Österreichisches Krebsübel: Parteibuchwirtschaft

WERNER DORALT (Die Presse)

Mit dem Durchdrücken ihres Kandidaten zum neuen Verfassungsrichter hat die ÖVP unter Spindelegger erneut bewiesen, was von ihrem Bekenntnis zu Objektivität und Unabhängigkeit bei Personalentscheidungen zu halten ist: rein gar nichts!

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Die Presse“ berichtete im vergangenen Mai über eine Anfrage an Vizekanzler Michael Spindelegger. Es waren drei Fragen:
• Erstens: Lehnt die ÖVP Parteibuchwirtschaft einschließlich der Bevorzugung von CV-Mitgliedern kategorisch ab?
• Zweitens: Wenn ja – ist die ÖVP bereit, die Parteibuchwirtschaft öffentlich zu verurteilen?
• Drittens: Wird es innerparteiliche Sanktionen für Funktionäre geben, die die Parteibuchwirtschaft fördern?

Spindeleggers Antworten kamen prompt und waren eindeutig:
• zu Frage 1: „Ja, wir lehnen das ausdrücklich ab“,
• zu Frage 2: „Ja“, wir verurteilen Parteibuchwirtschaft,
• zu Frage 3: „Die Sanktionen (bis zum Parteiausschluss) gelten für alle Verstöße, auch für diese.“

 

Welten zwischen den Bewerbern

Gerade aber sind wir Zeuge geworden, was derartige Erklärungen in der ÖVP wert sind – oder aber wir werden demnächst ein Parteiausschlussverfahren gegen die Finanzministerin und den Landeshauptmann von Oberösterreich erleben. Denn nun ist bekannt geworden, wer der nächste neue Verfassungsrichter sein wird: ein Universitätsprofessor aus Linz, jahrzehntelang der ÖVP als CVer verbunden und als enger Berater der Finanzministerin und des Landeshauptmanns bekannt.

Der Mitbewerber: Ein Universitätsprofessor aus Innsbruck, 20Jahre lang Höchstrichter am Verwaltungsgerichtshof, führender Vertreter seines Fachs und prägend für die steuerliche Rechtsprechung des VwGH, allerdings parteiunabhängig; schon aufgrund seiner Unabhängigkeit und seiner Parteiferne für den Beruf eines der Objektivität und Unabhängigkeit verpflichteten Verfassungsrichters im Vergleich zu einem langgedienten der ÖVP verbundenen CVer besonders qualifiziert.

Welten liegen zwischen diesen beiden Bewerbern – bei allem Respekt gegenüber dem Bewerber aus Linz. Man fragt sich, was der Wähler davon halten soll, wenn der Vizekanzler gleichzeitig verkündet: „Für ein Mitglied des VfGH zählt für mich ausschließlich die Qualifikation.“ Wusste Spindelegger nichts über den von seinen Parteifreunden dem Parlament vorgeschlagenen Kandidaten, wusste er nichts über den Mitbewerber? Oder hat langjährig gelebte Objektivität und Unabhängigkeit gegen langjährig gelebte Parteinähe eines CVers bei der Bestellung eines zur Unabhängigkeit in besonderem Maß verpflichteten Verfassungsrichters für den Vizekanzler kein Gewicht?

 

Steht Heuchelei in CV-Statuten?

Mit dieser Einstellung macht sich der Vizekanzler nicht zum Vorkämpfer gegen die Parteibuchwirtschaft, sondern umgekehrt zum Haupt- und Erstverantwortlichen.

Dem Ruf seiner Partei erweist er damit einen denkbar schlechten Dienst: Peinlich, wenn es dazu in dem mit großem Pomp veröffentlichten „Verhaltenskodex“ der ÖVP heißt, dass „Interventionen“ von Parteifunktionären für Parteigünstlinge „strikt abzulehnen“ sind, die Parteispitze aber selbst Parteibuchwirtschaft vorlebt und – gewiss rein zufällig – ein CVer als Verfassungsrichter gewählt wird, abgesichert mit dem Koalitionspakt. Da werden auch hunderte Verhaltenskodizes die ÖVP nicht glaubwürdiger machen. Das hat auch nichts mit der Frage zu tun, ob der Posten eines Verfassungsrichters „politisch“ besetzt werden kann:

Gerade bei einem Verfassungsrichter muss auch die Unabhängigkeit von einer Partei oberstes Gebot sein, darf Parteinähe nicht ausschlaggebendes Kriterium sein und entspricht nicht dem, was der Wähler sich von einem Verfassungsrichter erwartet.

