In Österreich wuchert ein undurchdringlicher Dschungel aus Subventionen und Förderungen. Niemand weiß mehr genau, wer, was und wie subventioniert wird. Abhilfe schaffen kann nur noch der „große Rasenmäher“.
Die Subventionitis ist eine Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet und nahezu alle Lebensbereiche Österreichs infiziert hat. Sie belastet den Staatshaushalt extrem und hat gefährliche Nebenwirkungen. Daher hätte eine Bekämpfung der Subventionitis nicht nur gesundheitsfördernde Effekte für die österreichische Volkswirtschaft, sondern kann auch helfen, jene Mittel aufzubringen, die eine Einkommensteuerreform ermöglichen würden.
Subventionen bzw. Förderungen sind Geld oder geldwerte Leistungen des Staates ohne Gegenleistung, die ein bestimmtes Verhalten fördern oder verhindern sollen. Generell fallen darunter auch steuerliche Begünstigungen und Sozialleistungen. In Österreich können wir feststellen, dass nahezu alles und jedes subventioniert wird.
Fast alles wird gefördert
Die folgende kleine und zufällige Auswahl zeigt dieses allumfassende Subventionsuniversum: Abfallentsorgung, Arbeitsmarkt, Energieerzeugung, Gesundheit, Innovation, Investitionen, Jungunternehmer, Kinderbetreuung, Kunst, Landwirtschaft, Lehrlinge, Mieter, Neugründung, ÖBB, Opern, Pflege, politische Parteien, Religionsgemeinschaften, Restrukturierungen, Sport, Tourismus, Verkehr, Wasserversorgung, Wohnbau usw.
Somit betrachtet unser politisches System fast alle Lebenssituationen als förderungswürdig. Allein die sogenannten direkten Unternehmensförderungen betragen rund 17 Milliarden Euro jährlich und entfallen zu mehr als 50 Prozent auf den Zuschussbedarf öffentlicher Einrichtungen wie Verkehrsbetriebe (ÖBB; ca. zwei Milliarden Euro), Spitäler, Siedlungswasserwirtschaft sowie die Landwirtschaft (circa eine Milliarde Euro, plus EU-Förderungen von circa einer weiteren Milliarde).
Aber warum hat sich die Subventionitis so stark ausgebreitet und warum ist sie so schädlich?
Die Droge „Förderung“: Die parlamentarische Demokratie funktioniert über Kompromisse und diese bedeuten einen Abtausch von Interessen. Das geschieht nach dem Motto: Wenn ich deinem Vorhaben zustimmen soll, dann musst du auch mein Vorhaben unterstützen. Dieses Ringen verschiedener Lobbys bedeutet Druck und Gegendruck, welche die Staatsausgaben nach oben treiben. Auch ohne Druck gilt: Wenn genug Steuermittel vorhanden sind, können mehr Staatsausgaben zur Besänftigung von Interessensgruppen verwendet werden. So wirken Förderungen wie eine „Droge“, die beruhigt und deren Dosis kontinuierlich gesteigert werden muss. Die Steuereinnahmen können daher sprudeln, wie sie wollen, die Ausgaben bleiben auf Rekordniveau. Denn es findet sich immer eine „förderungswürdige“ Ausgabe.
Das Naturgesetz der Bürokratie: Da jede staatliche Maßnahme administriert werden muss, führt jede Förderung zwangsläufig zu neuen bürokratischen Strukturen. Da Subventionen spezielle Handlungen fördern bzw. verhindern sollen, müssen komplexe Kriterien aufgestellt, diese bei Antrag geprüft und nach Genehmigung kontrolliert werden. Das kostet nicht nur den Steuerzahler über die entsprechenden Bürokratien Geld, sondern auch die Antragsteller selbst, die sich in einem dichten Förderdschungel zurechtfinden müssen. Nicht nur für Geheimdienste gilt also: Bürokratien schaffen ihre eigene Daseinsberechtigung.
