Was bei der Aufarbeitung des HAA-Debakels derzeit alles schiefläuft.
Bei aller Vielschichtigkeit und Komplexität des Hypo-Alpe-Adria-Skandals ist nicht nachzuvollziehen, wieso im Rahmen der vorgeschlagenen Lösung alle direkten und indirekten Beteiligten und Interessenten geschützt werden sollen – nur nicht der Steuerzahler, der das Desaster am allerwenigsten verursacht hat.
Der Skandal hat viele Väter: Als das Debakel in großem Tempo aufgebaut wurde, hat man zu- oder auch weggeschaut. Auch später noch, als einige erfolgreiche Abzockversuche liefen und die Bayerische Landesbank als neuer Mehrheitseigentümer das Problem noch stark vergrößerte, um die Hypo dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Dezember 2009 der Republik umzuhängen. Unverständlich, dass die Bayern trotzdem ein Zustimmungsrecht behalten konnten.
Auch die Jahre danach wurden nicht genutzt: Eine Lösung wurde fahrlässig verschleppt, was sie noch teurer hat werden lassen. Sogar einen handfesten Konflikt mit der EU hat man sich mit diesen Verzögerungen eingehandelt. Und die 300 Millionen Euro, die man für Gutachterhonorare ausgegeben hat, blieben ohne Wirkung.
Canossagang nach Bayern
Nun sollen alle Interessen (außer jene der Steuerzahler) geschützt werden, auch wenn das sofort weitere Milliarden erfordert und die Staatsschuldenquote hochspringen lässt – während die Universitäten (siehe Uni-Rankings) zusätzlich ausgehungert werden, die Forschung (siehe Innovationsranking) an Unterdotierung leidet und unser Heer durch weitere Kürzungen in den Ruin getrieben wird.
Jetzt muss man sogar die Bayern mit einem Canossagang um Zustimmung bitten, damit sie sich 2,4 Milliarden Euro ersparen. Geschont werden auch die Länder, obwohl sie (von der Hypo Alpe Adria über die Landeshypos von Tirol und Niederösterreich bis zur Bank Burgenland) die Ursache des Debakels sind. Sie erhalten dafür auch noch ein Drittel der überzogenen Bankenabgabe, während die Schäden allein der Bund zu tragen hat. Das Land Kärnten bezieht zu allem Überfluss sogar noch ein Haftungsentgelt von der Hypo Alpe Adria – für Haftungen, die es nie einlösen könnte.
Massiver Vertrauensschwund
Geschont werden zudem Anleihegläubiger; selbst jene, die erst in letzter Zeit zu einem geringeren Kurswert Anleihen gekauft haben. Und damit Wetten eingegangen sind, die sie gewinnen werden, weil die Republik, also der Steuerzahler, zu 100 Prozent bezahlt. Bei den Anleihegläubigern der Alpine war das ebenso wenig der Fall wie bei jenen, die über die Medici Bank Madoff-Papiere erworben hatten. Wofür die Aufsichtsbehörden übrigens keine geringe Mitverantwortung tragen.
Zum Argument, dass die Reputation des Finanzplatzes Österreich auf dem Spiel steht: Der hat man bei allen möglichen, dem Finanzplatz nicht zuträglichen Steuermaßnahmen ebenso wenig Rechnung getragen wie man sich um die im Vergleich zu anderen Börsen eher traurige Entwicklung der Wiener Börse seit 2009 gekümmert hat. Dasselbe gilt für die massive, wachstumshemmende Kreditklemme, wie sie der Chef der Erste Bank, Andreas Treichl, erst kürzlich angeprangert hat.
Dieser meinte auch, man hätte sich um die beste Lösung, nämlich eine mit den Banken, nicht wirklich bemüht. Eine solche wäre den Verzicht auf die Bankenabgabe wert gewesen, weil man sich ungleich mehr erspart hätte. Der allergrößte, wenn auch nicht quantifizierbare Verlust, der mit der Hypo Alpe Adria einhergeht, ist aber ohnehin der in der Bevölkerung eingetretene Vertrauensschwund.
Hannes Androsch (geb. 1938 in Wien) war von 1979 bis 1981 Finanzminister und Vizekanzler, von 1981 bis 1988 Generaldirektor der Creditanstalt; seit 1989 Industrieller.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2014)