Achtung – neue Mittelstandssteuern!

Die Regierung von SPÖ und ÖVP will jetzt auch jenen an den Kragen gehen, die ihr Geld langfristig angelegt haben.

Nicht nur das Bundesheer beherrscht das Tarnen und Täuschen, sondern auch die SPÖVP-Regierung. Insbesondere, wenn es darum geht, wieder einmal jenen hart arbeitenden Menschen ins Geldbörsel zu greifen, die sich trotz irrwitzig hoher Steuern und Abgaben noch etwas zur Seite legen können (oder konnten).
Dazu werden neue Steuern entweder als Gebühren getarnt, oder aber es wird so getan, als ob nicht der Mittelstand, sondern Banken oder Spekulanten zur Kasse gebeten würden. Die Regierung stellt dies als eine Frage der Gerechtigkeit dar, denn diese Zocker hätten ja unschuldige Regierungen von Olivenrepubliken quasi mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen, das Steuergeld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen und sich maßlos zu überschulden.

Eine richtige PR-Lüge

Die sogenannten „guten Steuern“ sind eine richtige PR-Lüge. Die Finanztransaktionssteuer beispielsweise sieht vor, dass der Handel mit Anteilen und Anleihen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und jener mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert wird.  Eine weltweit eingeführte Finanztransaktionssteuer würde wohl das Spekulationsvolumen reduzieren.

Wenn aber nur elf von 27 EU-Ländern eine solche Steuer einführen, dann führt sie lediglich dazu, dass Großinvestoren und Fonds ihre Aktivitäten verstärkt nach Zürich, London oder innerhalb des Euroraums beispielsweise nach Amsterdam verlegen werden.
Bei der in diesem Jahr eingeführten Wertpapier-KESt wird nicht der Umsatz besteuert, sondern 25 Prozent vom Gewinn kassiert. Kurzfristige Spekulationen (innerhalb eines Jahres) wurden schon bisher besteuert. Jetzt geht es auch jenen an den Kragen, die ihr Geld langfristig investieren. Beide Steuern bewirken, dass Großinvestoren ihr Kapital ins Ausland verschieben und als Zahler vor allem Menschen mit mittleren Einkommen übrig bleiben, die eine höhere Verzinsung als auf dem Sparbuch haben wollen. Betroffen sind übrigens auch jene, die ihr Geld einer Lebensversicherung oder einem Investmentfonds anvertrauen, denn auch dieses Geld wird in Wertpapiere investiert.

Grundstücksbesitzer als Melkkühe

Da Immobilien nicht einfach per Mausklick ins Ausland verschoben werden können, hat die Regierung die Grundstücksbesitzer als Melkkühe entdeckt. Früher wurden nur kurzfristige Spekulationsgewinne mit 25 Prozent besteuert (zehnjährige Spekulationsfrist). Jetzt sind auch jene betroffen, die langfristig in Immobilien investieren, die Inflation wird nur sehr eingeschränkt berücksichtigt.
Um bei jeder Immobilientransaktion mitschneiden zu können, hat die Regierung zuletzt auch noch eine Grundbuchgebühr beschlossen. Da sich die Höhe vom Grundstückswert berechnet, ist sie aber keine Gebühr, sondern eine Vermögensteuer. Bei einer Gebühr würde es sich um ein Fixentgelt handeln, das Kosten des Verwaltungsakts abdeckt.
Ach ja: Interessengruppen, die SPÖ oder ÖVP nahestehen, erhalten diesbezüglich eine bevorzugte steuerliche Behandlung.

Inflation frisst Sparzinsen

Sie haben Ihr Geld auf dem Sparbuch liegen? Dann können Sie sich darüber freuen, dass die EZB mit dem Segen unserer Regierung heruntergewirtschaftete Olivenrepubliken und Pleitebanken mit frisch gedruckten Euro versorgt. Aus diesem Grund ist die Inflation nun deutlich höher als die Sparzinsen. Das heißt, Sie können Ihrem Bankguthaben dabei zusehen, wie es an Wert verliert.

Mag. Christian Ebner ist geschäftsführender Gesellschafter der Elpis Consulting GmbH und Wirtschaftssprecher des BZÖ Niederösterreich.



E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2012)

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