Südeuropa: Brücke Europas in die Zukunft

Die EU muss Griechenland, Spanien, Portugal und Italien entschlossen unter die Arme greifen. Sonst könnte ein "Niemandsland" zwischen Kerneuropa und den nahegelegenen Wachstumsmärkten entstehen.

Südeuropa erlebt eine Wirtschaftskrise, die für diese Länder das Ausmaß der Weltwirtschaftkrise erreicht. Das gilt besonders für Griechenland, etwas weniger für Spanien und Portugal sowie für Süditalien. Die Wirtschaftsleistung ist im Schnitt seit Krisenbeginn um zehn Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit hat sich auf 20Prozent verdoppelt, die Hälfte der Jugend ist arbeitslos und hat keine Perspektive. Und der Schuldenstand steigt, weil die Konsolidierung mit der Brechstange und ohne Konzept erfolgt.

Die Konsolidierungsstrategien haben zwei Erfolge aufzuweisen. Erstens sind die Lohnstückkosten relativ zu den meisten Handelspartnern wieder auf das Niveau von 2000 gesunken; zweitens wurden die Leistungsbilanzdefizite halbiert, vor allem weil die Importe gesunken sind, weniger weil die Exportchancen genutzt wurden. Die Arbeitslosigkeit steigt ein fünftes Jahr in Folge.

 

Europas strategische Fehler

Europa hilft, aber mit gravierenden strategischen Fehlern:
•Die Programme vergessen die industrielle Basis, Anreize zu Firmengründungen und Industrieansiedlungen (Sonderwirtschaftszonen, Modernisierung der Häfen).
•Die Konflikte Griechenlands mit Mazedonien und der Türkei, die Spaltung Zyperns bleiben, ebenso die Defizite im Erziehungs- und Innovationssystem.
•Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten bleibt hoch. Die Vorteile in der Erzeugung von Solar- und Windenergie bleiben weiterhin ungenützt (Ausnahme Portugal), ebenso wie Möglichkeiten im Tourismus (Saisonausweitung, Gesundheitstourismus).
•Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ungerecht verteilt: Die Umsatzsteuer wird erhöht, Niedriglöhne und -pensionen gesenkt. Die Repatriierung von Kapital aus dem Ausland fehlt. Die Maßnahmen verschärfen die Vorteile der Insider (sichere Arbeitsplätze, hohe Löhne), sie enthalten keine Perspektiven für die Jugend.
•Passive Maßnahmen (Konsolidierung) haben Termine, die wenigen aktiven (z.B. die Öffnung geschützter Branchen) haben keine.
•Die Maßnahmen verändern weder die Ausgabenstruktur (etwa Verlagerung von Militärausgaben hin zu Bildung), noch jene der Einnahmen (geringere Besteuerung der Arbeit, stärkere von Grundbesitz, Tabak). Schwarzkonten und Steuervermeidung werden nicht bekämpft, die Privilegien von Militär und Kirche nicht beschnitten.

Eine alternative Reformstrategie hätte die folgenden Säulen:
•„Ownership“: Die nationalen Regierungen übernehmen die Initiative im Reformprozess. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien müssen nicht sparen, weil es die EU oder die Finanzmärkte wollen, sondern weil es im Eigeninteresse Südeuropas selbst liegt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Budgets langfristig in Ordnung sind. Die Gesellschaften müssen vermehrt von der jüngeren Bevölkerung unter stärkerer Beteiligung von Frauen getragen werden. Reformpartnerschaften sollen entstehen, unterstützt von den zukunftsorientierten Sozialpartnern. Die Wahlen zeigen die Suche nach neuen Führungspersönlichkeiten.
•Vision für Nachkrisenzeit: Südeuropa muss überlegen, welche Stärken es 2030 wettbewerbsfähig machen. Solar- und Windtechnologie sind naheliegend. Ebenso Exporte in die stark wachsenden Länder im Schwarzmeerraum und nach Nordafrika. Die Häfen können Zentren der Globalisierung werden. An neuen Autobahnen und Flughäfen sind Industrie- und Gründungszentren möglich.
•Reform der Institutionen: Die Institutionen müssen modernisiert werden, sowohl Steueradministration, Erziehungssystem und Jugendorganisationen. Vorbildlich sind die Verträge der Sozialpartner in Spanien mit Autofirmen.
•Technologieimport: Auslandsinvestitionen sollen die Produktivität erhöhen und Technologieimporte forcieren.
•Der Fremdenverkehr muss auf eine neue Basis gestellt werden. Die Saisonen können verlängert, Gesundheitstourismus und Alterswohnsitze sollen forciert werden.
•Die Rollenverteilung muss verändert werden: In allen südlichen Ländern Europas sind Frauen besser ausgebildet, verlassen aber den Beruf und versäumen den Aufstieg. In Parlamenten, Regierung, Management sind sie ebenso gering vertreten wie die Jugend.
•Die EU kann helfen: Erstens durch Umstellung der Regionalprogramme von Straßenbau auf Betriebsgründungen; zweitens durch Besteuerung von Spekulation und Aufdeckung von Schwarzgeld.

 

„Geschäftsmodell 2030“

Die Schuldnerländer müssen Eigeninitiative übernehmen und ein „Geschäftsmodell 2030“ entwickeln, administrative Strukturen ändern, Frauen und Jugend stärker am politischen und wirtschaftlichen Prozess beteiligen.

Die EU muss eine proaktive Komponente für Wachstum und Beschäftigung ergänzen, Programme umstellen und die Industrieentwicklung im Süden verstärken.

Beschränkt sich Europa auf Mittel- und Nordeuropa, so stellt es weniger als zehn Prozent der Weltwirtschaft, wird nicht mehr gewichtig in internationalen Gremien vertreten sein. Es kann die Globalisierung nicht mehr mitgestalten. Es entsteht ein „Niemandsland“ zwischen Kerneuropa und den nahegelegenen Wachstumsmärkten, das sich nach anderen Partnern umsehen wird.

Südeuropa ist essenziell als Brücke Europas zum Schwarzmeerraum, den Nachfolgestaaten der UdSSR und zu Nordafrika. Mit diesen Nachbarn als Partnern ist Europa heute die bei Weitem größte Wirtschaftsregion der Welt und würde es auch 2030 noch (gleichauf mit China) sein. Diese Chance gilt es zu nützen.

Dieser Kommentar entstand in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik; er ist Teil von deren Serie „Policy Brief“: www.oegfe.at/policybriefs


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2013)

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