Hat nur Israel das Recht auf Selbstverteidigung?

Gastkommentar. Für die Medien wäre es im Nahost-Konflikt längst an der Zeit, sich um eine gewisse Fairness und Objektivität zu bemühen.

Welche Handlungen mit dem Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, kann man anhand der Bilder von Toten in Gaza nur erahnen. Im Gaza-Krieg Ende 2008 starben durch israelische Raketen und Bomben allein 400 palästinensische Kinder und Frauen. Auch dieses Mal ist die Zivilbevölkerung das Hauptopfer der Gewalt. Selbst Säuglinge werden von den Bomben nicht verschont.

Deshalb die Frage: Ist dieser Preis angemessen? Und ist dieses Verhalten der sogenannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ würdig? Würde sich eine aufrichtige Demokratie in Europa erlauben, den Tod von Unschuldigen billigend in Kauf zu nehmen, um „Botschaften an die Verantwortlichen in Gaza zu senden“?

Man macht es sich zu leicht, wenn man sogleich auf die Palästinenser als die extremistischen Bösewichte zeigt, ohne den Kern des Konflikts zu hinterfragen. Die palästinensische Bevölkerung leidet seit Jahren unter widrigsten Lebensbedingungen. Durch die israelische Blockade des Gazastreifens fehlt es an Strom, Trinkwasser, Medikamenten, Brennstoff und Lebensmitteln. Das geschieht seit fünf Jahren vor den Augen der Weltgemeinschaft.

Ihre einzige Schuld ist, dass sie sich bei einer demokratischen Wahl für die „falsche“ Partei entschieden haben. Vom Recht der Palästinenser auf Selbstverteidigung spricht übrigens niemand. Offensichtlich gesteht man ihnen ein solches Recht nicht zu. Denn das bleibt ein Privileg der Atommacht Israel.

„Botschaften“ mittels Bomben

Erst am Freitag bombardierte Israel das Haus eines Funktionärs in Gaza – wohl wissend, dass er längst nicht mehr da ist, und damit ohne eine Chance, ihn zu treffen. Dabei hat Israel aber leider 39 Unschuldige aus der Nachbarschaft verletzt. Später hieß es seitens Israels, man habe dem Funktionär mittels der Bomben „nur eine Botschaft übermitteln“ wollen. 39 Verletzte, unter ihnen auch wieder viele Kinder und Frauen. Ist das ein angemessener Preis für eine Botschaftsübermittlung? Am Sonntag wurde die elfköpfige Familie Dalou, darunter vier Kinder und drei Frauen, durch eine israelische Rakete auf ihr Haus ausradiert. Die Erklärungen Israels zu diesem Vorfall gingen über „dumm gelaufen“ nicht hinaus. Ist das mit demokratischem Verständnis vereinbar?

Brennholz für Wahlkampf in Israel

Wenn wir schon beim Thema Krieg und Schuld sind. Nur 48 Stunden vor dem tödlichen israelischen Angriff auf den Hamas-Militärchef Ahmed al-Jaabari hatte Ägypten eine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ausgehandelt. Diese wurde durch den israelischen Angriff auf al-Jaabari gebrochen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak haben anschließend sogar damit geprahlt, es sei ein schlauer taktischer Schachzug gewesen, eine Waffenruhe vorzutäuschen, um danach plötzlich zuzuschlagen.

Aber das bleibt unerwähnt, denn es gibt die klassischen Schuldigen – und das sind militante Palästinenser. Dass Netanjahu, Liebermann & Co. seit Jahren und nachweislich den Friedensprozess im Nahen Osten blockieren, wird ebenso verschwiegen. Und mit der Liquidierung al-Jaabaris hat Israel der Hamas keineswegs einen schweren Schaden zugefügt, denn es kommt immer ein Nachfolger.

Müssen Unschuldige als Brennholz für den Wahlkampf in Israel dienen? Müssen die Wahlen in Israel immer über ein absurdes Muskelspiel entschieden werden, dem Zivilsten zum Opfer fallen? Und wäre es für die Medien nicht an der Zeit, sich in diesem Konflikt endlich um eine gewisse Fairness und Objektivität zu bemühen? Ist es nicht an der Zeit, für demokratische Werte und Menschenrechte ausnahmslos einzustehen?

Raed Sabbah (*1975 im Gazastreifen) ist Mitglied der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft. Lebt seit einigen Jahren in Wien und arbeitet als Apotheker.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2012)

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