Die Invasion des russischen Kapitals

Letzten Monat erwarb Oleg Deripaska, ein 39-jähriger russischer Milliardär für 1,2 Milliarden Euro einen 30-Prozent-Anteil am Baukonsortium Strabag. Letzte Woche wurde bekannt, dass Herr Deripaska etwa 1,13 Milliarden Euro in das kanadische Unternehmen Magna International investieren wird, womit er letztlich Stimmrechtgleichheit mit dem in Österreich geborenen Emigranten und Generaldirektor der Firma, Frank Stronach, erhält. Magna unterhält ein Montagewerk und ein Technologie- und Entwicklungszentrum in Graz. Diese Woche berichtete „Die Presse“, dass Herr Deripaska angeblich daran interessiert sei, den Anteil der Firma Bawag an Österreichische Lotterien zu erwerben.

Bevor das Magna-Geschäft unter Dach und Fach gebracht wurde, besuchte Stronach Wladimir Putin, um dessen Segen für das Geschäft einzuholen. Ein solches Anbiedern an den Kreml lässt die entscheidende Frage aufkommen: Helfen wir mit dem Abschluss solcher Geschäfte Russland, westliche Geschäftspraktiken und Standards der Unternehmensführung im eigenen Land zu integrieren – oder lehrt Russland uns, Autokratie zu tolerieren?

Die Österreicher sollten die Art der Kapitalinvestition, die Herr Deripaska getätigt hat und aus der beide Seiten Nutzen ziehen werden, begrüßen. Dennoch sollten sie auch darauf achten, eine bestimmte Schwelle nicht zu überschreiten und eine prinzipientreue Haltung gegenüber den weit verbreiteten missbräuchlichen Praktiken aufrecht zu erhalten, die durch eben diesen Kreml eingeleitet wurden, der auch eine schützende Hand über die Geschäfte des Herrn Deripaska hält. Dies ist ein Kreml, der nach außen hin Rechtsstaatlichkeit zur Schau trägt, aber gleichzeitig Menschenrechte mit Füßen tritt und wettbewerbswidrigen Energieimperialismus praktiziert.

Alle Hebel der Macht fest im Griff

Der Kreml hat unter Putin ein „vertikales Machtgefüge” gefestigt – eine politische Struktur, die dem Prinzip der Machtteilung, welches die Basis normaler, marktorientierter Demokratien bildet, diametral entgegensteht. Alle Hebel der Macht fest im Griff, hat der Kreml eine Kultur der Strafumgehung entwickelt, die typisch ist für eine klassische Autokratie. Diese Kultur wird auch auf höchster Staatsebene zur Schau gestellt und gibt dem Rest des Landes Anlass, das Recht zu missachten, wenn jedermann den Eindruck hat, dass Rechtsmissachtung ohne Strafe erfolgen kann. Eine virusähnliche und alles durchdringende Ausbreitung von Korruption und ein Mangel an Vertrauen in das Gesetz sind Folgen des vertikalen Machtgefüges und der dadurch hervorgerufenen Missbräuche.

Viele haben diese Abwärtsentwicklung zurückverfolgt bis zur Inhaftierung meines Mandanten Mikhail Chodorkowskij, des damaligen Generaldirektor des Ölkonzerns Yukos, im Jahr 2003. Chodorkowskij hatte Yukos in ein Modell für Geschäftserfolg und erfolgreiche Unternehmensführung verwandelt. Er stand kurz vor einem größeren Zusammenschluss mit einer US-Firma. Er war auch äußerst offen mit seinen Äußerungen, leitete öffentliche Kampagnen gegen Korruption und für moderne Geschäftspraktiken und förderte aktiv Bürger- und Menschenrechte. Nach einem Schauprozess, der jeder rechtsstaatlichen Ordnung spottete, wurde Chodorkowskij zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und in den sibirischen Gulag abgeschoben. Die Anlagenwerte von Yukos wurden von staatlich kontrollierten Firmen geplündert.

Beim Prozess gegen Chodorkowskij ging es nicht nur um eine Person oder eine Firma. Seine Inhaftierung stellte eine ernste Botschaft an das russische Volk dar: Wagt es ja nicht, die auf dem Papier bestehenden Freiheiten ernst zu nehmen, euch für Prinzipien stark zu machen, eure Ansicht öffentlich zu äußern, herauszufordern, euch zu erheben. Wenn ihr es wagt, werdet ihr zermalmt. Ihr müsst in ständiger Furcht davor leben, dass die Peitsche über euch knallt. Der Staat wird vor nichts zurückschrecken, um seine Kritiker zu zähmen und um die Kontrolle über die Reichtümer des Landes zu festigen.

Die auf den Prozess folgenden Ereignisse weisen darauf hin, dass die Macht zur gerichtlichen Anklage unter den Mitteln des Kremls zur Erreichung seiner gewünschten Ziele zum bevorzugten Instrument geworden ist. Der Kreml übt durch konstante Androhung von Einschüchterung, Inhaftierung oder Zwangsenteignung großen Einfluss aus.

