Kärnten ist – schon wieder – anders: Da ein Uni-Professor das System Haider kritisiert hat, wird ihm die Abreise nahegelegt.
Schon wieder ist in Kärnten etwas passiert, was nicht hätte geschehen dürfen. Klaus Ottomeyer ist ein an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt lehrender Sozialpsychologe und ein anerkannter „Haiderologe“, dessen Standardwerk „Jörg Haider – Mythenbildung und Erbe“ (Drava Verlag, Klagenfurt/Celovec, 2009) in Fachkreisen ausschließlich gelobt wurde.
Das System Haider
Nun hat dieser verdiente Mann anlässlich der bevorstehenden Emeritierung die interessierte Kärntner Öffentlichkeit zu seiner letzten Vorlesung am 17.Dezember 2012 geladen und einen großen Hörsaal ziemlich gefüllt. Geliefert hat er eine sehr präzise und reichhaltig untermauerte Beschreibung des – wie Ottomeyer nicht zum ersten Mal konstatiert – von Haider vertretenen politischen Systems.
Der Professor hat wissenschaftlich korrekt und ermittelnd präzise die Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat, die von diesem System ausgegangen ist, aufgezeigt – und zwar an einer ganzen Reihe von Fällen, mit denen er nachweisen konnte, wie Andersdenkende und sozial verletzbare Gruppen darin eingeschüchtert und zu Sündenböcken gestempelt wurden.
An dieser Stelle sei nur Professor Werner Doralt erwähnt, der zehn Jahre für sein Recht kämpfen musste, um letztlich recht zu bekommen. Andere können sich eine solche Auseinandersetzung weder nervlich noch finanziell leisten.
Grundrecht Wissenschaftsfreiheit
Kurz nach Ottomeyers Lehrveranstaltung lieferte ein in der Steiermark geborener Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, dessen Namen wohlweislich nicht genannt sei, ein exemplarisches Beispiel für eine Haltung, die kritisiert werden muss: In einer Presseaussendung forderte er wortwörtlich: Es müsse „endlich Schluss sein mit den vom Steuerzahler zwangsweise mitfinanzierten Hetzreden [...] gegen Kärnten und den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider. Wenn Ottomeyer Kärnten so hasst, empfehle ich ihm den ÖBB-Railjet, um das so verachtete Land und die von ihm so verachteten Kärntnerinnen und Kärntner schnellstmöglich zu verlassen.“
Dazu sind mit allem Nachdruck zwei Tatsachen klipp und klar festzuhalten, die ein nicht akademisch gebildeter Abgeordneter geflissentlich nicht zur Kenntnis nehmen will: das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, das Ottomeyer bei seiner Vorlesung ausgeübt hat, „zählt zu den bedeutendsten Grundrechten unserer Verfassung“, womit ich den Verfassungsexperten, Universitätsprofessor Heinz Mayer, zitiere.
Außerdem ist es ebenso ein Grundrecht Ottomeyers, Kärnten als seinen Lebensmittelpunkt frei zu wählen – und ich hoffe, dass er in diesem Land noch lang leben und wirken wird.
Respektierung der Grundwerte
Für jeden demokratisch gesinnten und rechtsverbundenen Menschen steht außer Streit, dass alle Vertreter unseres Staats – und zwar ohne jedwede Ausnahme – zur uneingeschränkten Respektierung der Grundwerte der Meinungsfreiheit, die selbstverständlich auch für den zitierten Abgeordneten gilt, der Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sowie Niederlassungsfreiheit verpflichtet sind. Anderenfalls sieht unsere Rechtsordnung Organe vor, die einen ganz unmissverständlich zur rechtsstaatlichen Ordnung rufen müssen.
Hon.-Prof. Dr. Janko Ferk ist Jurist, Schriftsteller und Literaturwissenschaftler in Klagenfurt/Celovec. Sein neuester Gedichtband „Pasadena“ wird am 12.März in der Österreichischen Gesellschaft für Literatur, Wien, vorgestellt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2013)