Haben die grünen Weltenretter schon kapituliert?

Die Ansprüche an uns Grüne sind sehr hoch. Eine Antwort an die Kritiker.

Die Kritiker sind sich einig: Jetzt sind die Grünen in sechs Landesregierungen und haben die Welt noch immer nicht gerettet: Ziemlich hoch sind sie, die Ansprüche an die Grünen.

Auf den Punkt gebracht hat die „grüne Selbstaufgabe“ zuletzt Ö1-Journalist Stefan Kappacher: Rudi Anschober habe in Oberösterreich „die Kreise der Volkspartei nicht allzu sehr gestört“, in Wien sei „an der Allmächtigkeit der SPÖ nicht einmal gekratzt“ worden. Dran glauben muss auch ich, weil ich angeblich „aus Koalitionsräson“ auf Kürzungen von Schulstunden in Wien „auffallend schaumgebremst“ reagiert hätte. Und im Vorarlberger Koalitionsvertrag seien hauptsächlich „Punkte, denen es am nötigen Ernst fehlt“.

Wer diesen Vertrag wirklich gelesen hat, staunt über Kappachers Ansprüche. Gibt es ein Bundesland, das sich einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto zum Ziel setzt, was vor allem Frauen zugutekommen wird? Sind eine „gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen“ und die Ablehnung der „Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ nicht „ernsthaft“ genug? Oder Initiativen zur Früh- und Elementarpädagogik sowie das Bekenntnis zur Gemeinsamen Schule? O-Ton: „Eine spätere Bildungswegentscheidung wäre für die Kinder von Vorteil und würde die Volksschulen deutlich entlasten. Auf dieser Grundlage entwickelt die Landesregierung (...) einen regionalen Schulversuch ,Gemeinsame Schule‘.“

 

Die Mühen der Ebene

Die grüne Welt ist damit noch nicht verwirklicht. Richtig. Aber so ist das mit den Mühen der Ebene.

Zum rot-grünen Wien: Das 365-Euro-Jahresticket schon vergessen? Und die von Maria Vassilakou gegen breitesten Widerstand betriebene Umgestaltung der Mariahilfer Straße? Ist auch die österreichweit beste Kindergrundsicherung nichts wert? Wäre ein Deserteursdenkmal am Ballhausplatz ohne David Ellensohn denkbar gewesen? Oder die im oberösterreichischen Kernland der Schwerindustrie geschaffenen 45.000 grünen Arbeitsplätze samt Energiewende? Die Abschaffung des Proporzes in Kärnten, der Ausbau von Kontrollrechten, die Abschaffung des Pflegeregresses. Alles nichts wert? Auch nicht die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes in Tirol oder die öffentliche Ausschreibung von Aufsichtsratsposten in Salzburg?

 

Die FPÖ als Alternative

Zu all dem hätte es eine Alternative gegeben: die politische Verweigerung der Grünen und die FPÖ in den Landesregierungen. Manchen mag die FPÖ innenpolitisch in gestaltender Rolle abgehen, ihrem finanzpolitischen Wirken kann man ja von Wien bis Kärnten durchaus Nachhaltigkeit attestieren. Wer das möchte statt der Grünen, sollte es auch sagen.

Die Grünen sind heute in sechs Landeskoalitionen, die FPÖ in keiner einzigen. Dafür hat zuletzt Johannes Rauch in Vorarlberg gesorgt: also auch künftig keine Hetze gegen Asylwerber und „Ausländer“ auf Landesebene, keine Euro-Austrittspropaganda durch Mitglieder einer Landesregierung, keine Infragestellung der EU-Mitgliedschaft, keine ewiggestrigen Sprüche von Regierungsmitgliedern.

Unstrittig ist: Auch in Koalitionen dürfen die Grünen den kritischen Umgang mit Regierenden, jenen aus den eigenen Reihen wie auch jenen des Koalitionspartners, nicht verlernen. Deshalb besteht meine angeblich „auffallend schaumgebremste“ Reaktion auf die Stundenkürzungen in Wien in einer klaren Kritik an Michael Häupls Schul-Sparmaßnahmen. Da gibt es keinen Schaum – und auch keine Bremsung.

Dr. Harald Walser (geb. 1953) ist Historiker, er war Direktor des Gymnasiums Feldkirch. Seit 2008 Abgeordneter zum Nationalrat und dort Bildungssprecher des Grünen Klubs.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2014)

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