Seit jeher frage ich mich, wie eine christlich orientierte Vereinigung es mit eben dieser christlichen Gesinnung für vereinbar hält, wenn sich ihre Mitglieder gerade mithilfe dieser Mitgliedschaft öffentliche Posten und Ämter gegenseitig zuschanzen und damit andere, oft sehr viel besser qualifizierte Bewerber in ihren Berufschancen schädigen, die sie sich allein mit dem eigenen Wissen, mit dem eigenen Können und mit dem eigenen Fleiß aufgebaut haben.

Die gleiche moralische Grundsatzfrage muss sich der CV natürlich auch für die Privatwirtschaft gefallen lassen. Wie können CVer diese gezielte Schädigung der Berufschancen anderer Menschen mit ihrem Christsein vereinbaren? Oder steht auch Heuchelei in den Statuten des CV?

Unlängst hat sich mir einer meiner früheren Studenten in einem Gewissenskonflikt anvertraut. Er hat sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst beworben. Kurz darauf erschien ein ÖVP-Funktionär bei ihm und erklärte ihm: Den Posten bekomme er nur, wenn er der Partei beitritt „oder zumindest dem CV“ – an Ungeheuerlichkeit und Schamlosigkeit wohl nicht mehr zu überbieten. Der Zwang, aus beruflichen Gründen einer Partei oder einer parteinahen Organisation beitreten zu müssen, ist für mich gleichbedeutend mit einer Vergewaltigung der Seele, der Psyche.

Dabei weiß die ÖVP selbst darüber bestens Bescheid: Auch ÖVP-Wähler verabscheuen diese seit jeher von ihr geübte Methode; es ist ein Unterschied, ob man eine bestimmte Partei wählt und sich ihr verbunden fühlt oder ob man gezwungen wird, ihr beizutreten – allein deshalb, um seine Berufschancen zu wahren.

 

Totgeschwiegene Erpressungen

An die Öffentlichkeit gelangen derartige Erpressungen fast nie: Entweder gibt das Opfer der Erpressung nach oder ist zum Schweigen verurteilt, um noch größeren Schaden abzuwehren.

Dabei geht es nicht allein um das um seine Berufschancen betrogene Opfer, dem ein CVer allein deshalb vorgezogen wird, weil er CVer ist. Es geht vielmehr um die Interessen des Staates, öffentliche Ämter und Posten mit den Bestqualifizierten zu besetzen und nicht mit einem Parteigünstling.

Zynisch und verlogen zugleich ist dann das Argument, dass Parteinähe kein Nachteil sein dürfe: So werden Wahrheiten verdreht und Günstlinge zu potenziellen Opfern stilisiert. Wer meint, dass der Linzer auch ohne CV und ohne Parteinähe zur ÖVP Verfassungsrichter geworden wäre, der lügt sich in den Sack.

Mit der Parteibuchwirtschaft steht die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Prüfstand. Die ÖVP steht mit dem Rücken zur Wand, es fehlt ihr die Glaubwürdigkeit. Parteibuchwirtschaft ist ein Krebsübel unseres Staates; sie ist eine Schwester der Korruption.

Dass es die SPÖ nicht besser macht, ist keine Rechtfertigung. Hier anzusetzen, hier Maßstäbe auch für den Koalitionspartner zu setzen, diese Chancen hat Vizekanzler Spindelegger zwar erkannt, doch ist er entweder nicht willens oder nicht in der Lage, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Verdient fahren die beiden Regierungsparteien mit dieser Politik in den Abgrund.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor

em. o. Univ.-Prof. Werner Doralt (*1942) promovierte 1968 an der Uni Wien, 1976 Habilitation im Fach Finanzrecht. Ab 1980 Professor an der Uni Innsbruck, ab 1998 Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, dort Vorstand des Instituts für Finanzrecht. Emeritierung 2011. Doralt gründete die „Kodex“-Reihe und die Fachzeitschrift „Recht der Wirtschaft“. [Fabry]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2012)

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38 Kommentare
 
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Eigene "Parteibuchwirtschaft"?

Kann es sein, dass sich Prof. Doralt hier darüber aufregt, dass nicht sein langjähriger Arbeitskollege sondern jemand anderer den Posten bekommen soll?
Gegen Parteibuchwirtschaft zu wittern und dann selbst eine Art Parteibuchwirtschaft (Freunderlwirtschaft) zu betreiben, ist wohl ein wenig heuchlerisch!

Re: Eigene "Parteibuchwirtschaft"?

