Wie viel Macht für Brüssel?

Großbritannien und die Niederlande führen bereits Bestandsaufnahmen über Kompetenzverteilungen durch.

Ein Vorteil der Demokratie ist, dass Politiker zumindest in Wahlkampfzeiten auf ihre Wähler fokussieren. Nachdem zuletzt sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel andeutungsweise gefragt hat, ob Europa denn wirklich noch mehr Kompetenzen brauche, beginnen jetzt auch österreichische Politiker laut darüber nachzudenken.

Wurde der britische Premier David Cameron bis vor Kurzem wegen Aussagen zum künftigen Verhältnis seines Landes zur EU noch heftig gescholten, ist seine Politik des „Rosinenpickens“ auf einmal in Mode. Früher sprachen die britischen Konservativen von einer „Repatriierung“ der an die EU abgegebenen Kompetenzen, seit ihrer Koalition mit den Liberaldemokraten hat sich ihr Ton etwas gemäßigt.

Seit einem Jahr bereits überprüft die britische Regierung das „Kompetenzgleichgewicht“ zwischen europäischer und nationaler Ebene. Im Zuge dieses Prozesses werden öffentliche Konsultationen in allen Ministerien durchgeführt. Das Ziel ist nicht, amtlich zu bestätigen, dass die EU des Teufels sei, sondern objektiv festzustellen, welche Änderungen sich durch die europäischen Verträge ergeben haben und wie sich die Verteilung in der Praxis auswirkt. Die anderen EU-Mitgliedstaaten wurden ebenfalls eingeladen, Stellungnahmen abzugeben, deren Interesse hielt sich allerdings in Grenzen.

 

Kein eindeutiger Trend

Erste Ergebnisse zeigen, dass die Steuerpolitik eher bei den Mitgliedstaaten verbleiben soll, während sich die europäische Kooperation beim Konsumentenschutz bewährt hat. Bis jetzt ist kein eindeutiger Trend für oder gegen die EU feststellbar. Es wird jedoch erwartet, dass die gewonnene Information hilfreich im Zusammenhang mit dem 2017 geplanten Referendum ist.

Eine ähnliche Bestandsaufnahme gibt es in den Niederlanden. Dort befürwortet die Regierung zwar die europäische Kooperation in Bereichen wie Energie, Klimawandel oder Verteidigung, steht einer verstärkten Harmonisierung etwa der Sozialversicherung jedoch ablehnend gegenüber. Den Haag stellt sich auch gegen eine von der Europäischen Kommission betriebene „schleichende Kompetenzerweiterung“.

Die britische Regierung wiederum sträubt sich gegen eine Aufwertung des europäischen Parlaments. Sie sähe lieber einer Stärkung ihrer eigenen Institutionen und des nationale Parlaments.

Es gibt also bereits ernsthafte Bemühungen, die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten kritisch zu durchleuchten. Experten sind sich einig, dass viele Bürger bis heute nicht verstanden haben, wie die EU funktioniert. Sie sind dabei nicht allein: Auch Europaabgeordnete waren trotz aller Anstrengungen, ihren Bürgern die EU zu erklären, nicht besonders erfolgreich.

Aber um eine sachlich geführte Diskussion über das Europa von morgen werden die EU-Staaten nicht herumkommen. Die britische Initiative könnte dabei als Vorbild dienen.

Melanie Sully (* in England) ist Politologin. Sie war Professorin an der Diplomatischen Akademie und leitet nun Governance-Projekte.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2013)

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