Ein Salzburger Märchen: Unsere verschwundenen Millionen

HARALD MAHRER (Die Presse)

Warum Gebietskörperschaften ordnungsgemäß bilanzieren müssen: Ein Beitrag zu einer sachlichen Debatte.

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Die dunkle Zeit des Jahres ist doch ideal für das Erzählen eines Salzburger Wintermärchens. Und das geht so: Zuerst wird bekannt, dass das Land Salzburg über 340 Millionen Euro mit derivativen Finanzgeschäften verspekuliert hat, kurz danach kommt ans Licht, dass der Verbleib von noch viel mehr, nämlich rund einer halben Milliarde Euro, schlichtweg nicht klar ist. Wo das Geld geblieben ist, kann derzeit niemand beantworten. Am Ende könnte es heißen, das Geld wurde einfach weggezaubert. Aber das Wintermärchen ist eigentlich eine Horrorgeschichte, die zeigt, wie verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird.

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Schreiben wir den Verantwortlichen, aber auch allen anderen, die sich am Roulettetisch mit unserem Steuergeld versuchen, ins Stammbuch: Wo mehr Gewinn versprochen wird, steckt mehr Risiko drinnen. Das ist eine eherne Regel im Wirtschaftsleben. Auch sonst gibt es Regeln in der Wirtschaft, für die sich Politik und Verwaltung interessieren sollten. Jeder Kleinunternehmer hat zumindest eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu führen. Monatlich sind Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen und Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Dies bedarf daher einer zumindest monatlichen Aufbuchung der Geschäftsfälle. Darüber hinaus ist ein Anlageverzeichnis zu führen, aus dem ersichtlich ist, über welche Vermögensgegenstände der Steuerpflichtige verfügt.

 

Strengere Aufzeichnungsregeln

Größere Unternehmen haben umfangreichere Aufzeichnungen zu führen. Sie haben einen Jahresabschluss, der eine Bilanz (Vermögensaufstellung), eine Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang beinhaltet, zu erstellen.

Da findet sich auch Interessantes. Seit 2004 haben Unternehmer nach §237a Unternehmensgesetzbuch (UGB) eine detaillierteste Aufstellung aller derivativen Finanzgeschäfte zu erstellen, weil der Gesetzgeber (!) erkannt hat, dass es sich hier um einen besonders riskanten Bereich handelt, der einer umfangreichen Berichterstattung bedarf.

Eine gleiche Regelung für öffentliche Haushalte hätte in Salzburg sofort Klarheit geschaffen – vermutlich wäre es gar nicht so weit gekommen. Denn in §237a UGB wird vorgeschrieben, für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente Arten und Umfang der Finanzinstrumente penibel aufzulisten – inklusive Warentermingeschäfte. Auszuweisen ist auch der Zeitwert der Finanzinstrumente, wenn kein Marktwert feststellbar ist, die zur Anwendung gekommenen Bewertungsmethoden zur Ermittlung der Zeitwerte, Gründe für das Unterlassen einer Wertberichtigung und so weiter.

Zweck aller dieser Regeln für Klein- wie Großbetriebe ist der Schutz der Gläubiger, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Steuer und vor allem die Informationsfunktion für den Eigentümer. Nicht zuletzt wird immer öfter die Forderung erhoben, dass auch kleine Unternehmer aus Kontrollgründen einen Jahresabschluss zu erstellen haben sollten. Werden diese Regeln nicht eingehalten, droht Ungemach: Ärger mit Steuerfahndern, Zwangsstrafen des Firmenbuches, Besuch der Wirtschaftspolizei. Aber selbst Private sind vor Aufzeichnungspflichten nicht gefeit. Auch im außerbetrieblichen Bereich sind Aufzeichnungen über die Entwicklung des Kapitalvermögens zu führen, wenn zum Beispiel über ausländische Wertpapierdepots gehandelt wird, die der Finanz offenzulegen sind.

 

Kein Überblick über Geld

All das gilt aber scheinbar nicht für jene, denen die Verwaltung unserer öffentlichen Gelder anvertraut ist. Nicht für die Gemeinden, nicht für die Länder. Nur bei diesen ist es möglich, dass die für die Landesfinanzen Verantwortlichen öffentlich vorbringen können, dass sie nicht für die Buchhaltung zuständig wären, nicht den Stand der Veranlagung kennen würden. Und niemand weiß, in welche Produkte veranlagt wurde.

Nur hier ist es möglich, dass hunderte Millionen zeitweilig „spurlos“ verschwinden. Oder sind sie vielleicht endgültig verschwunden und keiner will es wahrhaben? Jeder Finanzmanager eines Unternehmers, der eine vergleichbare Rechtfertigung gegenüber seinem Eigentümer vorbringt, würde fristlos entlassen werden und könnte sich weiter mit dem Staatsanwalt unterhalten. Jeder CFO eines börsenotierten Unternehmens müsste sich wegen Untreue und Bilanzfälschung verantworten.