Paradoxerweise dient das vom Kreml so eklatant missachtete Gesetz, wenn es ihm förderlich ist, weiterhin als Vorwand für die Ausübung von Einschüchterung oder Kontrolle durch den Staat. Die Instrumentalisierung des Gesetzes, die so klar in der Zwangsenteignung von Yukos zu Tage trat, wurde nun auch an anderer Stelle wiederholt, so etwa in der Zersplitterung des Sakhalin-Unternehmens, wo das Bemühen um die Aufrechterhaltung eines Anscheins der Glaubwürdigkeit immer weniger wichtig wurde. Erpressung ist mittlerweile zur fest etablierten Methode der Firmenaneignung durch den Staat geworden. Ein in zunehmendem Maße der Hybris verfallener Kreml hat sich ausgerechnet, dass ihm, wenn er rechtliche und moralische Verpflichtungen zum eigenen Vorteil missachtet, immer noch Bewegungsspielraum zur Verfügung steht – ob sich diese Missachtung nun auf Vertragsverpflichtungen oder Unternehmungen wie die Erschließung des Shtokman-Gasfeldes oder das Versprechen bezieht, Gas und Öl ohne politische Einmischung durch Pipelines zu schicken. Es ist diese Hybris, die es dem Kreml erlaubt zu ignorieren, dass er den Energiechartavertrag unterzeichnet hat und daran gebunden ist.

Trotz dieser Entwicklungen haben sich viele ausländische Unternehmenschefs und Politiker entschlossen, den Ernst der Ereignisse der unmittelbaren Vergangenheit zu verniedlichen, abzuwiegeln oder einfach zu verleugnen. Russland stellt einen wichtigen Geschäftspartner dar und daher ist ein starker Kreml – so wird argumentiert – gut für stabile Geschäftsbeziehungen, auch wenn wir unterwegs unsere Prinzipien opfern müssen. Dieses Argument ist kurzsichtig und fehlerhaft. Ohne Zweifel ist es wichtig, für ausländische Firmen, die in der russischen Wirtschaft aktiv sind, stabile Marktbedingungen herzustellen. Es ist ebenso wichtig, langfristig die Energielieferungen aus Russland zu sichern.

Zur Erreichung dieser Ziele jedoch weiterhin die Mutterfigur zu spielen, die über die Verfehlungen des Kremls hinwegsieht, ist nicht der richtige Weg. Eine Bindung von Russland durch groß angelegte Investitionen – und eine WTO-Mitgliedschaft – ist von entscheidender Bedeutung für das Erreichen aller Vorteile, die eine gesunde und stabile Wirtschaft Russlands für den Rest der Welt mit sich bringen wird. Diese Einbindung muss jedoch in einer wirklichen Achtung vor den fundamentalen Prinzipien der Marktwirtschaft, in der Rechtsordnung und in demokratischen Prozessen verankert sein.

Der Platz Russlands in einem Rahmenwerk von Partnerschaften mit dem Rest der Welt, in einem globalen Markt und einem gemeinschaftlich gestalteten Raum der Rechtsordnung und der Menschenrechte, verlangt die Aufmerksamkeit aller, wo immer und wann immer fundamentale Prinzipien Angriffen ausgesetzt sind. Die eklatanten Missbräuche in Moskau lassen vermuten, dass die an den Machthebeln Sitzenden glauben, dass ihr Verhalten keine Konsequenzen nach sich zieht. Dies ist, was diese aus ihren Beziehungen zur Außenwelt nach dem Motto „Business as usual” gelernt haben.

Eine neue Beziehung zu Russland muss auf einem soliden Fundament aufgebaut sein, damit Wachstum, Wohlstand und Sicherheit in Russland und dem Rest der Welt gesichert werden können. Ist dies nicht der Fall, könnte sich die internationale Gemeinschaft bald noch ernsteren Problemen ausgesetzt sehen, wenn ein wohlhabendes und der Hybris verfallenes Regime in der Nachfolge von Putin an die Macht kommt, das sich noch weniger verpflichtet fühlt, den Anschein von Demokratie und marktwirtschaftlicher Ausrichtung aufrecht zu erhalten.

Falsches Gefühl der Sicherheit

Wir sollten uns nicht in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen und einen omnipotenten Präsidenten mit Stabilität in unseren Beziehungen gleichsetzen. Denn hinter der Fassade der Stärke steht ein System in Russland, das schwer krank ist. Stabilität hängt nicht von Institutionen, sondern vielmehr von einigen Individuen ab. Der Fall Yukos hat uns gelehrt, wie schnell und mit welcher Stärke sich der Wind in Russland drehen kann. Heben wir also das Glas und stoßen auf neue russische Investitionen in Österreich an. Verlieren wir aber dabei nicht die Korruption aus dem Blickfeld, die Russland bis zum innersten Kern verrotten lässt und in ihrem Verlauf viele gute Leute verschlingt. Letztendlich werden wir im Westen den Konsequenzen nicht entgehen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2007)