Der Fall Staudinger und die Chuzpe der Verfassungsrichter

Den VfGH interessiert es nicht, ob Direktdarlehen denselben Einschränkungen unterworfen werden dürfen wie Bankgeschäfte.

Im März 2012 beschloss der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung einer Bestimmung im Börsegesetz. Eine Bank sollte von der Mitgliedschaft an der Wiener Börse ausgeschlossen werden, weil ihre Vorstandsdirektorin von der Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen Marktmanipulation rechtskräftig bestraft worden war.

Das Börsegesetz schrieb – damals – den Ausschluss von der Börse unabhängig von der Schwere der Marktmanipulation vor. „Zero tolerance“ – angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Vertrauens im Börsenhandel ein plausibler Ansatz.

Die Bank beantragte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung – und hatte Erfolg. Die Entscheidung des Gesetzgebers, bereits geringfügige Marktmanipulationen mit Ausschluss von der Börse zu ahnden, sei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung.

Ein Jahr später ging es vor dem VfGH nicht um Banken, sondern um Bankenunabhängigkeit. Ausgangspunkt war auch dieses Mal ein Bescheid der FMA. Dem Gerichtshof lag eine Beschwerde der Heinrich Staudinger GmbH (GEA) gegen die Anordnung der FMA vor, entgegengenommene Kundendarlehen wieder zurückzuzahlen.

 

Was in der Beschwerde stand

Im Zentrum der Beschwerde stand die Frage, ob es die Verfassung zulässt, die Entgegennahme von Direktdarlehen zwingend an das Vorliegen einer Bankenkonzession zu binden und damit denselben Einschränkungen zu unterwerfen, wie sie für den Betrieb einer Bank erforderlich sind.

Die Beschwerde verwies darauf, dass das volkswirtschaftliche Risiko von Direktdarlehen ungleich geringer ist als das klassische Bankgeschäft – was übrigens auch leicht am Aufwand erkennbar ist, mit dem Banken gerettet werden. Der Anlegerschutz der Darlehensgeber hingegen könne mit wesentlich einfacheren Regelungen umgesetzt werden. Wie im Börsefall stützte sich die Beschwerde auf den Gleichheitsgrundsatz und die Freiheit der Erwerbsbetätigung.

 

Ungeklärte rechtliche Fragen

Der Unterschied in der Behandlung der beiden Fälle könnte größer nicht sein: Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde schlichtweg ab. Das ist nur möglich, wenn eine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.

Die Behauptung des Ablehnungsbeschlusses, die Gleichbehandlung von Direktdarlehen mit dem Einlagengeschäft der Banken werfe keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, ist eine Chuzpe. Nachdem die Finanzwirtschaft Europa bereits an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben hat, wird eine Gesetzesbestimmung aufgehoben, weil sie keine Ausnahme für geringere Fälle von Marktmanipulation macht. Mit der Frage aber, ob Direktdarlehen denselben Einschränkungen unterworfen werden dürfen wie Bankgeschäfte, will sich der Gerichtshof nicht einmal auseinandersetzen!

Der Rechtsstaat fordert von uns – zu Recht –, auch Fehlentscheidungen zu akzeptieren. Diese Bereitschaft wird umso eher vorhanden sein, wenn die Qualität richterlicher Entscheidungen ein gewisses Niveau nicht unterschreitet. Dieser Herausforderung wird der Ablehnungsbeschluss des VfGH nicht gerecht. Der Rechtsschutz ist damit nicht gänzlich verloren, da die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde. Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bleiben allerdings leider ungeklärt.

Dr. Karl Staudinger (*1959) ist Jurist und Politikberater sowie Mitglied des GEA-Rechtsteams.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2013)

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