Eine gründliche Reform der Nationalbank ist unaufschiebbar

HANNS ABELE (Die Presse)

Die anstehende Erneuerung der OeNB-Spitze rechtfertigt einige grundsätzliche Anmerkungen, da sie Chancen zur Verbesserung bietet.

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Mit dem Beginn der Europäischen Währungsunion war das Verhältnis des Personals der Europäischen Zentralbank (EZB) zu nationalen Zentralbanken 500 zu 55.000. Da ab dieser Veränderung die geldpolitischen Kompetenzen auf die EZB übergingen, war zu erwarten, dass die nationalen Zentralbanken deutlich abspecken würden. Unterlaufen wurde diese Tendenz durch das intensive Bemühen der Zentralbanken, neue Aufgaben zugeteilt zu erhalten, um ihre Größe weiterhin zu rechtfertigen.

Im Vergleich zur Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) kommt die Spitze der Schweizerischen Nationalbank mit nur drei Personen aus, obwohl die SNB uneingeschränkt für die Geldpolitik zuständig ist und deutlich sichtbar mit der Steuerung des Schweizer- Franken-Wechselkurses intensiv beschäftigt ist. Sind die Schweizer Direktoriumsmitglieder um so viel produktiver, dass die OeNB mit weniger Aufgaben ein vierköpfiges Direktorium benötigt?

Auch hinsichtlich der Rücktrittskultur könnte die SNB ein Vorbild für die OeNB sein. Selbst ohne strafrechtliche Untersuchung ist der Präsident der SNB zurückgetreten, während den Vorgängen um die Banknotendruckerei der OeNB mit den üblichen Aussagen, als Aufsichtsrat nichts gewusst zu haben, begegnet wird.

 

Aufsicht und Kontrolle

Elementar ist Aufsicht mit der Verpflichtung zur Kontrolle verknüpft, bei Versagen sind Konsequenzen unausweichlich. Drücken sich die Verantwortungsträger davor, ist ein Reputationsverlust der Institution unausweichlich.

Zwar wird die Unabhängigkeit der Notenbank immer wieder hervorgehoben. Sie selbst aber untergräbt diese Unabhängigkeit durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Bundesregierung, wenn sie mit schwachen Argumenten eine Rechtfertigung für eine Bankenabgabe liefert. Kann es sinnvoll sein, den Banken, die um Erfüllung der erhöhten Eigenkapitalquoten ringen, Kapital zu entziehen?

Zu den grundsätzlichen Problemen der Zentralbanken gehört das Verhältnis zur Politik. Gern bedient sich die Politik der Notenbank in vielfältiger Hinsicht. Gleiches tun auch politische Parteien, weshalb politische Zugehörigkeiten wesentliche Einflussfaktoren für individuelle Karriereprofile in der Notenbank sein können. Von außen den eigenen Klan in gehobene Positionen innerhalb der Notenbank hineinzudrücken, legt allerdings schon fundamentale Mängel im Demokratieverständnis offen.

Bestürzung muss die Leichtfertigkeit auslösen, mit der die Lehren aus der herausragenden Leistung österreichischer Wirtschaftspolitik, der Hartwährungspolitik, in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts von den Epigonen beiseitegeschoben werden. Österreich hat mit dieser Politik den Nachweis erbracht, dass eine Währungsunion ohne jegliches Vertragswerk funktionieren kann.

Voraussetzung für die erfolgreiche Bindung an die D-Mark waren der gesellschaftliche Konsens über die angestrebten Ziele und das Verantwortungsbewusstsein wesentlicher Entscheidungsträger. Dies führte zu notwendigen strukturellen Reformen, ohne die jegliche Währungsunion scheitert.

 

Unnötige Anbiederung

Das Gegenteil wird in der europäischen Staatsschuldenkrise deutlich. Hier wäre es die Aufgabe der OeNB, auf die mühsamen und schmerzvollen Änderungen in den überschuldeten Ländern zu dringen, statt mit den Letzteren eine riskante, schädliche Entwicklung voranzutreiben. Österreichischen Interessen, von partikulären Parteizielsetzungen abgesehen, entspricht eine solche Anbiederung nicht.

