird in Wertpapiere investiert.

Grundstücksbesitzer als Melkkühe

Da Immobilien nicht einfach per Mausklick ins Ausland verschoben werden können, hat die Regierung die Grundstücksbesitzer als Melkkühe entdeckt. Früher wurden nur kurzfristige Spekulationsgewinne mit 25 Prozent besteuert (zehnjährige Spekulationsfrist). Jetzt sind auch jene betroffen, die langfristig in Immobilien investieren, die Inflation wird nur sehr eingeschränkt berücksichtigt.
Um bei jeder Immobilientransaktion mitschneiden zu können, hat die Regierung zuletzt auch noch eine Grundbuchgebühr beschlossen. Da sich die Höhe vom Grundstückswert berechnet, ist sie aber keine Gebühr, sondern eine Vermögensteuer. Bei einer Gebühr würde es sich um ein Fixentgelt handeln, das Kosten des Verwaltungsakts abdeckt.
Ach ja: Interessengruppen, die SPÖ oder ÖVP nahestehen, erhalten diesbezüglich eine bevorzugte steuerliche Behandlung.

Inflation frisst Sparzinsen

Sie haben Ihr Geld auf dem Sparbuch liegen? Dann können Sie sich darüber freuen, dass die EZB mit dem Segen unserer Regierung heruntergewirtschaftete Olivenrepubliken und Pleitebanken mit frisch gedruckten Euro versorgt. Aus diesem Grund ist die Inflation nun deutlich höher als die Sparzinsen. Das heißt, Sie können Ihrem Bankguthaben dabei zusehen, wie es an Wert verliert.

Mag. Christian Ebner ist geschäftsführender Gesellschafter der Elpis Consulting GmbH und Wirtschaftssprecher des BZÖ Niederösterreich.



E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

7 Kommentare
15

Ich bin kein Freund

des BZÖ, aber ich habe Größe genug zuzustimmen, wenn jemand Recht hat. Das ist in diesem Kommentar der Fall.

wirtschaftsexperte ebler oder so ähnlich würde natürlich die zinsen erhöhen


denn das ist genau dass, was eine wirtschaft mitten in einer rezession braucht! gratuliere zu dieser "wirtschaftskompetenz"!

ps: wie investieren sie ihr geld, ebler? hypo-aktien?

Re: wirtschaftsexperte ebler oder so ähnlich würde natürlich die zinsen erhöhen

Die klassisch sozialistisch-keynsianische Politik hat einen kräftigen Haken: niedrige Zinsen bedeuten zwar auf dem Papier, dass die Leute mehr konsumieren und weniger sparen. In der Realität sparen manche Leute aber dadurch MEHR um den Entgang der Zinsen durch die expansive Geldpolitik irgendwie wettzumachen. Auch wenn das bedeutet, mittelfristig sogar Geld zu verlieren, wenn die Inflation höher ist als die Zinsen. Damit hatte der gute Keynes wohl nicht gerechnet.

Ein angemessenes Zinsniveau führt dazu, dass die Leute einen angemessenen Teil ihrer Einkünfte Sparen und daneben mit dem verbleibenden Teil auch tatsächlich "verschwenderisch" umgehen. Weil sie das Gefühl bekommen, dass der Teil, der gespart wird, auch "gut angelegt" ist. Heute kann man nicht mehr effektiv sparen ohne in Aktien zu investieren. Also legt der konservative Otto-Normal-Bürger alles aufs Sparbuch um zumindest "ein bischen" für später aufzuheben - und das alte Mütterchen schenkt das Geld nicht mehr den Enkerln sondern steckts in die Kaffeedose.

Re: Re: wirtschaftsexperte ebler oder so ähnlich würde natürlich die zinsen erhöhen

- brauch ma nur noch herauszufinden was "angemessenes zinsniveau" und "angemessener sparanteil" sind und es passt wieder, so wie es frueher - auch nie gepasst hat.

zur hoelle also mit sinnlosem makrooekonomischen herumdeuteln - fuer den einzelnen ist das leben ein kampf gegen steuer und inflation, danach richte sich der einzelne ud investiere in gold, silber, konserven und munition, gebrauchsgegestaende, tauschartikel, materialien, gesundheit, ausbildung, werkzeuge, alternativenergie - vom staat unbemerkt auf den staat verzichten koennen, das ist die wahre volkswirtschaftslehre.

ein vertreter des gänzlich unkorrupten und total kompetenten bzö beschwert sich über "tarnen und täuschen"



die partei, die uns das hypo-alpe-adria-desaster eingebrockt hat, die haider-scheibner-westi-partei will uns allen ernstes glauben machen, dass sie etwas von wirtschaft versteht. hmmmm....

ps: ich hab vergessen, dass ja schon fasching ist! ja, dann passt das doch! der richtige zeitpunkt um einen christain ebler-artikel ins blatt zu rücken! LEi-LEI!

Re: ein vertreter des

Ein Vertreter der hochgebildeten und tugendhaften österreichischen Bevölkerung kommentiert Gastkommentare zum Wirtschaftsthema?

Alles was ein BZÖler sagt ist irrelevant, wegen Hypo und BUWOG. Alles was ein SPÖler sagt ist irrelevant wegen Lucona und Inseraten. Bei der FPÖ sind es dann halt die Wehrsportübungen und Privatstiftungen, bei der ÖVP Strasser und Waldheim, bei den Grünen die Weitergabe vertraulicher Informationen und so weiter.
Und schon muss man sich in der Politik mit Inhalten nicht auseinandersetzen. Denn wenn jemand in einer Partei ist in der jemand schonmal Blödsinn von sich gegeben hat muss ja zwangsläufig alles was der von sich gibt auch unsinnig sein. Wer braucht da noch Argumente? Charles James Fox jedenfalls nicht.

Re: ein vertreter des gänzlich unkorrupten und total kompetenten bzö beschwert sich über "tarnen und täuschen"

Guter Mann, ich weiss schon, Kärnten ist Ihre Lieblingsspielwiese, aber erwähnen Sie doch ,bitte, auch einmal die Kommunalkredit !!

Top-News

Umfrage

Wir möchten mehr über die Nutzung erfahren und bitten Sie, zwei Fragen zu beantworten. Die Umfrage ist absolut anonym und lässt keine Rückschlüsse auf die Teilnehmer zu.


Zur Umfrage »

AnmeldenAnmelden