Präsidialer Klimawandel

Egal, ob der nächste US-Präsident John McCain oder Barack Obama heißt, eines ist klar: Ab 20. Jänner 2009 werden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal von einem grüneren Präsidenten geführt werden als die Europäische Union. Europa sollte darauf bedacht sein, dies als Chance zu sehen, und sollte die internationalen Klimaverhandlungen nicht verzögern oder gänzlich entgleisen lassen.

Selbst wenn der Lissabon-Vertrag noch durch ein Wunder vor Ende dieses Jahres wiederaufersteht, ab 1. Jänner übernimmt Tschechien die rotierende EU-Präsidentschaft unter der Führung von Präsident Václav Klaus. Dessen Meinung zum Klimaschutz ist in Amerikas erzkonservativen Kreisen weitaus beliebter als diejenige des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Denn Klaus behauptet standfest, dass die globale Erwärmung ein „erlogenes Märchen“ sei. Umweltschutz sei, so Klaus, ein „modernes Ebenbild des Kommunismus“, das individuelle Freiheiten einschränke.

McCain und Obama: Zwei Klimafreunde

Sowohl John McCain als auch Barack Obama haben sich unterdessen hinter gezielte Maßnahmen zum Klimaschutz gestellt. Beide unterstützen ein Emissionshandelssystem nach europäischem Muster. McCain brachte als Senator auch einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf ein. Obama hat den Klimaschutz und die Energiesicherheit neben der universellen Krankenversicherung und dem Irak-Abzug zu einem der drei Hauptthemen seiner Präsidentschaft erklärt.

Die EU ist den USA in vielen Klimabelangen voraus. Es wäre also höchste Zeit, dass die andere Seite des Atlantiks aufholt. Dabei geht es aber nächstes Jahr noch um viel mehr. Im Dezember 2009 versammelt sich der globale Klimatross abermals für Diskussionen auf höchster Ebene in Kopenhagen, um ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu verhandeln. Die Zeit drängt. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus, und ohne internationales Abkommen besteht kaum eine Chance, die notwendigen globalen Emissionsziele zu erreichen.

Bei der letzten Verhandlungsrunde wurde 2009 als Ziel auserkoren, da für dieses Jahr kaum Hoffnung auf ein Abkommen besteht. Präsident Bush ist schließlich heuer noch im Amt, und der Hauptteil der Verhandlungen passiert lange, bevor sich die Regierungschefs im Dezember 2009 in Kopenhagen die Hände schütteln.

Deshalb sind die sechs Monate der tschechischen EU-Präsidentschaft im Anlauf auf Kopenhagen kritisch. Die Europäische Kommission und die nationalen Delegationen müssen folglich alles daran setzen, dass die Verhandlungen trotz Václav Klaus als nomineller EU-Spitze nicht vom Kurs abkommen.

Václav Havels „Als ob“-Leben

Dabei können sie sich eine Seite aus Václav Havels Manuskript abschreiben. Havel hat sich in der kommunistischen Tschechoslowakei entschieden, sein Leben so zu führen, „als ob“ er in einer freien Gesellschaft lebte. Dieser Schritt trug schließlich auch dazu bei, den Kommunismus zu besiegen, und führte Havel an die Spitze Tschechiens als unmittelbaren Vorgänger von Klaus.

Václav Havel selbst hat sich auch in Sachen Umweltschutz zu Wort gemeldet und sich damit abermals als Kontrahent von Klaus entpuppt: Wir sollten unser Leben so führen, „als ob“ wir auf der Erde für immer leben würden und eines Tages für den Zustand des Planeten Rede und Antwort stehen müssten.

Das klingt zwar nobel, aber vielleicht doch etwas zu hoch gegriffen. Für den Anfang würde es schon reichen, wenn wir die internationalen Klimaverhandlungen in den nächsten Monaten so weiter führen, als ob der tschechische und baldige EU-Präsident im vollen Einklang mit der überwiegenden Mehrheit der Europäer stünde, während wir uns trotzdem gegen die schlimmstmöglichen Behinderungs- und Untergrabungsversuche von oben absichern.

EU-Präsident ohne Basis

Mit etwas Glück könnte dieses Verhalten auch Einfluss weit über den Klimaschutz hinaus haben. Schließlich zeigt es vor allem, wie wichtig es wäre, einen EU-Präsidenten zu haben, der tatsächlich die Europäische Union vertritt und nicht nur von einer kleinen Minderheit aller Europäer gewählt worden ist.

Gernot Wagner arbeitet als Ökonom beim Environmental Defense Fund in New York. Autor des Buchs „Der Rest der Welt“ (2003, Ueberreuter Verlag).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2008)