Die Selbstbeschädigung zweier Traditionsparteien

Die Volksbefragung hat ein Debakel für die SPÖ gebracht, weil sechs von zehn Befragungsteilnehmern den Erfindern eines „Berufsheers light“ zu Recht nicht über den Weg trauten und einen unbefriedigenden Istzustand einer offensichtlichen Mogelpackung mit Verschlechterungspotenzial vorzogen.

Der Behauptung von SPÖ-Parteiführung und Boulevard, man könne mit den vorhandenen mickrigen Mitteln eine ernsthafte Berufsarmee schaffen, die sowohl der bewaffneten Neutralitätsverpflichtung wie diversen „zivilen“ Aufgaben à la Katastropheneinsätze und soziale Hilfsdienste (Zivildienst) genügen würde, hat auch ein Gutteil der sozialdemokratischen Wählerschaft nicht geglaubt.

Pikant war im Übrigen auch die generelle Denunzierung von staatsbürgerlichen Verpflichtungen als „Zwang“, der unbedingt durch Freiwilligkeit zu ersetzen sei – man sollte die SPÖ daran erinnern, wenn sie wieder einmal Steuererhöhungen aufs Tapet bringt. Desavouiert wurde der Verteidigungsminister, der dem Begriff „Kadavergehorsam“ einen neuen Akzent verliehen, sich abstruser Rechenkunststücke bedient und einen unbotmäßigen General solange kujoniert hatte, bis dieser zum Volkshelden avancierte.

Desavouiert wurde der Bundeskanzler, der sich wieder einmal als treuer Gefolgsmann der „Kronen Zeitung“ erwiesen hatte.

Die Häupl-Dämmerung

Desavouiert wurde schließlich der Wiener Bürgermeister, der den Schwenk in der Wehrpflichtfrage in der vergeblichen Hoffnung initiiert hatte, bei den letzten Gemeinderatswahlen ein paar Jungwählerstimmen zu lukrieren, und seine Partei in einen Krieg getrieben hatte, ohne die dafür nötigen Wählerbataillone aufstellen zu können. Die Wiener SPÖ war zur Mobilisierung nicht imstande und brachte ihre ohnehin ziemlich bescheidene Pro-Berufsheer-Mehrheit in der Bundeshauptstadt nur dank der grünen „Hiwis“ zustande. Sein Versagen wird den lieben Parteifreunden nicht entgangen sein. Häupl hat damit selbst die Häupl-Dämmerung eingeleitet.

Umgekehrt erwies sich die ÖVP als trittsicherer. Ihr Positionswechsel war zwar gleichfalls taktisch motiviert, nur dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll – und mit ihm im Schlepptau die Bundespartei und die anderen Landesorganisationen – eben weit mobilisierungsfähiger und argumentationsstärker waren. Sie vermochten die eigentliche Kernfrage („Wozu braucht man welche Armee?“) in ihrem Sinne umzudefinieren.

Da die Partei entweder über kein eigenes intern konsensfähiges Reformkonzept verfügte oder ein solches den Stimmbürgern nicht zumuten mochte, wurde die Innenministerin an die vorderste Front geschickt, hinter der sich die Wehrexperten der ÖVP verstecken konnten oder mussten. Die Rolle diverser Zwerge von links bis rechts hinten übernahmen die angeblich parteiunabhängigen Personenkomitees, die vom ORF zu „Zeitzeugen“ aufgeblasenen ehemaligen Präsenzdiener mit angeblicher Wehrdienst-Traumatisierung und die Grünen, die sich der SPÖ als Nothelfer zwecks späterer Honorierung andienten beziehungsweise auf die endgültige Demontage des Militärs durch die Aufstellung einer politisch korrekten Operettenarmee setzten.

Nicht zu vergessen auch jene politischen Kommentatoren, die (siehe etwa Georg Hoffmann-Ostenhof im „Profil“) von einer breiten, differenzierten und engagierten Zukunftsdiskussion und einer voll mobilisierten Zivilgesellschaft schwadronierten.

