Frühere Modelle zeigen: Von der Entstaatlichung kann man nur profitieren.
Staatliche Strukturen werden für die Bürger immer bürokratischer und teurer. Die Abgabenquote beträgt schon 50 Prozent, und der Verdruss wächst. Die Frage, was der Staat und seine Ableger überhaupt können und leisten sollen, wird daher immer wichtiger.
Österreichische Ökonomen, wie Friedrich Hayek oder Ludwig Mises, haben sich schon vor Jahrzehnten mit dieser Frage auseinandergesetzt und die Aufgaben des Staates stark eingegrenzt. Manche Epigonen dieser berühmten Nationalökonomen sind überhaupt der Meinung, es ginge auch ohne Staat.
Hans Herrmann Hoppe etwa, ein zeitgenössischer Vertreter der Austrian Economics (diese Schule der österreichischen Nationalökonomie gibt es pikanterweise nur in den USA), vertritt die Ansicht, dass allein die Förderung des Privateigentums und des freien Marktes langfristig sämtliche sozioökonomischen Probleme der Welt lösen könnte.
Solche libertären Anschauungen sind trotz der ihnen innewohnenden Wahrheiten für die reale Welt vielleicht doch ein bisschen zu anspruchsvoll. Anders gesagt: Die Theorie von der totalen Entstaatlichung ist in der Heimat von Hayek und Mises sicher nicht mehrheitsfähig. Ein gewisses staatliches Gefüge zu haben ist auch durchaus vernünftig. Allerdings: Die Dosis macht das Gift.
Wie viel Staatsrückbau?
Stellen wir uns in Österreich doch gerade angesichts des durch öffentliche Strukturen mitverursachten Hypo-Alpe-Adria-Desasters einmal die konkrete Frage: Wie viel Staatsrückbau würde unser Land vertragen? Grundsätzlich wäre es vermutlich sogar bei uns möglich, dass der Staat nur noch für die innere und äußere Sicherheit, für das Gesundheitssystem, für die soziale Grundversorgung und für die Bildung zuständig ist, respektive Gesetze und Vorgaben dafür schafft. Er muss diese Strukturen nicht alle selbst anbieten, er kann sie nach klaren Regeln an Private delegieren und der demokratisch-parlamentarischen Kontrolle unterstellen. Dass staatliche Einrichtungen privatisiert werden können, wurde bei uns ja schon gezeigt.
Verfehlte Geldpolitik
Dass man langfristig von der Entstaatlichung profitiert, zeigt das Modell des Thatcherismus: Die durchaus erfolgreiche Ära des Sozialisten Tony Blair basierte auf der Fortführung der Thatcher-Politik. Die Blair-Regierung trug danach nur ein rotes Mäntlein und sprach vom „Dritten Weg“. Auch Gerhard Schröder in Deutschland fuhr einen staatsreduktionistischen Kurs, von dem das Land heute noch profitiert. Ironischerweise waren also Sozialdemokraten Nutznießer und Protagonisten der wirtschaftsliberalen und staatsfernen Politik der 1980er-Jahre.
Leider haben Staaten aus populistischen Gründen kein Interesse am Staatsrückbau. Sie propagieren stattdessen jene verfehlte Geldpolitik, mit der sie ihre Staatsschulden immer weiter vergrößern. Das wiederum feuert die Finanzmärkte zu einer problematischen, weil spekulativen Geschäftsgebarung an, die Realwirtschaft gerät dadurch ins Hintertreffen. Die krisenhaften Folgen dieser Entwicklungen sind bekannt.
Die Ansicht, die bösen Finanzmärkte allein seien verantwortlich für die Krise, beruht demzufolge auf einer Verwechslung von Ursache und Wirkung. Die Staaten brauchen Unmengen an Geld, sie sind daher zumindest Mitverursacher der Krise. Und jetzt sind sie zu feige und zu schwach, um eine neue, reelle Geldpolitik und einen Rückbau ihrer ausladenden Strukturen einzuleiten. Der strukturelle Rückzug des Staates ist aber der einzige Ausweg aus aus der Krisen- und Schuldenfalle.
Dr. Marcus Franz ist Abgeordneter zum Nationalrat und Gesundheitssprecher des Teams Stronach.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2014)