Gastkommentar. Wir spielten einmal eine große Rolle in der internationalen Politik. Diese ist nicht erst seit dem Golan-Rückzug klein geworden. Was fehlt, sind die Europäisierung der Innenpolitik und mehr Blick auf den Donauraum.
Wohin soll ich mich wenden?“ Auf diese Frage läuft die aktuelle Diskussion über die Konturen der österreichischen Außenpolitik hinaus. Wobei nicht nur die Außen-, sondern auch die Sicherheitspolitik in diese Debatte miteinbezogen werden müsste. Genau genommen hat man es mit einem Manko zu tun, das bereits ganz oben, nämlich bei der EU in Brüssel beginnt, wie das uneinige Agieren und lasche Reagieren in vielen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ständig beweist.
Mit seinen 8,424 Millionen Einwohnern trägt Österreich gerade 1,6Prozent zur gesamten EU-Bevölkerung bei. Ein besseres Pünktchen auf der Landkarte. Trotzdem hat dieses Land nicht nur eine große Vergangenheit (mehr als sechs Jahrhunderte bestimmte das Haus Habsburg von Wien aus den Lauf der Geschichte, war gewissermaßen Vorläufer einer Europäischen Union und prägte den Kontinent), sondern hat sich auch wirtschaftlich gemausert.
Nicht überlebensfähig?
Noch 1948 bei der Vergabe der Marshallplan-Mittel als „nicht überlebensfähig“ eingestuft, spielt Austria heute eine große Rolle als wirtschaftlicher Investor von Mittel-Südosteuropa bis zur Türkei. Zählt zum drittreichsten Land der EU und belegt weltweit den 15. Platz. Politisch hat das Land weit weniger Gewicht und hat mit dem überhasteten Abzug des UN-Truppenkontingents vom Golan auch noch international Reputation verloren.
Auf einen Aspekt gilt es allerdings aufmerksam zu machen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU haben sich viele politische Gewichtungen verschoben – nur rückte das noch nicht so recht ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Etwa 75Prozent der wichtigen Entscheidungen sowie Gesetze werden nur noch in Brüssel beziehungsweise Straßburg getroffen. Europapolitik ist längstens Innenpolitik, weil wir Teil eines großen Ganzen sind und uns nicht mehr bloß als das Konglomerat von neun Bundesländern sehen dürfen.
Dass bei beiden Großparteien die jeweiligen Fraktionen in Wien und Brüssel mehr neben- als miteinander agieren, ist an sich ein Unding. Schon längst müsste die Innenpolitik europäisiert werden (dann gäbe es auch in den Umfragen weniger EU-Skepsis). Denn: Nicht im heimatlichen Schrebergarten, sondern auf dem EU-Spielfeld läuft jenes Geschehen ab, das unsere Zukunft bestimmt.
Die nostalgische Erinnerung an die Ära Bruno Kreisky, als Österreich auch in der Weltpolitik (Stichwort: Naher Osten) mitmischte, sollte allerdings auch nicht überbewertet werden. Nicht einmal hieß es damals, der Kanzler möge sich doch mehr um die Probleme daheim kümmern und sein Augenmerk auf die Österreich unmittelbar betreffenden Regionen richten als sich wichtigtuerisch in Konflikte einzumischen, bei denen selbst die Großmächte bei Lösungen anstehen und es zudem keine österreichischen Interessen zu vertreten gibt.
Aus heutiger Sicht eine etwas überzogene Kritik. Weil – siehe Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan – hier Österreich sehr wohl eine wichtige Rolle als akzeptierter Vermittler zwischen den Fronten spielte.
Ausflüge in die Weltpolitik
Kreiskys Ausflüge in die Weltpolitik waren übrigens mit ein Anlass, dass der damalige ÖVP-Obmann Alois Mock vor 30 Jahren – noch in Opposition und unmittelbar vor Nationalratswahlen stehend – sieben Grundsätze für eine „berechenbare, verlässliche und vorhersehbare, an den österreichischen Interessen orientierte Außenpolitik“ artikulierte:
•Die Sicherung der Unabhängigkeit ist erstes Leitmotiv der Außenpolitik.
