Klimapolitik: Europa riskiert den Rückschritt

Die PR-Offensive von Industrielobbys gegen die Energiewende zeigt Wirkung. Nun droht eine falsche Weichenstellung.

Vergangene Woche wurden der mit Spannung erwartete Vorschlag der EU-Kommission für Klimaschutz- und Energieziele bis zum Jahr 2030 präsentiert. Nach der bisherigen Formel 20/20/20 (20 % Treibhausgasreduktion, 20 % Anteil erneuerbare Energie, 20 % mehr Energieeffizienz) schlägt die Kommission nun vor, bis 2030 40 Prozent der Treibhausgase zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energie auf lediglich 27 Prozent zu steigern.
Für Energieeffizienz gibt es vorerst keine neuen Ziele. Auch verbindliche Standards für das ökologisch umstrittene Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schiefergas und -öl wird es nicht geben. Umweltorganisationen und Klimaexperten bezeichnen die Vorschläge der EU-Kommission als enttäuschend und unambitioniert.
Aber auch Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer üben Kritik am Vorschlag – aus komplett anderen Motiven. Von einer „neuerlichen klimapolitischen Belastung“ ist hier wieder die Rede. Die PR-Offensive von Industrievertretern im Vorfeld der EU-2030-Entscheidung war jedoch durchaus erfolgreich: Die Stimmung für ambitionierten Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung ist in den vergangenen zwei Jahren ins Gegenteil gekippt.

Europas Deindustrialisierung?


In Österreich hat sich insbesondere die IV dafür mächtig ins Zeug gelegt. Von Europas Deindustrialisierung ist die Rede, vom Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, übertriebenen Klimaambitionen und enormen Kosten einer Energiewende. Ein paar Gegenargumente:
Zunächst: Die Industriellenvereinigung lamentiert häufig über hohe Stromkosten und den Ökostromzuschlag, der zur Finanzierung von neuen Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbarer Energie dient. Ein Blick in den aktuellen Marktbericht der E-Control zeigt ein anderes Bild: Die Strompreise für Industriebetriebe (inklusive Netz, Abgaben und Steuern) sind in den vergangenen drei Jahren um rund 15 Prozent gesunken. Gründe dafür sind neben einem zu geringen Preis für CO2-Zertifikate vor allem Folgewirkungen des deutschen EEG, des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Der Börsenstrompreis ist aufgrund der großen Mengen erneuerbaren Stroms deutlich gesunken.
Die Preissenkung für die Industrie ist meist höher als die leicht gestiegenen Kosten durch den Ökostromzuschlag in Österreich. Die deutsche Energiewende mag nicht in allen Belangen ideal laufen, aber sie hat jene enorme Marktdynamik ausgelöst, von der auch Österreich profitiert.
Tatsächlich kämpft Europa mit einer enormen Energiekostenbelastung durch die fossile Energieabhängigkeit. 2012 betrugen die stark gestiegenen Ausgaben für Importe von Öl, Gas und Kohle in EU-Staaten rund 546 Milliarden Euro. Aufgrund dieser Importabhängigkeit rutscht die EU-Außenhandelsbilanz in ein Minus von über 200 Milliarden Euro.
Im Jahr 2012 zahlte Österreich knapp 13 Milliarden Euro für den Import fossiler Energie. Ein Blick in den österreichischen Mineralölbericht zeigt, wohin unser Geld etwa für Rohölimporte fließt: Kasachstan, Nigeria, Russland, Saudiarabien und Libyen.

Die USA als Vorbild?