Noch viel beklemmender, als dass Geld verloren worden ist, ist, dass hier überhaupt kein Überblick besteht, wo das Geld hingeflossen ist. Als Bürger und Steuerzahler kann man sich nur fürchten. Zahlen wir vielleicht Steuern, und die Verantwortlichen wissen nicht, was sie mit unserem Geld tun, wo es ist? Es könnte der Gedanke entstehen, es wäre vielleicht besser, bis zur Aufklärung die Steuern nicht an die Finanz zu übermitteln, sondern auf ein Treuhandkonto zu legen, um weiteren Schaden zu verhindern.

Tatsache ist: Mangelnde Aufzeichnungspflichten führen zu mangelnden Kontrollmöglichkeiten. Mangelnde Kontrolle macht erst möglich, dass die von den Vertretern internationaler Veranlagungsspezialisten als „Muppets“ charakterisierten Regionalpolitiker im Verbund mit unerfahrenen Beamten den „Smartest Guys in the Room“, den angloamerikanischen Investmentbankern, auf ihre angepriesenen Produkte immer und immer wieder reingefallen sind (nachzulesen beispielsweise im aktuellen Bestseller „Die Unersättlichen“ von Greg Smith). Am Ende hat es – wie immer in der Republik – keiner gewusst – oder wahrhaben wollen.

 

Was lernen wir daraus?

Ein Schelm, der meint, es handle sich tatsächlich um eine Verquickung ungünstiger Umstände und nicht um das Versagen einer ganzen Verantwortungskette. Ein Versagen, das durch die lockeren Rahmenbedingungen im Umgang mit unserem Steuergeld noch begünstigt wird.

Was lernen wir aus dem Salzburger Wintermärchen? Die Frage nach dem Kompetenzumfang im Umgang mit unserem Steuergeld auf den jeweiligen Ebenen der föderalen Struktur ist tabulos zu stellen und vorbehaltslos zu diskutieren.

Weiters müssen für die öffentlichen Hände aufgrund der Summen, die involviert sind, und da es sich um unser aller Eigentum handelt, noch erheblich strengere Aufzeichnungs- und Offenlegungspflichten gelten als für Unternehmen.

Gebietskörperschaften haben von der Kameralisitik Abschied zu nehmen und wie alle Unternehmen zu bilanzieren inklusive einer detaillierten Berichterstattung über alle veranlagten Finanzprodukte. Die Bilanzen sind zeitgerecht offenzulegen. Als „Eigentümer“ wollen wir schließlich wissen, wo „unser“ Geld ist.

Denn was in der sozialen Marktwirtschaft für Bürger und Unternehmen gilt, hat erst recht für den Staat selbst zu gelten. Politik und öffentliche Verwaltung müssen Vorbildwirkung haben. Daran führt in der Zukunft kein Weg vorbei.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zur Person

Dr. Harald Mahrer, geboren 1973, studierte Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Der heute in unterschiedlichen Branchen tätige Unternehmer gründete den Thinktank demokratie.morgen, das Metis Institut für ökonomische und politische Forschung und ist Präsident der Julius-Raab-
Stiftung. [Jenis]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2013)

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40 Kommentare
 
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für einen Salzburger Wähler war es halt sehr schwer,

die von der Arbeiterkammer hochgejubelte Salzburger AK-Prinzessin u. LHF Burgstaller auf ihre Fähigkeiten zu testen. Nach verläßlichen Berichten kann sie gar nicht Bilanzen lesen und in ihrem Verwaltungsbereich herrscht das Chaos. Aber um gewählt zu werden hat es gereicht...

Seien wir doch froh, daß auch unser Studienabbrecher und BK auf seine juristischen Kenntnisse nicht getestet wird!

Was lernen wir daraus?.....


.....was Geld betrifft sind die Sozen an Unfähigkeit nicht zu überbieten.

Re: Was lernen wir daraus?.....

FPK hat die Nase vorn, das will allerdings nicht heissen und in Proellistan sieht es nicht viel anders aus...und unser weltbester Ex-Finanzminister ist auch noch in bester Erinnerung, alle auf dem selben Niveau...

Re: Re: Was lernen wir daraus?.....

Der Fall Grasser ist tatsächlich ein Glanzstück der lange von einem Grünen geführten KorruptionsSTA. Jahrelange Ermittlungen, die an Verteidigerkosten ein Millionenvermögen kosten und die Anklageschrift "kummt net und kummt net und kummt net"!

Fehlt es vielleicht der Justiz an Beweisen?
Aber einstellen trauen wir uns auch nicht, weil die vorurteilenden Medien sooo dahinter sind! Wäre doch ein großes Hindernis für die weitere Karriere!


