Österreichs Oppositionsparteien fügen mit destruktivem Regierungsbashing und der Kriminalisierung der Politik dem demokratischen System schweren Schaden zu. Denn dieses gefährliche Spiel hinterlässt keine Gewinner.
Klickt man sich in Wikipedia hinein, findet man dort folgende Definition von Opposition: „Opposition (lateinisch: oppositio ,Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht. In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht der Begriff allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren.“
Ziel oppositionellen Verhaltens, liest man weiter, könne „der Wunsch nach – stärkerer – Berücksichtigung der eigenen Interessen oder – im Extremfall – auch die politische Machtübernahme sein“.
Theorie und Praxis
Oppositionelle Parteien haben demnach per definitionem eine entgegengesetzte Haltung zur Politik einer Regierung. Diese Form des Politikmachens lässt sich grob in zwei Arten unterteilen: einerseits die strikte inhaltliche Abgrenzung zur Regierung in allen Themenbereichen, andererseits die kooperative Form, die darauf abzielt, Gesetzesvorhaben der Regierenden im Sinne der jeweiligen Oppositionspartei zu verändern.
So viel zur Theorie. Betrachtet man nun die Situation in Österreich, hat sich hierzulande eine dritte Art der Oppositionspolitik etabliert: die destruktive Form – gekennzeichnet durch inhaltsloses Regierungsbashing und durch Kriminalisieren der Regierungsverantwortlichen.
Das Koalitionsabkommen wurde von der Opposition bereits heftigst kritisiert, ehe es überhaupt noch fertiggestellt und veröffentlicht war. Der totale Verriss basierte auf Spekulationen, Gerüchten und Ondits, die in den Medien herumgereicht worden waren.
Aber selbst nach der Veröffentlichung konnte der politische Beobachter kaum den Eindruck gewinnen, dass die Parteien und ihre führenden Vertreter das Arbeitsprogramm der Regierung auch tatsächlich gelesen, geschweige denn, dass sie sich ernsthaft mit dessen politischen Inhalten auseinandergesetzt hatten.
Der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Heinz-Christian Strache, fiel durch dumpfe Verhöhnung auf. Er bezeichnete die Große Koalition als „Kasperltheater“ und meinte polemisch, es gelte die „Unfähigkeitsvermutung“. Ein neues Regierungsmitglied charakterisierte er – noch bevor dieses überhaupt angelobt worden war – als „Schmalspurministerin“. Die gesamte Ministerriege wurde als „Kabinett des permanenten Versagens“ verunglimpft.
Keine inhaltliche Reflexion
Kathrin Nachbaur vom Team Stronach unterstellte den Regierungsparteien „unheilbare Schuldensucht“. Für die Grünen-Chefin Eva Glawischnig haben Rot und Schwarz ein „Stillstandsabkommen“ geschlossen. Neos-Vorsitzender Matthias Strolz verglich die Große Koalition mit der Titanic.
Zwecks medialer Inszenierung nahm er einen Rettungsring mit zu seiner Pressekonferenz und ließ ein Streichquartett auftreten, das „die tragische Begleitmusik“ gab. Und per Pressemeldung verkündete Strolz: „Es regiert die Lähmung, die Feigheit, die Beklemmung.“
Das Nichtvorhandensein ernsthafter inhaltlicher Reflexion ist demokratiepolitisch bedenklich. Mit ihrem hohlen Automatismus der Regierungskritik nehmen sich die „Oppositionsfundis“ selbst jegliche Relevanz. Sie degradieren dabei die Bedeutung des Parlaments als zentrale Einrichtung des demokratischen Systems, indem sie diese zur „Jerry Spinger-Show“ am Ring verwandeln – zu sehen live auf ORF III.
Daraus resultierende Konsequenz ist nicht nur eine immer tiefer gehende Verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten, sondern auch eine Schwächung jener Institutionen, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist.
Die Opposition wird diesen Vorwurf natürlich zurückweisen und als Wehleidigkeit der zu Kontrollierenden abtun. Ganz im Gegenteil, sie sieht in ihrem Vorgehen eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Dabei mag allein der FPÖ bewusst sein, dass die oberflächliche und undifferenzierte Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik nicht zum Erhalt der Demokratie beiträgt, sondern ihren schleichenden Untergang fördert. Dazu trägt auch eine andere Entwicklung bei, die in den vergangenen Jahren zunehmend zur Methode wurde: die Verlagerung der politischen Auseinandersetzung in den Gerichtssaal.
Kriminalisierung der Politik
Es ist fast schon politische Strategie, jedenfalls aber gängiges Kommunikationsmittel, Vertreter der Regierungsparteien bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Die Behörde muss jeder Anzeige amtswegig nachgehen. Werden Ermittlungen aufgenommen, informieren die jeweiligen Oppositionsparteien die Medien, die eifrig Schlagzeilen kreieren, wie etwa: „Bundesminister XY unter Korruptionsverdacht“. Die Schlagzeilen in großen Lettern sucht man bei Einstellung von Verfahren dann allerdings vergeblich. Nur in den seltensten Fällen wird dem Zurücklegen von Anzeigen großer medialer Raum geboten.
Wenn man aber selbst nicht als Urheber aufscheinen möchte, verpackt man anonyme Anzeigen, Spekulationen oder Gerüchte flugs in parlamentarische Anfragen. Mit der „Gerüchtewäsche“ macht man diese gewissermaßen offiziell, um sie dann noch vor Veröffentlichung auf der Parlamentswebsite ebenfalls den Medien zuzuspielen.
Grüne Erfüllungsgehilfen
Dieser Methodik bedient sich seit Jörg Haider nicht nur die FPÖ, sondern immer mehr auch die Grünen, die glauben, im Kriminalisieren der Regierungsverantwortlichen ihr politisches Thema gefunden zu haben. Sie mutieren damit zum Erfüllungsgehilfen von FPÖ-Chef Strache und seinen Burschenschafter-Freunden, die prächtig davon profitieren, wenn es heißt: „Die da oben sind alle korrupt.“
Längerfristig gibt es dadurch aber auch für die FPÖ keinen Profit. Denn dieses gefährliche Spiel hinterlässt keine Gewinner. Die negative Einstellung in der österreichischen Bevölkerung zum politischen System werden am Ende alle im Parlament vertretenen Parteien zu spüren bekommen.
Für den zunehmenden Vertrauensverlust in die Politik gibt es mehrere Ursachen, die Rolle der Opposition ist nur eine davon. Eine hart in der Sache argumentierende, kritische Opposition ist ein wichtiger Eckpfeiler einer Demokratie. Kritik darf jedoch nicht mit Destruktivität, Beschimpfung, Verunglimpfung und Kriminalisierung verwechselt werden.
Das Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen und die Achtung vor der Demokratie, ihrer Akteure und Institutionen zu stärken– das sind Aufgaben, denen sich alle Parteien stellen müssen, nicht nur die Regierungsparteien. Wenn allgemein das „Regieren neu“ eingefordert wird, so sollte auch über ein „Opponieren neu“ nachgedacht werden.
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DER AUTOR
Stefan Hirsch (*1975) ist Kommunikationschef der SPÖ. Er studierte Kommunikations- und Politikwissenschaft an der Universität Wien. Vor seiner Tätigkeit in der Parteizentrale der SPÖ fungierte er ab 2007 als Sprecher in der Bundesregierung und als Pressesprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos. [ APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2013)