Beihilfe zum Revolutionsexport

Die iranische Revolution richtete sich von Anfang an gegen all jene Werte, die in den letzten Jahrhunderten von Europäerinnen und Europäern hart erkämpft wurden: Liberalismus, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten. Gleichzeitig ist der Iran zum Global Player im internationalen Terrorismus aufgestiegen und besitzt über eine Armee an (Selbstmord-)Attentätern, die nur auf den Befehl aus Teheran warten, um in den Metropolen dieser Welt, auch in Europa, losschlagen zu können. Das Mullah-Regime ist durch eine apokalyptische, auf das Jenseits orientierte Weltanschauung charakterisiert, das aus seinen expansionistischen Bestrebungen keinen Hehl macht.

Als wäre der Iran ein normales Land

Es zeugt von einer ordentlichen Portion Ignoranz, wenn solche Drohungen nicht zur Kenntnis genommen oder verharmlost werden, wie in den Gastkommentaren von Mangott und Posch. Posch sieht in den Vernichtungsdrohungen gegen Israel den Ausdruck eines regionalen Konflikts um Einflussbereiche, ganz als ob der Iran ein Land wie jedes andere sei, das seine (geo-)politischen Interessen lediglich hinter antisemitischer Rhetorik zu verstecken trachtet.

Mangott plädiert dafür, die Energiesicherheit Europas vom Iran abhängig zu machen, wie es die OMV bereits plant. Im Unterschied zu Unternehmen wie Shell oder Total, deren Erfahrungen im außereuropäischen Geschäft, auch in Ländern mit schwierigen politischen Situationen, jene der OMV deutlich übersteigen. Beide Konzerne haben ihre geplanten Unternehmungen im Iran aufs Eis gelegt.

Geht es nach der OMV, soll dem Iran ein weiteres Mittel in die Hand gegeben werden, um seinen Revolutionsexport voranzutreiben. Nicht nur würden Milliarden von Euro, die an die Teheraner Mullahs fließen sollen, zur Finanzierung des Atomprogramms genutzt werden. Europa befördert sich damit in eine Position, die eine der wichtigsten ökonomischen Grundlagen direkt von jenem Staat abhängig macht, der die westliche Lebensweise verabscheut und seit dreißig Jahren einen Krieg gegen jene führt, die diese innerhalb und außerhalb seiner Grenzen repräsentieren.

Raketen erreichen heute schon die EU

Gleichzeitig wird damit jene Opposition geschwächt, die für einen säkularen Rechtsstaat im Iran kämpft. Statt den 20 Milliarden Euro, die die OMV plant, dem Terror-Regime der Mullahs in die Hände zu drücken, wäre sie gut beraten, ihre Gelder jenen zu geben, die die Energiesicherheit Europas langfristig tatsächlich gewährleisten können: jene Opposition, die Gelder aus Geschäften mit dem Westen nicht in den Krieg gegen ihn investieren würde. Europa sollte die Sicherheitspolitik in Überlegungen zur Energiepolitik einfließen lassen. Ein Iran mit Nuklearwaffen ist nicht nur eine Bedrohung für Israel. Der Iran besitzt heute schon Langstreckenraketen, die auch Europa erreichen können. Deren Bestückung mit konventionellen Sprengköpfen würde übrigens aufgrund der Zielungenauigkeit keinen Sinn machen.

Dass man in Verhandlungen mit dem Iran nicht weiterkommt, haben die letzten dreißig Jahre bezeugt, in denen der Iran Europa immer wieder lächerlich gemacht hat. Dieser Dialog hat es dem Mullah-Regime erst ermöglicht, seine Tätigkeiten in Sachen Atomprogramm und Menschenrechtsverletzungen in Ruhe fortzuführen. Politische und ökonomische Sanktionen hingegen sind die letzte verbliebene Möglichkeit, um eine Ausweitung des iranischen Krieges gegen Israel im Kleinen und den Westen im Allgemeinen in letzter Sekunde zu verhindern.

Simone Dinah Hartmann ist Sprecherin der überparteilichen Initiative www.stopthebomb.net.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2008)