Kinderwahlrecht statt Mehrheitswahlrecht

Große Koalitionen sind angeblich dazu nutze, große Probleme zu lösen. Vor allem solche, die eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsgesetze brauchen. Keine Rede von großen Problemlösungen. Die gegenwärtige „Große“ ist das kurioseste Exemplar dieses Demokratieverschnitts, der nur in Notzeiten (z.B. Wiederaufbau) angebracht ist, sonst aber den faulen Kompromiss als Lebenselixier genießt. Jahrzehnte großer Koalition haben jenen politischen Mief erzeugt, der als zähe Großwetterlage oft über dem Land hängt: Durchschnitt als Plafond, Mangel an starken, Überfluss an halbstarken Politikern, Unfähigkeit zu großen Würfen, keine politische Leidenschaft für Kunst, Bildung, Wissenschaft, Stumpfheit, diesen größten nationalen Schatz zu heben und zu aktualisieren.

Unsere „Große“ dürfte die Kleinste werden: Der Bundeskanzler kommt vor lauter Freude zu nichts anderem, die meisten Regierungsmitglieder halten nichts von Kollegialität, sondern beschimpfen einander, die Sozialdemokraten behaupten allen Ernstes, der Wirtschaftsaufschwung sei ihnen und nicht der europaweiten Konjunktur und zum Teil der Vorgängerregierung zu danken.

Politische Prostitution

Ein Musterbeispiel, was diese große Koalition (nicht) kann, ereignete sich am Mittwoch dieser Woche: Die Regierung beschloss die Wahlrechtsreform bzw. was man sich halt darunter so vorstellt: Einführung des Briefwahlrechts (richtig), Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre („...verweile doch, du bist so schön“), um mehr Zeit zum koalitionären Beischlaf zu haben, und Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr. Letzteres ist politische Prostitution, Infantilismus, dem sich niemand zu widersprechen traut, weil er sonst als zu wenig kinderfreundlich gilt. Das Schicksal des Vaterlandes wird also in Zukunft von jenen mitbestimmt, die noch unter Jugendschutz stehen, keinen Führerschein machen dürfen und noch nicht einmal volljährig sind. Ein führender ÖVP-Politiker und Zukunftsdenker sonderte dazu noch folgende Überlegung ab: Wenn man schon mit 16 Weltmeister werden kann . . . Die nächste Wahlrechtsreform wird noch vor dem Stimmbruch wirksam werden, denn 14-jährige Weltmeister sind durchaus zu erwarten.

Die Verantwortlichen gebärden sich, als hätten sie mit dieser Wahlrechtsreform den demokratischen Berg Sinai geboren und nicht ein Mäuslein. Dabei bräuchte dieser Staat dringendst eine echte Wahlrechtsreform, eine existenzielle. Denn die Hauptursache der österreichischen Querschnittslähmung, der Patts, der perversen großen und kleinen Koalitionen liegt im bestehenden, an dem rund 90 Jahre alten und daher längst unbrauchbar gewordenen Verhältniswahlrecht. Behalten wir es bei, wird Österreichs politische Zukunft so aussehen wie ein beträchtlicher Teil der Vergangenheit: Große Koalition als Zirkus, in dem sowohl Hochseilakte geboten werden wie Kleintierschauen, wo der Schwanz mit dem Hund wedelt. Kein anderer EU-Staat hat Wahlrecht mit 16!

Seit Jahren fordern daher namhafte Praktiker und Theoretiker die Einführung eines modernen Mehrheitswahlrechts, das, wie schon sein Name sagt, klare Mehrheiten und handlungsfähige Regierungen schafft. Ich denke hier an Österreichs wohl bedeutendsten Politikwissenschaftler, Professor Norbert Leser, an den Denker und Täter Erhard Busek, an den Rechtswissenschaftler Heinrich Neisser. Norbert Leser hat erst dieser Tage in einem Gastkommentar der „Presse“ einmal mehr die Vorteile des Mehrheitswahlrechts aufgezählt: ausreichende Mehrheit für die jeweils stärkste Partei, ohne die Kleinparteien zum Verschwinden zu bringen, Beendigung des unbefriedigenden Zustandes einer permanenten Koalition zweier gleich starker Parteien, Ablöse unfähiger Regierungen, die sich nicht mehr perpetuieren können. Das Mehrheitswahlrecht würde den politischen Wettbewerb in nie gekanntem Ausmaß fördern; die jeweils stärkste Partei könnte und müsste ihre Versprechen wahr machen, die Ausrede auf den notwendigen Partner bestünde nicht mehr. Die politische Durchflussgeschwindigkeit würde sich exemplarisch erhöhen, der Funktionärsherrschaft ginge es an ihre Fundamente, das versumperte Parlament müsste sich wieder Redner und nicht nur Schimpfer anschaffen. Alle vier Jahre, oder meinetwegen jetzt alle fünf, würde abgerechnet werden.

Abschied von 60 Jahren Gewohnheit

Das politische Establishment lehnt das Mehrheitswahlrecht ab. Es gibt nicht einmal den Ansatz einer anständigen Diskussion darüber. Vom Bundespräsidenten abwärts wird das „bewährte Alte“, das Verhältniswahlrecht, gepriesen. Heuchelnd sind die Großen um das Schicksal der Kleinen besorgt, die ihnen als Koalitionspartner abhanden kommen könnten. Proporz, lieb gewordener Postenschacher, Staatsfinanzierung von Parteisoldaten sieht man durch das Mehrheitswahlrecht zu Recht bedroht. Es wäre ein Abschied von über 60 Jahren lieb gewordener Gewohnheiten.

Ein Staat, der eine solche Existenzfrage nicht einmal ignoriert, ist von der Demokratie weit entfernt. De facto verweigert uns das Establishment ein besseres Establishment.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2007)