Nur mit Bezug auf die übergeordneten Interessen kann die Unabhängigkeit der OeNB gerechtfertigt werden. Unabhängigkeit ist kein Freibrief für die Verfolgung von Interessen jenseits des Allgemeinwohls!

Kandidaten für Spitzenpositionen in Zentralbanken müssen hohe Anforderungen erfüllen und Distanz zu politischen Gruppierungen aufweisen. Eine naiv quantitätstheoretische oder neomarxistische Position hinsichtlich grundlegender Ausrichtung der Geldpolitik sind aus theoretischer Sicht lange überholt.

 

Ein Katalog von Fehldiagnosen

Ein striktes Nebeneinander von Finanz- und Realwirtschaft zu behaupten, übersieht die komplexen Finanzierungsstrukturen moderner Wirtschaften, ohne die keinerlei produktiven oder konsumtiven Aktivitäten denkbar sind. Die Erfahrungen der Krise im Gefolge der Subprime-Kredite unterstreichen, dass Fachwissen und Kompetenz für Entscheidungsträger unerlässlich sind.

Wer unter anderem im September 2008 die Bankenkrise als vorwiegend amerikanisches Problem diagnostiziert, Mitte Oktober 2008 die globale Finanzkrise als in der Vorwoche beendet beurteilt, den Banken wegen einer vermeintlichen, von nachfolgenden Untersuchungen nicht auffindbaren Kreditklemme mit Zwang zur Kreditvergabe droht, der Hypo Alpe Adria wenige Wochen vor der Notrettungsoperation des Bundes dreistellige Millionengewinne vorhersagt, kann offensichtlich die sachlichen Voraussetzungen für eine Spitzenposition in der OeNB nicht erfüllen.

Sollte im Inland Mangel herrschen, können qualifizierte Kandidaten auch im Ausland gewonnen werden, wie prominente Beispiele der letzten Zeit zeigen.

 

Keine Patentlösungen

Die zusätzlichen Kompetenzen der Notenbanken im Bereich der Banken- und Finanzmarktaufsicht bieten zusätzliches Konfliktpotenzial, welches die Reputation der Notenbanken gefährden kann. Konkrete Fälle zeigen, dass auch strikte Regulierungen keine Patentlösungen sind, weil sie mit dem Wissen und Durchblick des Regulators eng verknüpft sind, was aber notwendigerweise unvollkommen ist.

Zusätzlich ist mit neuen Aufgaben der Drang zu verstärkter politischer Einflussnahme vorgeformt, was dem Postulat der Unabhängigkeit zuwiderläuft. So gerät schließlich die wichtigste Grundlage für die Wirksamkeit der Maßnahmen der Notenbank – ihre Glaubwürdigkeit – in Gefahr. In diesem Bereich besteht noch großer grundsätzlicher Diskussionsbedarf, wie auch das Ringen um eine europäische Bankenaufsicht unterstreicht.

 

Kurzfristige Maßnahmen möglich

Die Zeichen mehren sich, dass viele österreichische Institutionen das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Der Versuch, auf breiter Basis in einem Verfassungskonvent Reformen anzustoßen, ist nicht überzeugend gelungen. Als Alternative bietet sich eine Vorgangsweise in kleinen Schritten bzw. kleinen Kommissionen an.

Dies könnte auch für eine Reform der OeNB eine sinnvolle Vorgangsweise sein, wobei Beurteilung und Hilfe von außen nicht vorweg ausgeschlossen werden sollten. Die etwas längerfristige Perspektive mancher angesprochener Diskussionen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass konkrete Maßnahmen bereits kurzfristig möglich und notwendig sind.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor

Hanns Abele ist em.o. Univ.-Prof. für Volkswirtschaftslehre (Politische Ökonomie) und lehrte u. a. in der Schweiz und an der Wirtschaftsuni. Er hat sich speziell mit theoretisch fundierter Wirtschaftspolitik sowie interdisziplinären Fragestellungen im Zusammenhang mit Wett-bewerbs- und Kartellproblemen beschäftigt. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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