Re: Re: Re: Was lernen wir daraus?.....

... und alle Medien stimmen in das Wolfgeheul ein, schließlich will man ja nicht vor der übermächtiger Konkurrenz als Verteidiger des "verhaßten Schüssel und seier Mannschaft" dastehen!

Re: Re: Was lernen wir daraus?.....

Haben Sie gewußt, daß vor der Kremser Wahl die NÖ-Sozi öffentlich das "Salzburger Wohnbaumodell" empfohlen hat?

Daß im Pröllistan einmal ein solches Chaos herrschen wird, wie im rot regierten Salzburg, wo auch die Blauen für die Kußländchen werfenden Gabi votieren, kann ich ausschließen! Pröll hat eben das Land im Griff!

Ich gebe aber zu daß durch die erwähnte Pressekonferrenz tatsächlich pkto Wohnbau ein Zusammenhang zwischen Slbg u. NÖ besteht!

Zitat: Die staatlichen Organe haben einfach kein Mandat für irgendwelche Finanzgeschäfte, egal wie risikoarm diese sind.

RICHTIG!!!!!

.... und wieso werden dann diese Leute nicht zur Verantwortung gezogen?
...ist das nicht Amtsmissbrauch?

Frage an Steuerberater in der Runde

Wie kann das mit dem Treuhandkonto funktionieren? Ich würde meine Steuern gerne auf ein von einem Treuhänder geführtes Konto überweisen. Die Finanz soll das das Geld erst dann bekommen, wenn eine ordnungsgemäße E/A Rechnung und Bilanz der Rep. Österreich (inkl. Ländern) vorliegt und Mißbrauch von Steuergeldern gesetzlich ausgeschlossen ist.

Wichtiger und kompetenter Beitrag!

Dass bei Kleinunternehmern strengere Maßstäbe an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung gelegt werden, als bei der Verwaltung von Steuergeldern, ist kurios. Ich denke, es bildet die Mentalität ab, dass man der ÖFFENTLICHEN Hand grundsätzlich TRAUEN darf, während man dem PRIVATEN grundsätzlich MISSTRAUT.

wir sollten daraus lernen

dass ein Staat gelenkt von Politikern des Schlages von SPÖVP der denkbar schlechteste Unternehmer ist. Diese sehen sich für ihre Entscheidungen nicht verantwortlich und glauben fest im Sattel zu sitzen. Wenn zuwenig Geld da ist werden einfach die Steuern erhöht. Anständigkeit, Moral, Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler sind ein Fremdwort. In den vielen Jahren der großen Koalition haben sich SPÖVP den Staat aufgeteilt und im Filz mit Kammern und Bünden wird die Korruption zur Normalität. Es bleibt zu hoffen, dass auch Journalisten dieses verluderte System nicht länger unterstützen. Meine Gratulation an Herrn Mahrer!

Re: wir sollten daraus lernen

So so, da hat es aber die FPK in Kaertnen vorgemacht wie es sein soll...oder etwa nicht? Was wir wirklich daraus lernen ist wenn man Politiker ohne Kontrolle werken laesst tun Sie ea auch und zwar schlimmer als die Vorstellung eiens halbwegs vernuenftigen Menschen reicht. Die Frage, die man sich stellen sollte, ist: Wozu zahlen wir Steuern, damit unsere herallerliebsten Politiker Im "Casino global" auch ordentlich zocken keonnen?

Re: wir sollten daraus lernen

Wir lernen vor allem daraus, dass der Staat kein Unternehmen ist und auch nicht sein kann! Daher gelten andere Regeln und spekulieren hat beim Staat nichts verloren.

in unserem politischen system

kommen oft sehr durchschnittliche leute an die macht.ich meine das gar nicht negativ,das ist ja der vorteil der demokratie daß jeder politische macht erringen kann.alle paar jahre werden die karten neu gemischt.
die wirklichen profis sitzen in den banken,und die haben den politikern das blaue vom himmel versprochen.und welcher politiker will nicht wirtschaftlich erfolgreich für sein land sein?daher sollte man die sie nicht verteufeln.bei mir hört sich der spaß erst dann auf wenn es um persönliche bereicherung geht.
die bürgermeister,landeshauptleute und finanzlandesräte waren wohl überfordert mit den tücken der finanzwirtschaft.ein bekannter von mir ist ein finanzlsandesrat.er hat eine ausbildung die mit dieser materie überhaupt nichts zu tun hat.
wir müßten es schaffen,daß die besten in die politik wollen.
was müßte sich da ändern?

Re: in unserem politischen system

Eine Zahnarzt-Assistentin als Infrastrukturministerin. Dem, neben dem Finanzministerium wichtigsten Ministerium.

