Warum die „Manifest“-Autoren sich irren

Das „Manifest für ein demokratisches Europa“ (veröffentlicht in der „Presse“ vom 15. Juli) fordert eine sachliche, respektvolle öffentliche Diskussion, zu der ich beitragen möchte. Eines vorweg: Gerade die lebhafte EU-Debatte der letzten Monate in den Medien, im Parlament und in der Öffentlichkeit bot ein breites Meinungsspektrum. Dass die kritische Öffentlichkeit, wie behauptet, in Österreich unterdrückt worden wäre, ist schlicht falsch.

Respekt vor der demokratischen Kultur Irlands. Das Manifest scheint primär auf ein rasches Begräbnis für den Vertrag von Lissabon abzuzielen. Kondolenzschreiben sind aber verfrüht, da sich Irland Nachdenkzeit erbeten hat. Der Europäische Rat stellte im Juni fest, dass Irland sowohl intern als auch mit den Mitgliedstaaten intensive Beratungen führen wird, um ein gemeinsames weiteres Vorgehen festzulegen. Er wird, wie von Irland vorgeschlagen, im Oktober weitere Schritte beraten.

Es wird, aus Respekt vor den irischen Wählern, Irland überlassen, den weiteren Weg vorzuschlagen. Das ist sicher keine Diffamierung, auch kein Versuch, sich über das Referendum hinwegzusetzen. Wie Außenministerin Plassnik am 16. Juni feststellte, stehen wir vor einer Bewährungsprobe, die wir gemeinsam zu 27 bestehen wollen. Niemand wird ausgeschlossen, niemand bestraft Irland, das allein entscheiden wird, ob es ein neues Referendum anberaumt.

Nah an der Diffamierung des Parlaments

Respekt vor der demokratischen Kultur Österreichs: Österreich ist eine parlamentarische Demokratie, Entscheidungen des Parlaments sind die Regel, die Verfassung kennt nur wenige Ausnahmen. Auch dort, wo nicht alle Wähler mit einer Entscheidung des Parlaments einverstanden sind, handelt es sich um gemäß der Verfassung zustande gekommene Beschlüsse. Die Behauptung, das Parlament habe über den EU-Vertrag verfassungswidrig entschieden oder Rechte von Staatsbürgern verletzt, ist daher zurückzuweisen. Das Manifest kommt hier einer Diffamierung des Parlaments nahe. Ein Recht auf Selbstbestimmung wurde weder in Österreich noch in 25 weiteren EU-Staaten verweigert. Wie Außenministerin Plassnik vor kurzem erklärte, sind „Politiker den Bürgern verpflichtet, die jeweils beste Lösung zu erarbeiten“.

Zur Stärkung der demokratischen Kultur gehört Diskussionsfähigkeit. Angst zu schüren oder mit Falschmeldungen zu arbeiten gehört nicht dazu. Könnten die EU-Gegner einmal den EU-Vertrag aufgrund dessen, was drin steht, diskutieren? Ohne falsche Behauptungen über Todesstrafe, Aufrüstungspflicht, EU-Militarismus?

„Ratifikationsverfahren fortsetzen“: Es stimmt, der Lissabon-Vertrag kann nur nach Ratifikation durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. Die Behauptung, dass er ohne die Ratifikation Irlands in Kraft gesetzt werden soll, ist ein juristischer Unfug. Dafür wäre nämlich eine Änderung des EU-Vertrags erforderlich, die wiederum ratifiziert werden müsste.

Bis heute haben 23 Staaten ihre parlamentarischen Genehmigungsverfahren abgeschlossen, fünf taten dies nach dem irischen Referendum. In drei Staaten läuft das Verfahren noch. Hier wird weder Demokratie noch internationales oder nationales Recht missachtet. Das Völkerrecht kennt sogar eine Verpflichtung, alles zu unterlassen, was Ziel und Zweck des Vertrags vereiteln würde. Es ist daher nicht erkennbar, was an Ratifikationen, die nach dem 12. Juni erfolgten, undemokratisch oder unrechtmäßig sein soll.

Die Demokratie in der EU. Die Manifestautoren bezwecken keine Demokratisierung der EU-Institutionen, sondern eine Abwehr der EU. Wo sind ihre greifbaren Ideen für ein „verbessertes“ Europa? Manifest bedeutet „handgreiflich gemacht“. Genau das bleiben die Autoren aber schuldig.

Die Autoren verkennen die derzeitige Rechtslage und auch den Inhalt des EU-Vertrags, wenn sie den EU-Institutionen pauschal die demokratische Legitimation absprechen. Wie ist das vereinbar mit dem direkt gewählten Europäischen Parlament, das wir im Juni 2009 neu wählen werden?

Bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten und der Verantwortung der Kommissionsmitglieder stellt der Lissabon-Vertrag strengere Regeln auf. Warum wird das bekämpft? Das Manifest forderte die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Dabei würde der neue Vertrag bei der Subsidiaritätskontrolle den nationalen Parlamenten eine wesentliche Funktion einräumen.

Ja zu Demokratie, aber nein zu Wahlen?

Der Vertrag von Lissabon sieht erstmals das europäische Bürgerbegehren vor. Die europäische Volksabstimmung, für die sich Österreich eingesetzt hat, war leider nicht durchzusetzen. Wer gesamteuropäische Demokratie fordert, kann nicht gleichzeitig gesamteuropäische Wahlen und Abstimmungen ausschließen.

Schließlich ist es Unsinn, die Grundfreiheiten des modernen Wirtschaftslebens (freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen) gegen soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit auszuspielen. Das europäische Lebensmodell besteht gerade darin, Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Schutz und Ökologie zu vereinen. Nur durch beharrliche Arbeit an allen diesen Komponenten können wir in einer globalisierten Welt bestehen.

Gerade die Debatte der letzten Monate in Österreich hat auch Defizite unserer Diskussionskultur aufgezeigt. Information, Transparenz, Diskussion sind die Grundlagen für ein besseres Verständnis der EU. An dem sollten alle interessiert sein: EU-Freunde, EU-Gegner, jene, die sich zu wenig informiert fühlen, Parlament, Regierung, Medien, aber auch EU-Institutionen.

Botschafter Dr. Rudolf Lennkh leitet die integrations- und wirtschaftspolitische Sektion im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2008)