Die Europäische Union als Friedensprojekt

Wenn wir über die Zukunft des europäischen Friedensprojekts nachdenken, sollten wir die bisherigen positiven Leistungen des europäischen Integrationsprozesses nicht vergessen.

Die Sehnsucht nach dem Frieden ist so alt wie die Menschheit selbst. Trotzdem zeigt die Ideengeschichte von Krieg und Frieden in Europa, dass der Krieg durch alle Jahrhunderte ein unvermeidlicher Begleiter des Menschen war.

In Geschichtsbüchern findet man den Namen Europa, wenn es in Schlachten verteidigt und gerettet wurde. Man kann von der Überlegung ausgehen, dass der Erdteil Europa wie kaum ein anderer Erdteil immer eine besondere Tradition und Aktualität gehabt hat: Wiege der Kultur, Zentrum des Christentums, Kontinent der humanitären Werte. Was aber ist eigentlich das Europa, von dem wir sprechen? Es lässt sich weder in Bezug auf eine politische Einheit noch auf eine historisch kulturelle Einheit, auch nicht auf eine ethnische Einheit definieren. Dasselbe gilt für Europäer/innen. Auch geografisch ist Europa bis heute nicht eindeutig definiert. Das Europa der Truppenabbaugespräche zwischen Nato und Warschauer Pakt in Wien reichte vom Atlantik bis zum Ural. Das Europa, mit dem sich die OSZE befasst, reicht von Vancouver bis Wladiwostok.

Die Einigung Europas, die wir heute in vieler Hinsicht erreicht haben, war die Antwort auf Fragen, die sich heute für viele Europäer aus Ost und West gar nicht mehr stellen. Die Versöhnung zwischen Ost und West hat stattgefunden, Ost- und Westeuropa sind vereint, der Friede im gemeinsamen Haus Europa scheint gesichert.


Politisches Konzept und Friedensprojekt

Die EU nimmt unter den europäischen Organisationen einen besonderen Stellenwert ein. Man sollte sie nicht in erster Linie als eine Behörde oder Institution in Brüssel ansehen, auch nicht nur als einen Wirtschaftsmarkt, sondern eher als ein politisches Konzept, ein Friedensprojekt, eine europäische Idee, die als Antwort auf geschichtliche Erfahrungen in Europa entstanden ist und umgesetzt werden konnte.

Das heute vereinte Europa war jahrhundertelang eine Utopie, die sich seit der Zeit der Griechen und Römer, über das Mittelalter bis zur Neuzeit wie ein roter Faden durch die Ideengeschichte zog. Es war Immanuel Kant, der im 18. Jahrhundert mit seinem berühmten philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ den Aufbau einer völkerrechtlichen Ordnung in Form eines Völkerbundes forderte. 1930 tritt ein Österreicher, Richard Coudenhove-Kalergi, mit seinem „Entwurf für einen paneuropäischen Pakt“ für einen europäischen Staatenbund ein. Allgemein bekannt ist auch die Zürcher Rede von Winston Churchill im Jahre 1946, in der er eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ (interessanterweise ohne Großbritannien) vorschlägt.

Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach dem Zusammenbruch des alten Europa durch die beiden Weltkriege wurden die Voraussetzungen für die Neugestaltung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Europa und der Welt geschaffen und die Idee eines vereinten Europa zur politischen Wirklichkeit. Es entstanden die Vereinten Nationen, der Europarat, die Nato, die Europäische Union und die Westeuropäische Union, der Warschauer Pakt, Comecon, die KSZE/OSZE.


Wirtschaftliche Mittel, politisches Ziel

Die Europäische Integration kann heute als das erfolgreichste politische Friedensprojekt der neueren Geschichte angesehen werden. Es hat viele Fehler und Unzulänglichkeiten, aber es gibt kein erfolgreicheres.

