Noch mehr Zeit für die Ajatollahs

Im Westen hält man sich mit Kritik zurück, um das Gesprächsklima mit den iranischen Islamisten nicht zu verderben.

Durch die Verlängerung der Atomgespräche mit dem iranischen Regime bleiben die grundsätzlichen Probleme mit diesen Verhandlungen virulent. Ihre Grundlage liefert die systematische Verharmlosung des dauerlächelnden Präsidenten, Hassan Rohani. Die Gespräche verleihen den Ajatollahs nicht nur eine Legitimität, die sie bei beträchtlichen Teilen der iranischen Bevölkerung schon längst verloren haben, sondern immunisieren sie auch gegen Kritik.

Der antisemitische Charakter des Regimes droht vor lauter technischen Details völlig aus dem Blick zu geraten. Selbst als Ali Khamenei zum iranischen Neujahrsfest 2014 abermals die historische Realität des Holocaust infrage gestellt hatte, führte das zu keinerlei nennenswerten Reaktionen im Westen.

Egal, ob die Hinrichtungszahlen im Iran dramatisch in die Höhe schnellen oder Außenminister Zarif, der sich in seiner Autobiografie offenherzig zu der Mission bekennt, die internationale Ordnung nach den Vorstellungen Ajatollah Khomeinis zu ändern, demonstrativ das Grab des Hisbollah-Chefterroristen Imad Mugniyeh besucht – im Westen hält man sich mit Kritik zurück, um sich nur ja das gute Gesprächsklima mit den iranischen Islamisten nicht zu verderben. Auch das Auffliegen einer durch die israelische Marine vereitelten massiven Waffenlieferung des iranischen Regimes in den Gazastreifen im März 2014 konnte die westliche Begeisterung für die Rohani-Regierung nicht trüben. Es sind diese Waffenlieferungen, die es den iranischen Verbündeten im Gazastreifen derzeit ermöglichen, Israel mit tausenden von Raketen zu beschießen und die palästinensische Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen.

Das nun weiterhin gültige Genfer Übergangsabkommen mit dem iranischen Regime beseitigt die Gefahren des iranischen Nuklearwaffen- und Raketenprogramms nicht, sondern institutionalisiert sie. Diese Gefahren könnten nur gebannt werden, wenn die Infrastruktur des Atomprogramms dauerhaft und nachprüfbar beseitigt wird, wovon aber auch hinsichtlich eines endgültigen Deals mit den Mullahs schon lange gar keine Rede mehr ist. Langfristig werden die Bedrohungen, die von den Machthabern in Teheran ausgehen, nur dann verschwinden, wenn dieses Regime gestürzt wird.

Das kann aber nur passieren, wenn die europäischen Länder endlich aufhören, die Ajatollahs durch Milliardengeschäfte weiter an der Macht zu halten. Österreich setzt diesbezüglich die völlig falschen Signale: OMV und Wirtschaftskammer scharren bereits in den Startlöchern, um wieder völlig ungestört Business mit einem Regime zu treiben, das Israel bis heute mit der Vernichtung droht; und Bundespräsident Fischer kann es gar nicht mehr abwarten, einer Diktatur, dessen Oberster geistlicher Führer den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet, endlich seine Aufwartung zu machen. Sollte er im September tatsächlich nach Teheran fahren, wäre er das erste westliche Staatsoberhaupt seit fast zehn Jahren, der den Ajatollahs zu einem weiteren Propagandaerfolg verhilft.

Es gilt weiterhin, dem iranischen Regime entschieden entgegenzutreten. Die nächste Möglichkeit dazu gibt es am 26.Juli in Wien, wenn die Anhänger der Ajatollahs am sogenannten Al-Quds-Tag in ihrem alljährlichen antiisraelischen Aufmarsch durch die Wiener Innenstadt marschieren werden. Nach dem türkisch dominierten Jihadistenaufmarsch vom letzten Sonntag wird das die zweite Islamistendemo gegen Israel in kürzester Zeit sein – nur, dass es diesmal eine von einem breiten Bündnis getragene, hoffentlich kraftvolle Gegenkundgebung geben wird.


Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Wien und Mitherausgeber von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2014)

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