Demokratie: Anspruch oder Vorwand?

Das „Manifest für ein demokratisches Europa“ zielt nicht auf Demokratisierung, sondern auf die nationaldemokratisch legitimierte Abwehr der EU. Natürlich ist in der herrschenden Verfassung der EU das irische Votum zu respektieren. So mancher Aufruf, Irland aus der EU auszuschließen, zeugt von Hysterie und einem Mangel an Logik. Wer auf eine Frage, die zwei Antworten ermöglicht, nur eine erwartet, darf sie nicht stellen. Doch die Forderung des Manifests nach mehr Demokratie in der EU meint vor allem das Vetorecht jedes Nationalstaates, nicht die Verbesserung demokratischer Standards in den EU-Institutionen. Die Autoren und Autorinnen ignorieren die europäische Demokratiedebatte seit den 1970er-Jahren. Aus ihr gingen die Direktwahl und die kontinuierliche Aufwertung des Europäischen Parlaments, aber auch dessen Verfassungsinitiativen seit den frühen 1980er-Jahren hervor. Aus ihr gingen die beiden Konvente hervor, in denen die Grundrechtecharta und die Verfassung für Europa verhandelt wurden. In beiden Konventen gab es eine Mehrheit von europäischen und nationalen Parlamentariern.

Positive Referenden werden verschwiegen

Die Bestimmungen der Verfassung, die der Lissabon-Vertrag aufnimmt, mögen nicht weitreichend genug sein, sie sind gemessen am Status quo ein bedeutsamer Sprung nach vorne: Grundrechtecharta, Gleichstellung des Europäischen Parlaments mit dem Rat in fast allen Bereichen, Aufwertung der nationalen Parlamente in der Subsidiaritätskontrolle und Einbindung in künftige Konvente, doppelte Mehrheiten aus Staaten und Bevölkerungen in den Entscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit und nicht zuletzt das direktdemokratische Element in der Bürgerinitiative sind das Ergebnis eines langen Demokratiediskurses.

Diese Errungenschaften spielen aber in dem Manifest nicht die geringste Rolle. Überhaupt verwundert dieser späte Aufschrei: Warum hat man sich während der beiden Konvente nie eingemischt? Jetzt beklagt man nur Souveränitätsverluste und stilisiert negative Volksabstimmungen zum zentralen Argument für einen Ratifikationsstopp. Warum ignoriert man die bereits erfolgten parlamentarischen Ratifikationen? Man spricht den EU-Institutionen pauschal jede demokratische Legitimation ab. Gilt das auch für das direkt gewählte Europäische Parlament? Was hätte eine gewählte europäische Versammlung diesem voraus?

Hier tut sich eine tiefe Kluft zwischen zwei Demokratiemodellen auf: Repräsentative und direkte Demokratie werden im Manifest zu konträren Konzepten, erstere erscheint wertlos und letztere als der eigentliche Quell der Wahrheit. Dass Volksabstimmungen verschwiegen werden, wenn sie Vertragsänderungen zustimmen, ist entlarvend. Warum werden die positiven Referenden zur Verfassung in Spanien und Luxemburg mit keinem Wort erwähnt? Damit begehen die Autoren denselben Fehler wie ihre Gegner: Sie akzeptieren nur eine Antwort auf die Frage.

Konsistenz ist nicht die Stärke dieses Manifests. Es sind nicht die EU-Institutionen, die eine beständige Ausweitung ihrer Kompetenzen vorantreiben (auch wenn sich EU-Kommission und EU-Parlament vieles wünschen mögen), vielmehr entsteht die Ausweitung durch intergouvernemental verhandelte und in allen Mitgliedstaaten ratifizierte Verträge. Ebenso beruhen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs – auch jene zur Direktwirkung und dem Vorrang des europäischen Rechts – auf den Versprechen der Verträge. Der Lissabon-Vertrag aber würde die Kompetenzen klarer definieren. Die „vier Freiheiten“ wiederum sind Bestand seit den Römischen Verträgen von 1957. Sie sind das ordnende Prinzip des gemeinsamen Marktes, ein wichtiges Element der europäischen Integration. Dass Integration durch Zusammenarbeit Europa den Frieden gebracht hat, wird nicht einmal erwähnt.

Indem sie die vier Freiheiten anprangern, denen der nationale Sozialstaat geopfert würde, verkennen die Autoren und Autorinnen des Manifests zwei wichtige Dinge: erstens, dass die Mitgliedstaaten der EU sozialstaatliche Kompetenzen bisher verweigert haben, und zweitens das Gewicht des globalen Wettbewerbs. Sie verkennen außerdem, dass über die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen ökonomischen Freiheiten und ökosozialen Standards in der EU kein Konsens besteht. Kann es sein, dass sie Demokratie überhaupt missverstehen? Eine demokratische Ordnung beruht auf machtverfassenden Spielregeln. Verfassungen können Zielbestimmungen enthalten, sie bieten keine konkreten politischen Lösungen. Darüber ist in demokratischen Institutionen zu streiten und angemessene Kompromisse sind auszuhandeln. Die Gegnerschaft zum neuen Vertrag mutet deshalb so fragwürdig an, weil dieser die Möglichkeit, die dringend notwendige Auseinandersetzung um eine europäische Sozialordnung zu führen, wesentlich verbessern würde. Und was die Ziele und Werte der EU betrifft, so enthält der Vertrag von Lissabon alle klassischen Begriffe eines europäischen Gesellschaftsmodells: die wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die Vollbeschäftigung, die soziale Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen, den Umweltschutz, die Sicherheit, das Subsidiaritätsprinzip und die Wahrung des kulturellen Vielfalt. Wie diese Ziele zu erreichen sind, darüber scheiden sich die Geister.

Träumen von der Seelenruhe

Doch geht es den Autoren des Manifests überhaupt um diese Auseinandersetzung auf europäischer Ebene? Liegt ihnen nicht vielmehr an der Rettung des Nationalstaates, jener Welt, die sie zu kennen glauben und in der sie den Traum von der österreichischen Seelenruhe vor der Globalisierung träumen können? Wenn überhaupt, so vermag diese Ruhe nur die EU wieder herzustellen.

Sonja Puntscher Riekmann ist Vize-Rektorin für internationale Beziehungen und Kommunikation der Uni Salzburg und Wirkliches Mitglied der Akademie der Wissenschaften.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2008)