Wie hat alles begonnen? Am 9. Mai 1950 formulierte der französische Außenminister Robert Schumann das ehrgeizige Ziel einer Einigung Europas durch freiwillige wirtschaftliche Verflechtungen. Die europäischen Staaten, die Jahrzehnte gegeneinander Krieg geführt hatten, sollten so stark zu einer Gemeinschaft im Dienste des Friedens verbunden werden, dass künftig Kriege zwischen ihnen nicht mehr möglich sind. Der Marshallplan forderte 1947 eine enge Zusammenarbeit der Länder Europas als Grundlage für die Wirtschafts- und Finanzhilfe Amerikas. Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahre 1952 wurde ein wirtschaftliches Mittel eingesetzt, um ein politisches Ziel zu erreichen. Es folgten die Römischen Verträge 1957, die den Beginn des Friedensprojektes Europa darstellen.

1967 war die Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 1991 wurde in Maastricht der Vertrag über die EU unterzeichnet. Im Maastricht-Vertrag 1992 wurde erstmals eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vereinbart. Im EU-Vertrag von Amsterdam 1997 wurden die Petersberg-Aufgaben – humanitäre Aufgaben, friedenserhaltende einschließlich friedensschaffender Maßnahmen – in den Vertrag aufgenommen. 1999 war die „Geburtsstunde“ der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), und die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, eine europäische Einsatztruppe (ca. 60.000 Mann) für die Petersberg-Aufgaben bereitzustellen.

Die EU tritt heute im Zuge der Globalisierung vermehrt und geschlossen als Akteur in Krisensituationen nicht nur in Europa, sondern auch in den unterschiedlichsten Regionen der Welt auf. So gibt es unter Führung der EU Operationen am Balkan, z. B. in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, im Kongo, in Georgien, im Sudan, im Irak und in Indonesien. Mit diesen Aktionen ist die EU in eine Entwicklungsphase getreten, die viele nicht erwartet haben. Gerade die Situation in Bosnien-Herzegowina und vor allem im Kosovo beweisen allerdings, dass auch die EU an die Grenzen ihrer Durchsetzungskraft stößt, wo friedliches Zusammenleben verfeindeter Ethnien nicht erzwungen werden kann, auch nicht durch internationale Vereinbarungen (Dayton). Während des Kosovo-Krieges 1999 rief die Handlungsunfähigkeit der Europäer abermals die USA als globale Ordnungsmacht auf den Plan. Von da an gab es verstärkte Bemühungen einer erfolgreichen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.


Keine Alternative in Sicht

Am 18./19. Oktober 2007 haben die 27 Mitgliedstaaten der EU in Lissabon den „Vertrag von Lissabon“ angenommen. Am 13.Dezember 2007 soll der Vertrag in Lissabon unterzeichnet werden und im Jänner 2009 in Kraft treten. Es ist zu erwarten, dass dieser Vertrag die EU im Interesse aller EU-Bürger handlungsfähiger und demokratischer machen wird und dass die Einrichtung eines ständigen EU-Ratspräsidenten und eines Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik mehr Effizienz, Kontinuität und mehr Handlungsfähigkeit bringt.

Obwohl zu Beginn niemand definiert hatte, was genau unter der immer enger zusammenwachsenden Union oder unter Europa zu verstehen sei, umfasst die EU heute ein Europa von Lissabon bis Helsinki, von Dublin bis Sofia, vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, von der Nord- und Ostsee bis ans Mittelmeer (Monarchien, Republiken, Nato-Staaten und solche, die es nicht sind). Die Bevölkerungszahl umfasst heute ungefähr 500 Millionen Menschen, das ist mehr als die Bevölkerung der USA und Japans zusammengenommen. Eine Alternative zu diesem Europa der EU ist nicht in Sicht.


Erfolgsgeschichte sondergleichen

Wenn wir über die Zukunft des europäischen Friedensprojekts nachdenken, sollten wir die bisherigen positiven Leistungen des europäischen Integrationsprozesses nicht vergessen:

Europa kann weltweit als eine der größten Wohlstands- und Stabilitätszonen angesehen werden (3. Stelle nach USA und Japan).

Europa ist eine Weltmacht im Werden und wird als großer und einflussreicher Handelsblock angesehen. Mehr als die Hälfte der 100 weltgrößten Banken kommen aus Europa, so wie viele der weltgrößten Unternehmen.

Europa hat sich eine stabile einheitliche Währung geschaffen, die auch vielfach als Leitwährung und Währungsreserve dient.

Die friedliche Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2007)

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