Es ist an der Zeit, den Begriff Populismus zu entsorgen: Er taugt nicht für den ernsthaften Dialog in Politik und Gesellschaft.
Vor zwölf Jahren, im Juni 2002, waren 42 Prozent der Österreicher in einer Imas-Umfrage außerstande, den Sinn des Begriffs Populismus zu deuten. 36 Prozent hatten eine vage Vorstellung davon; nur 16 Prozent konnten mit dem Wort etwas anfangen. Inzwischen hat die Bevölkerung möglicherweise die Lektion gelernt: Populismus ist das, was den selbstgerechten Verfechtern von Political Correctness nicht in den Kram passt, ohne dass sie ein brauchbares Gegenargument dafür besitzen.
Politische Ideologen waren seit jeher erfindungsreich in der verbalen Bekämpfung ihrer Gegner. Vor allem linke Demagogen entfalteten dafür eine reiche Fantasie. Revolutionäre Einpeitscher sprachen ursprünglich von Klassenfeinden oder bourgeoisen Ausbeutern. In jüngerer Zeit sind neue Kampfworte in Mode gekommen, mit denen die links der Mitte stehenden Glaubenskrieger alles, was sich rechts davon aufhält, brandmarken.
Kleinkalibrige Wortgeschosse der Gegenwart sind „neofeudal“, „wirtschaftsliberal“, „neoliberal“, „kapitalistisch“, „konservativ“. Zur größeren Munition gehören unter anderem „nationalistisch“ oder Wortprägungen wie „ewig Gestrige“. Die Steigerungsform bis zur absoluten politischen Verdammnis beginnt beim Verdikt „Populismus“, meist in Kombination mit rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem. Nur ganz selten wandert bei Verwendung dieses Schlüsselworts der Blick von rechts nach links.
Appell an die Volksmeinung
Benutzt wird der Begriff Populismus vor allem gegen Menschen mit Heimatverbundenheit oder solchen, die eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit traditionellen Ehen ablehnen, Skeptikern einer multikulturell zusammengewürfelten Gesellschaft, Verteidigern von eigener Kultur und Traditionen, Verfechtern einer rigorosen Haltung gegen Straftäter, Verteidigern des christlichen Glaubens und nicht zuletzt Kritikern von Fehlentwicklungen in der EU. Allerdings, auch EU-Befürworter, die sich einem Vermögenstransfer von Nord- nach Südeuropa und der Sanierung der Schuldenländer auf Kosten des eigenen Wohlstands widersetzen, müssen damit rechnen, als Populisten eingestuft zu werden.
Populismus ist von der inneren Sprachlogik her der Appell an die Volksmeinung, also die Mehrheitsmeinung. Diese wird von den Verwendern des Worts allerdings unter den Generalverdacht gestellt, dass sie nichts taugt. Damit beginnt zugleich das Dilemma, denn wie kann man einerseits den Bürgerwillen als kostbaren Kern des demokratischen Lebens betrachten und die Volksmeinung andererseits verächtlich machen? Was ist eigentlich das Gegenteil von Populismus? Ist das etwas Gutes oder Schlechtes? Wer darf darüber bestimmen, ob eine Mehrheitsmeinung gut ist oder nicht?
Populismus ist alles in allem ein Kampfwort. Es ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern ein politischer Affekt. Daher eignet sich das Vokabel von vornherein nicht für den ernsthaften Disput. Im Grunde ist Populismus bestenfalls ein unpräzises Synonym für den von Theodor Eschenburg bereits in den 1950er-Jahren ins Spiel gebrachten Begriff „Gefälligkeitsdemokratie“.
Abkehr von Prinzipien
Damit verliert er freilich jegliche Trennschärfe im politischen Richtungsstreit, zumal man allen Parteien eine schier endlose Liste mit Beispielen für die oft über Nacht vollzogene Abkehr von bisherigen Prinzipien vorhalten könnte. Insbesondere für die Sozialdemokratische Partei und die Volkspartei ließen sich in beliebiger Zahl Kehrtwendungen von Gelöbnissen und Grundsätzen nachsagen. Populismus lauert in allen Ecken und Nischen der österreichischen Regierungspolitik.