Diese Bilanz ist natürlich unvollständig. Zum einen war der 20.Jänner trotz der relativ hohen Beteiligung kein Highlight direkter Demokratie. Denn die Wählerinnen und Wähler konnten sich nur zwischen einem angeblichen Wunderheilmittel mit manipulierter Wirkstoffbeschreibung und unbekannten Nebenwirkungen und einem schon etwas ranzig gewordenen Hausmittel mit versprochener, aber verschwiegener Runderneuerung entscheiden.

Pseudomitsprache hat Tradition

Die Volksbefragung reihte sich so in die lange Tradition medialer und politischer Instrumentalisierung direktdemokratischer Verfahren ein. Schon Jörg Haider hatte sie als Methode der Themensetzung und Wählermobilisierung reichlich verwendet, von Zeit zu Zeit auch die ÖVP (steirisches Anti-Draken-Volksbegehren).

Die Wiener SPÖ hat die Pseudomitsprache überhaupt zu ihrem Markenzeichen erkoren: Man befragt die Leute entweder zu Scheinthemen, für die man nicht zuständig ist (von den Hausmeistern bis zum Wasser) oder zur nachträglichen Ausgestaltung feststehender Entscheidungen (also nicht, ob Ausweitung des Parkpickerls, sondern nur dessen Art und Weise; man fragt nicht, ob eine zentrale Einkaufsstraße zur Fußgängerzone werden soll, sondern ob diese einmal oder zweimal vom Autoverkehr gequert werden soll). Die selbst ernannten grünen „Superdemokraten“ haben diese Vorlage gern aufgenommen – es wäre ja noch schöner, wenn das Stimmvieh über die Realisierung grüner Projekte entscheiden könnte.

Fortschreitender Substanzverlust

Zum anderen belegen Entstehungsgeschichte samt Positionsvolten und vorherrschende Argumentationslinien der Volksbefragung den fortschreitenden politischen Substanzverlust der (hier: etablierten) Parteien. Wäre es den Regierungsparteien primär um Ziele, Aufgaben und Funktionsbedingungen der österreichischen Sicherheitspolitik und davon abgeleitet der entsprechenden Organisationsform des Bundesheeres und diverser Zusatzleistungen gegangen, so hätten sie sich problemlos einigen können.

Die Delegation der Entscheidung Wehrpflicht oder Berufsheer an „das Volk“ war kein Ausdruck fundamentaler inhaltlicher Differenzen, sondern bloßer Ausfluss parteitaktischen Kalküls. Werden aber politische Inhalte letztlich beliebig beziehungsweise Positionen aus rein taktischen Überlegungen bezogen, die politische Substanz durch symbolische Politik ersetzt, so untergräbt dies zunehmend die Akzeptanz dieser Akteure in der Wählerschaft.

Dies betrifft vor allem, aber nicht nur die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP, die ihre (soweit noch vorhandene) wahlpolitische Zustimmung nicht aufgrund ihrer faszinierenden Ausstrahlung oder politisch-moralischen Integritätsanmutung erhalten, sondern in erster Linie, weil man ihnen unterstellt, sie wüssten, was sie wollen, und könnten dies auch umsetzen.

Die Verpackung leerer Luft

Ihnen stehen neue und weniger neue Kontrahenten gegenüber, denen man oft guten Willen und „frischen Wind“ bescheinigt, deren Kompetenz man aber bezweifelt.

Erweisen sich nun die traditionellen Parteien als gleichfalls substanzlos, so beseitigen sie selbst die Grundlagen ihrer Zustimmung und arbeiten ihren Herausforderern in die Hände: Wenn es nur mehr um die anziehendere Verpackung von leerer Luft geht, wählt man halt die buntere Hülle. Passieren kann ja nichts, weil die einen wissen und können es auch nicht (mehr) besser als die anderen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)