•Der Ausbau der Beziehungen zu den maßgebenden Großmächten wird weiter vorangetrieben.
•Das Verhältnis Ost-West bleibt der entscheidende Faktor für die europäische Stabilität und Friedenssicherung.
•Die Zusammenarbeit mit allen Nachbarländern im Donau- und Alpenraum ist ein Schwerpunktanliegen.
•Die Mitarbeit an der europäischen Integration ist kraftvoll auszubauen.
•Dem Ausbau der Beziehungen zur Dritten Welt ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
•Die Mitwirkung an einer weltweiten gerechten Friedensordnung ist eine Schicksalsfrage.
Und tatsächlich, ab dem Zeitpunkt, da die ÖVP wieder in eine Regierung eintrat, waren dies Leitlinien der österreichischen Außenpolitik. Einiges davon hat sich mittlerweile erledigt. Der Eiserne Vorhang, die ideologische Teilung Europas, ist Geschichte. Auch die Brückenbauerfunktion in der Zeit des Kalten Kriegs und noch kurz danach hat ausgedient. Österreich ist mittlerweile Mitglied der EU. Der Nachbarschaftspolitik wurde aber gerade in der Umbruchphase Ende der 1980er und zu Beginn der 1990er-Jahre ein hoher Stellenwert beigemessen. Am Friedens- und Demokratisierungsprozess in Ex-Jugoslawien war Österreich maßgeblich beteiligt. Mittlerweile ist es ruhig um uns geworden.
Donau als wichtige EU-Region
Einige von diesen ergrauten Postulaten gehören allerdings zu den mehr oder weniger noch immer nicht erledigten Agenden. So etwa darbt die „Entwicklungshilfe“ dahin, eine akzentuierte Dritte-Welt-Politik ist mangels Budgetmittel und Einfallsreichtum kein wirkliches Thema. Und die Donau, eine wichtige Lebensader Europas, hat es zwar zu einer eigenen EU-Region geschafft, was ihr aber fehlt, ist eine politische Führung. Österreich wäre für diese Rolle prädestiniert, eigentlich fast schon dazu verpflichtet.
Hieß es doch in der Präambel zum 1991 erteilten Avis, mit dem die EU-Beitrittsverhandlungen grünes Licht erhielten: „...der Gemeinschaft werden ferner die Erfahrungen eines Landes zum Vorteil gereichen, das wie Österreich aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Vergangenheit, der ererbten und neu hinzugewonnenen Verbindungen genau im Mittelpunkt des Geschehens liegt, aus dem das neue Europa entsteht.“
Der Auftrag, der in diesen Sätzen steckt, hat nichts an Gültigkeit verloren. Eigentlich täte nicht nur die nächste Regierung gut daran, wieder außen- und sicherheitspolitische Eckpunkte zu verfassen – und sich daran in Folge auch zu orientieren.
Sondern es würde dem laufenden Wahlkampf bereits gut anstehen, sich vom Boulevard-Diktat zu lösen und ernsthaften, gewichtigen Themen zuzuwenden. Wo ist unser Platz in einem großen Europa, in einer globalisierten Welt? Mehr noch, welche Rolle wollen wir spielen? Mit „ferner liefen“ ist es nicht getan.
Auf einen Blick
E-Mails an: debatte@diepresse.comHerbert Vytiska (69) war 15 Jahre lang Sprecher von ÖVP-Außenminister Alois Mock. Der Autor ist heute Politikberater in Wien. [Bruckberger]
Golan-Abzug. Mit der Rückkehr der letzten 44 UNO-Soldaten in der Nacht auf heute, Mittwoch, hat Österreich nach 39 Jahren die UNO-Mission auf dem Golan beendet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2013)