Die von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer oft geforderte Verringerung von energiebezogenen Abgaben würde letztlich in einem höheren Energieverbrauch resultieren, die Importabhängigkeit erhöhen und folglich noch mehr Kosten verursachen. Klimaschutzmotor, ade.
Inzwischen wird häufig die Reindustrialisierung der USA durch den Shale Boom propagiert. Tatsächlich ist die Produktion von Erdgas und Erdöl signifikant gestiegen. Aktuelle Untersuchungen zeigen jedoch, dass diese Entwicklung nur kurzfristig wirken könnte, da sich die Ausbeute aus bestehenden Öl- und Gasfeldern rasch erschöpft und die Explorationskosten steigen.
Im vergangenen Jahr ist laut IHS-Herold die Investitionsbereitschaft bei Schiefergas deutlich gesunken, was nicht zuletzt dem geringen US-Erdgaspreis und mangelnder Profitabilität geschuldet ist. Experten sprechen bereits von einer Shale-Blase.
Vor allem Betriebe aus der Chemieindustrie und einzelnen energieintensiven Bereichen sind dem Lockruf des günstigen Gas- und Stromangebots in den USA gefolgt. Aber der Rückschluss, dass dies der entscheidende Faktor für die positive Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft sei, erweist sich als einseitig.
Bei aller gebotenen Vorsicht ein paar Daten aus der aktuellen US-Arbeitsmarktstatistik: In der Fertigung wurden im vergangenen Jahr 77.000 neue Jobs geschaffen, in der Öl- und Gasindustrie selbst 26.000; zugleich aber im Einzelhandel 381.000 und im Gesundheitswesen 208.000.
Höhere Konsumausgaben tragen maßgeblich zu Wachstum und Beschäftigung bei. Das wird Europa mit Schiefergas nicht schaffen, denn auch nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur ist die amerikanische Schiefergas-Story aus geologischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen nicht auf Europa transferierbar. Alle diesbezüglichen Versuche sind bisher gescheitert.
Im Gegensatz zu anderen Innovationen im Energiesektor hat der aktuelle Öl- und Gasboom keinen transformativen Effekt auf die Wirtschaft. Er bringt kaum neue Dienstleistungen oder Produkte.
Ist ein niedriger Energiepreis wirklich der entscheidende Indikator für Wettbewerbsfähigkeit? Ist Deutschland mit vergleichsweise hohen Energiekosten derzeit nicht konkurrenzfähig? Oder doch Exportweltmeister.
Vielleicht sollte die Frage zugespitzt lauten: Wen vertreten eigentlich die Industrievertreter? Und wer erhebt eigentlich die Stimme für jene Betriebe, die durch Innovation und neue Technologien ressourcenschonende Produktion ermöglichen und als Klimaschutzmotoren dringend einen Stimulus benötigen.
Die Investitionen in saubere Technologie sind 2013 in den EU-Staaten signifikant zurückgegangen – ein auch industriepolitisches Alarmzeichen. Aus mehreren EU-Staaten sind zuletzt Stimmen von Industriebetrieben laut geworden, die keine Zukunftsperspektive mehr im europäischen Markt sehen, sollten die 2030-Ziele zu wenig ambitioniert sein.

Wo Österreich gewinnen kann


Unternehmen brauchen Klarheit über den Weg. „Wir ziehen dort hin, wo der Markt ist“, hört man immer wieder. Die weltweite Nachfrage nach ressourcenschonenden und effizienten Technologien und Verfahren wird steigen.
Den Wettbewerb um den billigsten Standort kann Österreich nicht gewinnen, jenen um Qualität und Innovation schon. Hier müssen wir den Anspruch stellen, die Nummer eins zu sein. Dafür sind ambitionierte Klimaschutz- und Energieziele, ein angemessener CO2-Preis und Instrumente, die diesen Strukturwandel unterstützen, entscheidend.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Der Autor

Mag. Georg Günsberg ist in Wien tätiger Politik- und Strategieberater mit Schwerpunkt Energiepolitik und Klimaschutz. Als Teil des internationalen Expertennetzwerks der Association for the Study of Peak Oil and Gas setzt er sich unter anderem mit der Entwicklung der Verfügbarkeit beziehungsweise Kosten fossiler Energie auseinander.

 

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