Hasben Sie selbst ein oder mehere Parteibücher?
In Österreich sind mehr Parteibuch besitzer als in der DDR (ABSOLUT)!
Zum Zug kommen nur Rückgradlose Ja-Sager und Darmakrobaten.

Re: Eigene "Parteibuchwirtschaft"?

am besten, wir fragen unseren Steuerberater

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. . . ein Parteibuch dürfte es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben.


Herr Professor, Sie haben auf die Argumente vergessen!

Gewiss, Parteibuchwirtschaft ist ein Übel, leider ein verbreitetes, ja unserem Politsystem geradezu immanentes.

Aber Ihre Ausführungen laufen darauf hinaus, dass ein Parteibuch oder die Zugehörigkeit zu einer "Seilschaft" von vornherein disqualifizierend sind, das können Sie doch nicht gemeint haben! Sachliche Gründe, die für den einen und gegen den anderen Universitätsprofessor sprechen (ich weiss nicht, wer die beiden sind) bleiben Sie schuldig.

Das ist kein akademischer Stil, sondern plumpe Parteinahme, wie wir Sie auch von weniger prominenten Schreibern kennen.


Wenn jemand bei einer Stellenbewerbung zuerst einmal ds Parteibuch zückt,

so ist das alleine schon der Beweis für fehlende Qualifikation !!!

Re: Herr Professor, Sie haben auf die Argumente vergessen!

mal ganz abgesehen davon, dass ich sehrwohl unterschiede in der qualifikation genannt werden, sehe ich die beweislast hier umgekehrt:

wenn für einen wichtigen posten mit mehreren bewerbern ausgerechnet der mit dem richtigen parteibuch gewählt wird, dann muss er schon ganz klar die besten qualifikationen haben. ansonsten stinkt das gewaltig nach korruption.

Re: Re: Herr Professor, Sie haben auf die Argumente vergessen!

In einem nur von einer Seite beleuchteten Artikel darf man sich als Leser wohl erwarten, dass beide Kandidaten objektiv beleuchtet werden. Schließlich werden beide hier nicht genannt, aber bis auf die Universität, an der der bevorzugte Kandidat lehrt, ist hier nichts erwähnt. Sich so ein Bild über die Lage verschaffen zu wollen, ist aus diesem Artikel unmöglich!

Herr Doralt, Sie irren!

Parteibuchwirtschaft ist keine Schwester der Korruption, nein Parteibuchwirtschaft ist die allerübelste Form der Korruption !!!

Parteibuchwirtschaft ist Nötigung, ist der Zwang, sich einer mafiösen Vereinigung zu unterwerfen !

Wo die Parteibuchherrschaft beginnt, endet die freie Demokratie!

Heuchelei steht wirklich in den Statuten des CV !!

Vor Jahren ließ sich der CVer und Gymnasialdirektor K. scheiden und lachte sich eine Freundin an. Lange lebte er mit ihr glücklich und zufrieden und besuchte mit ihr die Veranstaltungen seiner CV-Verbindung. Dann heiratete er sie doch noch und wurde promt aus dem CV ausgeschlossen !!!!!

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Re: Heuchelei steht wirklich in den Statuten des CV !!

Kennen Sie die Statuten?
Oder kennen Sie wenigstens die Haltung der katholischen Kirche zu dieser Frage ?
Ich teile diese Haltung nicht, aber ich kann nicht die verurteilen, die sich daran halten

Re: Re: Heuchelei steht wirklich in den Statuten des CV !!

Die Geschichte hat sich tatsächlich so abgespielt !!

Das Wort Heuchelei steht natürlich nicht explizit in den Statuten, aber was ist das sonst.

Typisch CV, typisch ÖVP, insbesondere typisch ÖAAB !

2 0

Re: Re: Re: Heuchelei steht wirklich in den Statuten des CV !!

Wenn Ihnen nur niemand Ihre Vorurteile nimmt - dann brauchen Sie sich mit Details nicht zu befassen

Lügner

Also, Mr. Spindelegger ist ein LÜGNER!

Re: Lügner

Übrigens ist auch Spindelegger CVer, wie alle männlichen Regierungsmitglieder der ÖVP.....

Parteibuchwirtschaft!

In Österreich sind mehr Parteibuch Besitzer als in der DDR.Absolut! Das sind Rückgratlose Ja-Sager und Darm Akrobaten! Beschämend für dieses Land!

Re: Parteibuchwirtschaft!

Beschämend ja, fragt sich nur für wen, für die Parteien oder die Parteibuchschleimer.....

Re: Re: Parteibuchwirtschaft!

Vorallem für das Land Österreich!

