Die Finanzierung österreichischer Parteien ist trotz eines neuen Gesetzes undurchsichtig.
Der Wahlkampf hätte den Parlamentsparteien die Möglichkeit geboten, mit einer neuen Offenheit den korruptionsbedingt zunehmenden Vertrauensverlust und Politikfrust ein wenig abzufangen. Leider aber hat sich gezeigt: Transparenz bleibt ein leeres Schlagwort, dessen wahre Bedeutung die politische Elite noch immer nicht verstanden hat.
Nach dem neuen Parteigesetz müssen Parteien ihre Finanzen, Spenden und Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl dem Rechnungshof offenlegen – allerdings erst im September 2014. Und das Gesetz schreibt nicht dezidiert vor, dass diese Informationen auch im Detail online gestellt werden müssen.
Transparenz ist etwas anderes. Ein Bürger sollte die Möglichkeit haben herauszufinden, wer welchen Wahlkampf finanziert und welche Interessengruppen hinter einem Kandidaten stehen, bevor er sein Kreuzerl macht. Auch nach einigen kosmetischen Änderungen im vergangenen Jahr hinkt die Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich demokratischen Standards nach wie vor kilometerweit hinterher.
Dass eine zeitnahe Veröffentlichung von Spenden durchaus möglich wäre, zeigte etwa Georgien vor. Im gerade anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf veröffentlicht der dortige Rechnungshof alle paar Wochen jede einzelne Parteispende sowie Wahlkampfausgaben der Parteien online. Parteien, die auffällig wenig deklarieren, müssen sich schon vor der Wahl unangenehme Fragen stellen lassen.
Financiers weiter im Dunkeln
Was in Georgien machbar ist, soll in Österreich ein Ding der Unmöglichkeit sein? Seit diesem Jahr müssen zumindest Parteispenden von über 50.000 Euro auf der Rechnungshof-Website offengelegt werden. Demnach hat Frank Stronach 9,47Millionen Euro an sein Team überwiesen – seine Privatdarlehen bleiben jedoch im Dunklen. Der einzige andere offengelegte Großspender ist Hans Peter Haselsteiner mit 444.000 Euro an das Liberale Forum, die an die Neos weitergereicht wurden.
Einflussreiche Finanziers und Interessengruppierungen können sich weiterhin hinter den jeweiligen Vorfeldorganisationen verstecken. Die Parteien hätten im Wahlkampf freiwillig für gläserne Kassen sorgen können, wollten jedoch nicht: Keinerlei Informationen zu Spenden finden sich auf den Websites der in Korruptionsskandale verwickelten ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.
Verpasste Gelegenheit
Bemerkenswert auch, dass die Parlamentsparteien (mit Ausnahme der SPÖ) online nicht einmal um finanzielle Unterstützung bitten – die Wahlkampfkassen scheinen auch ohne Kleinspenden von Sympathisanten zur Genüge gefüllt.
Beim Team Stronach hat man Transparenz und freiwillige Offenlegung zwar in die Parteistatuten geschrieben, auf der Website der Partei finden sich jedoch keine Angaben zu ihren Finanzen. Auch bei den sich transparent gebenden Grünen gibt es keine Spendenoffenlegung für den Nationalratswahlkampf 2013. Zwar deklarieren die Grünen ihre Wahlkampfausgaben, die Informationen sind jedoch so vage, dass sie kaum Mehrwert bieten.
Transparenz würde bedeuten: jede einzelne Rechnung offenlegen, sodass ein interessierter Bürger sehen kann, wo das Geld herkommt und wie und wo es die Partei ausgibt. Jeder gewährte Rabatt von Listenpreisen ist schließlich eine Parteispende. Einzige Ausnahme sind die Neos, bei denen sowohl Spenden von mehr als 3500 Euro als auch alle Ausgaben online gestellt werden.
Der 28.September war der internationale „Right to Know Day“ – der Tag des Rechtes auf Informationsfreiheit. Österreichs Parteien haben die Gelegenheit verpasst, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, indem sie offenlegen, woher alle ihre Gelder stammen.
Mathias Huter ist freier Journalist und Mitglied von Transparency International Georgien. Diesen Text verfasste er für denk.at.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2013)