Abgesehen von alledem richtet sich der Populismus in vielen Belangen gegen seine Wortführer. Und zwar geschieht das immer dann, wenn die vermeintlichen Musterdemokraten Volksabstimmungen predigen, die Ergebnisse plebiszitärer Prozesse jedoch ablehnen. Man erinnere sich nur an das Votum der Schweizer gegen die Masseneinwanderung in ihr Land und die anschließenden Rufe der politisch Korrekten nach Sanktionen gegen die Eidgenossen.
Warum werden eigentlich über zentrale EU-Probleme Volksabstimmungen weder abgehalten noch in nennenswerter Stärke gefordert? Was ist im Verhalten gegenüber der EU ganz allgemein populistischer: die Mängel des Bündnisses und die Missstände in Brüssel anzuprangern oder sie zu verschweigen?
Dann die Quotenregelung. Sie ist im Grund eine populistische, nämlich opportunistische, auf die Sympathie der weiblichen Bevölkerung und die Gleichheitsgefühle abzielende Forderung. Als Populisten gelten dennoch nicht etwa ihre Befürworter, die sich nicht darum scheren, dass die Quotenregelung in flagranter Weise dem Leistungsprinzip widerspricht, sondern die Gegner.
Entweder es gilt das Leistungsprinzip, dann darf es keine Quoten geben. Oder man versucht, die Gesellschaft zu nivellieren, dann landet man bald dort, wo die einschlägige Ideologie bereits 1989 ihren Schiffbruch erlitten hat. So einfach ist das.
Der Begriff Populismus ist, wie sich an vielen Einzelheiten zeigt, nicht nur unbrauchbar, er behindert nicht selten die Lösungen für Daseinsfragen. Das hängt damit zusammen, dass politische Entscheider nicht in den Verdacht geraten wollen, „Beifall von der falschen Seite“, eben den „Populisten“, zu erhaschen.
Der durch seine jüdische Herkunft unverdächtige deutsche Paradepublizist Henryk Broder wetterte in diesem Zusammenhang in der „Welt“: „Wenn man alles tabuisieren wollte, wozu sich die NPD je geäußert hat, bliebe wenig übrig, worüber man diskutieren könnte.“ Sein Fazit: Manche Debatten müssen einfach geführt werden, egal, von welcher Seite der Anstoß dazu kommt. Auch in Österreich werden wichtige Themen nicht gründlich genug diskutiert, nur weil die Freiheitliche Partei oder eine andere Oppositionspartei sie zum Thema gemacht hat.
Anstrich des Totalitären
Die Verächtlichmachung von quasi populistischen Standpunkten widerspricht letztlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Darin heißt es: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“
Hierzulande genügt das offenbar nicht. Gefordert wird vielmehr die richtige, nämlich politisch korrekte Gesinnung. Gedankenfreiheit ja, aber nur für das, was mit dem Stempel der politischen Rechtmäßigkeit versehen ist. Das hat den Anstrich des Totalitären, also genau dessen, was es zu verabscheuen gilt.
So kann es nicht weitergehen. Es ist hoch an der Zeit für die Entsorgung eines Vokabels, das sachliche Argumente durch puren Hass ersetzt, den demokratischen Dia-log zerstört und keinem anderen Zweck dient, als den politischen Widersacher zu entwürdigen. Fort mit Populismus.
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DER AUTOR
Andreas Kirschhofer-Bozenhardt (*4.8.1926) war Journalist in Linz, ehe er 1964 in die empirische Sozialforschung wechselte. Er war Mitarbeiter am Institut für Demoskopie Allensbach und zählte dort zum Führungskreis um Prof. Elisabeth Noelle-Neumann. Ab 1972 Aufbau des Instituts für Markt- und Sozialanalysen (Imas) in Linz. [ Privat ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2014)