Re: Re: Parteibuchwirtschaft!

Vorallem für das Land Österreich!

7 5

Sein Lebenstrauma

Herr Doralt hat eben nicht verkraftet, dass er Fiedler (CVer) unterlegen ist bei der Wahl zum Rechnungshofpräsident.
Das ist jetzt schon zwanzig Jahre aus. Was für ein Trauma muss das ausgelöst haben... armer alter mann

Re: Sein Lebenstrauma

Haben Sie ein oder mehrere Partei Bücher?

4 1

Re: Re: Sein Lebenstrauma

muss sie leider enttäuschen. interessant wäre wo doralt aufscheint. ist er bei der spö oder nicht? ist er freimaurer?

was herr doralt verschweigt...

der herr em. o. univ.-prof. werner doralt und bekannter "spö steuerexperte" mag also den cv nicht. gut das ist ja schon länger bekannt.

was herr doralt uns verschweigt ist natürlich, dass das amt eines verfassungsrichters ein politisches ist. da zählt natürlich neben der fachlichen jurisitischen qualifikation die wertewelt eines bewerbers.

und die övp, die offenbar das vorschlagrecht für den kandidaten hat, ist offenbar zur überzeugung gekommen, dass ihnen die wertewelt eines "parteinahen" bewerbers besser gefällt.

in den usa ist das übrigens ganz normal, dass der jeweilige präsident die ihm am ideologisch passendsten kandidaten für die bundesrichter-ämter einsetzt.

grundsätzlich gilt wer etwas erreichen will braucht 2erlei: kompetenz und beziehungen. das ist weder neu noch verwerflich. schließlich hat der cv ja kein "netzwerkmonopol". wer nicht gerne katholisch-konservativ verbandelt sein möchte (was für ein wortspiel), der kann ja auch zu den jusos, vsstö, gras oder anderen organisationen gehen oder halt zu den freimaurern...

wer natürlich glaubt, dass er oder sie als eigene kleine isolierte ein mann/frau insel existieren kann oder will, sollte ohnehin keine führungsposition in einem komplexen sozialen gefüge anstreben.

Re: was herr doralt verschweigt, ist daß eben Zeitgenossen wie der Senfdazugeber72 die sind, die das SPÖVP-Filzsystem tragen !!

Nur die Rückgratlosigkeit dieser Gesellen ermöglicht die Parteidemokratur, die heute in diesem Land alles erstickt!

Die österreichische Verfassung kennt den politischen Beamten nicht und schon gar nicht den politischen Richter !!!!

Was Sie hier von Sich geben, ist das schaurliche Zerrbild der Realverfassung dieses im Korruptionssumpf versinkenden Landes und Sie merken das in Ihrer Einfalt nicht einmal.

Re: Re: was herr doralt verschweigt, ist daß eben Zeitgenossen wie der Senfdazugeber72 die sind, die das SPÖVP-Filzsystem tragen !!

explizit sind weltanschaulich-politische hintergründe für die auswahl von höchstrichtern wichtig:

http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/vfgh/organisation.html

auch wenn es ihnen und herrn univ.-prof. doralt offenbar nicht gefällt. während ich bei ihnen einfach davon ausgehe, dass sie das nicht gewusst haben muss ich bei herrn univ-prof. doralt davon ausgehen, dass er die rechtlichen bestimmungen des bundesverfassungsgesetzes kennt.

Re: Re: was herr doralt verschweigt, ist daß eben Zeitgenossen wie der Senfdazugeber72 die sind, die das SPÖVP-Filzsystem tragen !!

vielleicht wissen sie ja auch nicht wie die besetzung der höchstrichterstellen zu erfolgen hat. hier eine kleine beschreibung:

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung, des Nationalrates oder des Bundesrates ernannt. Die Bundesregierung erstellt Vorschläge für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder. Der Nationalrat schlägt drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder vor; dem Bundesrat kommt das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied zu. Während der Nationalrat und der Bundesrat Juristen jedweder Berufssparte (also auch Rechtsanwälte, Notare oder in der Wirtschaft oder in Verbänden tätige Personen) vorzuschlagen berechtigt sind, darf die Bundesregierung nur Personen vorschlagen, die Richter, Verwaltungsbeamte oder Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität sind (Art. 147 Abs. 2 B-VG).
Diese Art der Besetzung dient der Sicherung der Pluralität von Standpunkten innerhalb des Höchstgerichts, und zwar sowohl was den regionalen als auch den beruflichen, aber auch den politisch-weltanschaulichen Hintergrund anbelangt.


 
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