Eine Taxilenker ohne nennenswerte betriebs- und volkswirtschaftliche Kenntnisse als Bundeskanzler.

Ein Zahntechniker als Chef einer Oppositionspartei.

In Kürze ein Autobus-Chauffeur als Staatschef (Venezuela).

Mit solchen Führungskräften ist Österreich bestens gerüstet für die Zukunft. /Ironie aus

die vorwürfe im artikel

sind nur dann berechtigt,wenn nicht betrogen und gefälscht wurde.dagegen schützt das beste system nicht.

Gute Idee

Die Idee mit dem Treuhandkonto gefällt mir

bitte erinnern wir uns!

als der geist des neoliberalismus mitte der 90-er aus der flasche gelassen wurde, waren alle über die sagenhaften möglichkeiten der börsenveranlagungen begeistert. das war mainstream, selbst in österreicj, wo börsengeschäfte keine ttadition hatten. das war auch die zeit, wo plötzlich damit begonnen wurde, in den nachrichten täglich mehrmals über die aktienentwicklumg zu berichten. dies hält übrigens bis heute an. das war auch die zeit, woman nur mehr über win-win situationen gesprochen hat. sogar der nobelpreis wurde für den nachweis nie mehr einen börsenkrach erleiden zu können, vergeben wurde.
also erinnern wir uns!

Re: bitte erinnern wir uns!

Und was bitte hat das alles damit zu tun, dass Politiker völlig unkontrolliert Steuergeld beim Fenster rauswerfen?!?!

Die Politiker wurden fast schon "gezwungen"

(von der "öffentlichen Meinung", von fast allen "Finanzexperten", vom Rechnungshof (!!) usw.) das Geld "gewinnbringendst" anzulegen und "arbeiten zu lassen".
Jeder, der hier eine "konservative" Vorgangsweise befürwortete, wurde als "gestrig", "ahnungslos" oder noch ärgeres verunglimpft.
Und in einem kameralistischen System hat man einfach keine Bilanz, in der Aktiva und Passiva einander gegenüberstehen.
UND: niemand weiß, ob und welcher Anleger in SUMME jetzt Gewinn oder Verlust gemacht hat. Die Erfahrung (und Logik) sagt uns HEUTE, dass wahrscheinlich fast alle Verlust gemacht haben werden. Aber die vorherrschende Meinung war eben 15 - 20 Jahre lang, dass man dabei NUR gewinnen kann. Das soll jetzt keine Schlampereien entschuldigen, aber es erklärt, WIE es überhaupt dazu kommen konnte.

es heisst kameralistik. und nicht Kameralisitik


Ein bisserl naiv, der Glaube ans Rechnungswesen...

Zu glauben, nur ein anderes Rechnungswesen hätte Probleme nicht aufkommen lassen, ist reichlich naiv.
Wenn dem so wäre, hätte es die letzte Finanzkrise im Bankenbereich nie geben dürfen.

Wer schwindeln will, schafft das mit jedem Rechnungswesen.

Re: Ein bisserl naiv, der Glaube ans Rechnungswesen...

Zumindest haette man schneller gewusst wo das Geld von der Wohnbaufoerderung hingekommen ist. Und vermutlich waere es den Verantwortichen nicht so leicht gefallen die Verluste jahrelang zu vertuschen und zu verschleppen, denn dem Rechnungshof haette das sofort aufallen muessen.

Ich stimme dem Artkel inhaltlich voll zu.

Re: Ein bisserl naiv, der Glaube ans Rechnungswesen...

genau!

Re: Ein bisserl naiv, der Glaube ans Rechnungswesen...

Ihnen ist da ein kleiner "misstake" unterlaufen: die wegen Untreue verdächtigen Manager wurden nicht beschwindelt, sondern haben aus Dummheit Verträge unterschrieben, von denen sie nichts od. zuwenig verstanden!

Und die Eigentümervertreter haben ruhig zugeschaut, teils aus Unwissenheit oder Dummheit, und zum Schluß noch versucht, wie ein Pechvogel im Casino, die Verluste durch Verdoppelung der Einsätze wieder herein zu bringen (s.BAWAG-Vorstand), obwohl ein seriöser Kaufmann in einer solchen Situation das Spiel abbricht!

Re: Re: Ein bisserl naiv, der Glaube ans Rechnungswesen...

Der Hinweis auf das Rechnungswesen bezog sich auf die Forderung im Artikel.

Grundsätzlich haben Sie recht, nur dass der seriöse Kaufmann erst gar nicht zu "spielen" anfängt.

So weit, so gut! Nur wer sagt, daß Regionalpolitiker

nicht auch "smart Guys" sein können? In der Schweiz oder den USA funktioniert es lt. Presse auch! Die Weisheit kommt doch nicht mit dem Amt oder gar mit dem höheren Rang in eier Hierarchie!

 
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