Der Ewigkeitseffekt: Verstärkt wird die bürokratische Aufblähung dadurch, dass das politische System einen kaum zu bremsenden Ideenreichtum an neuen Förderungen hat, einmal eingeführte Subventionen aber selten abgeschafft werden. Die viel zitierte Durchforstung der Staatsaufgaben steht zwar in jedem Regierungsprogramm, in der Praxis werden Förderungen jedoch meist nicht mehr gestrichen.
Unübersichtlichkeit, Zersplitterung, Überschneidung: Eine Abschaffung ist auch deshalb schwer möglich, weil das Fördersystem extrem unübersichtlich ist. Zudem ist es zersplittert und Förderbereiche überschneiden sich, weil verschiedene Gebietskörperschaften oder andere Institutionen dasselbe subventionieren. Das führt zu nicht effizienten Mehrfachförderungen.
Die Verhinderung der Transparenzdatenbank: So verwundert es kaum, dass die gesamtösterreichische Transparenzdatenbank für Förderungen, die diese Missstände zumindest sichtbar machen und Licht ins Dickicht der Subventionen bringen sollte, nicht zuletzt am Widerstand der Landesfürsten gescheitert ist.
Der Mitnahme-Effekt: Da die Intentionen der Förderwerber im Einzelnen nicht bekannt sind, werden Förderungen auch dann ausbezahlt, wenn die Leistung selbst ohne Förderung erbracht würde. Damit wird von den öffentlichen Händen für etwas Geld ausgegeben, was ohnehin von Privaten finanziert wird. So werden Geschenke verteilt und schlicht Geld verschwendet.
Der Besitzstandswahrer-Effekt: Subventionen konservieren bestehende Strukturen, egal, ob diese noch zeitgerecht sind oder nicht. Dies gilt umso mehr, wenn Förderungen nicht evaluiert werden. Verschiedene Bereiche der ÖBB und der Landwirtschaft sind die besten Beispiele. Dies führt zu Effizienz-, Wachstums- und damit zu Wohlfahrtsverlusten.
Das Urteil des Rechnungshofs über das österreichische Förderwesen: keine Strategie und Konzepte, mangelnde Nachvollziehbarkeit von Förderentscheidungen, keine ausreichende Evaluierung.
Der schnöde Mammon: Zum Schluss sei nochmals auf die enormen Belastungen für die öffentlichen Haushalte hingewiesen: Allein die sogenannten direkten Unternehmensförderungen betragen etwa 17 Milliarden Euro jährlich.
Was zu tun wäre
Was ist daher zu tun? Österreich ist unrühmlicherweise Subventionsweltmeister mit einem undurchdringlichen Dschungel von Förderungen. Niemand weiß mehr genau, wer, was und wie subventioniert wird. Da alle bisherigen Anstrengungen, dieses Dickicht zu lichten, gescheitert sind und eine systematische Erfassung aller Förderungen verhindert wird, hilft nur noch „der große Rasenmäher“.
Daher sind Kleinstsubventionen, die außer viel bürokratischem Aufwand keinerlei substanzielle positive Effekte haben, komplett zu streichen und die verbleibenden Subventionen durchgängig um mindestens zehn Prozent zu reduzieren. Das würde zu einer Entlastung des Staatshaushalts von jährlich mindestens zwei Milliarden Euro führen und könnte zur Senkung der ersten Stufe des Einkommenssteuertarifs auf 25 Prozent verwendet werden.
Denn die Bürger wissen wohl am besten selbst, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen.
DER AUTOR
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Mag. Dr. Thomas Opferkuch (* 1959) ist Jurist und Ökonom.
Er ist selbstständiger Unternehmens- und Steuerberater sowie Lektor an der Fachhochschule Wien. Außerdem berät er Unternehmen in Fragen der Sanierung und Finanzierung. Autor des Buches „Sanierung von Unternehmen“. [ Privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2014)