Wenn Feuerwehr und Rettung nicht mehr kommen

Gastkommentar. Die Zivilgesellschaft gilt in Österreich nicht als systemrelevant. Aber was passiert, wenn sie scheitert?

Der Staat schießt der Hypo Alpe Adria also nochmals 700 Millionen Euro zu, weil die Bank ohne diese Liquidität im Halbjahr nicht bilanzieren kann. Sie gilt als systemrelevant. Das heißt: Eine Pleite käme die Volkswirtschaft teurer als die gemeinschaftlich getragenen Kosten für ihre Rettung. Systemrelevante Institute sind nämlich so groß und bedeutend, dass ihr Scheitern erhebliche Folgen für andere Wirtschaftsteilnehmer hätte („too big to fail“).

Aber was ist mit dem möglichen Scheitern anderer relevanter Systeme unserer Gesellschaft?

Warum sind Banken systemrelevanter als beispielsweise zivilgesellschaftliche Organisationen? Was ist mit den negativen Folgen für andere Gesellschaftsteilnehmer, wenn sie – mangels geeigneter Rahmenbedingungen und Förderungen – scheitern?

46 Prozent der Bevölkerung leisten in Österreich pro Jahr 832Millionen Stunden freiwillige Arbeit. Müsste man diese Tätigkeiten bezahlen und bewertete man daher eine Stunde konservativ mit zwanzig Euro, so fiele ein Betrag in der Höhe von 15 Milliarden Euro an. Jahr für Jahr.

 

150.000 Beschäftigte

Das ist ein Fünftel des gesamten Staatshaushalts. Aber nicht nur dieser Betrag, auch die fünf bis sieben Prozent, die Non-Profit-Organisationen zum BIP beitragen, werden im jüngst erschienenen „Wirtschaftsbericht Österreich“ des BMWFJ (Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend) mit keiner Zeile erwähnt. 150.000 Beschäftigte, höchste Wachstumsraten selbst in Krisenjahren – ein Wachstumsmotor, einfach ausgeblendet.

Nehmen wir, nur als Gedankenexperiment, einmal an, das zivilgesellschaftliche System scheiterte. Da es aber nicht als systemrelevant gilt, käme es zu keinem Bail-out: Die Rettung käme nicht mehr, dasselbe gälte für die Feuerwehr, für Essen auf Rädern, Heimhilfe und Besuchsdienste. Niemand organisierte mehr Blutspendeaktionen. Die Versorgung der Spitäler mit Blutkonserven rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr bräche zusammen.

Bei Katastrophen wie dem jüngsten großen Hochwasser stünden keine Helfer mehr zur Verfügung. Kein freundlicher Pensionist brächte Kevin und Achmed mehr Lesen und Schreiben bei, damit sie den Pflichtschulabschluss schaffen. Auch die Geselligkeit im Land erführe Einbrüche, weil es an Musik-, Theater-, Gesangs- und Sportvereinen mangelte.

 

Neues Freiwilligengesetz

Sicher, es ist einiges passiert. Gerade 2011 haben wir ein Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit begangen. Ein Ergebnis davon war das Freiwilligengesetz. Im Kern regelt es die Teilnahme am Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ). Doch Freiwillige im Geltungsbereich dieses Gesetzes dürfen aus Gründen der Arbeitsmarktneutralität unter keinen Umständen Tätigkeiten nachgehen, die auch von Dienstnehmern ausgeübt werden können.

Das bedeutet im Klartext: Sie dürfen nur sinnlose, unnötige Aufgaben ausüben.

Das Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement vor. Er ist gerade mit 200.000 Euro für innovative Freiwilligenprojekte dotiert – einmalig.

Zu weiteren Kuriositäten im Bereich der Freiwilligkeit zählt, dass Gebietskörperschaften (darunter eine Landesregierung) Spenden sammeln. Die Bevölkerung um Spenden zu bitten war bislang ein Privileg der Zivilgesellschaft. Oder dürfen Hilfsorganisationen künftig auch Steuern einheben?

Fazit: Wenn es darauf ankommt, dann mangelt es an Achtsamkeit, an Wertschätzung und auch an Förderung. Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen sind in Österreich offenbar „too small to fail“.

 

Werner Kerschbaum ist Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK).


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2013)

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