Sachwissen schadet niemandem, Herr Strache!

Parteiobmann HC Strache von der FPÖ hat mich in der „Pressestunde“ vom 7. September 2008 zitiert, wonach lediglich 5000 Zuwanderer pro Jahr in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. „Die Presse“ hat in ihrer Ausgabe vom 8. September auch darüber berichtet: „In den vergangenen Jahren habe es eine ,unkontrollierte Massenzuwanderung‘ gegeben. Von den netto 50.000 Zuwanderern seien nur 5000 im Arbeitsprozess.“

Diese Aussage basiert auf einem am 11.Mai2007 (!) in der „Presse“ erschienenen Interview mit mir, in dem ich u.a. auf die Problematik der sinkenden arbeitsmarktorientierten Steuerbarkeit der Zuwanderung hinwies. Das hängt mit der wachsenden Zuwanderung aus EU-Staaten sowie dem Familiennachzug von in Österreich lebenden EU-Bürgern zusammen, die außerhalb der sogenannten Zuwanderungsquote stattfinden. Dazu kommen klarerweise Asylwerber, die sich aufgrund ihres menschenrechtlichen Anspruchs zu Recht einer Steuerbarkeit entziehen. – Darum ging es in dieser Interviewpassage. Die Frage, wie erfolgreich Zuwanderer in das Beschäftigungssystem integriert werden konnten, wurde nicht angesprochen und kann auch aus der Darstellung der Entwicklung der Zuwanderung nicht abgeleitet werden. Steuerbarkeit von Zuwanderung und erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten sind zwei unterschiedliche Phänomene, die nur dann leicht verwechselt werden, wenn man von der Sache wenig versteht oder eben die eigenen Vorstellungen über alles stellt. Sachwissen hat noch niemandem geschadet, auch nicht Politikern, die um Wählerstimmen kämpfen.

Die Zuwanderungs-Scheindiskussion

Das fehlende Sachwissen begünstigt eine Scheindiskussion, die wir derzeit erleben. Österreich ist längst zum Einwanderungsland geworden, nicht selbstbestimmt und nicht als politisches Konzept, aber durch die faktische Entwicklung. Österreich benötigt Zuwanderung zur demografischen Reproduktion seiner Bevölkerung und zum Ausfüllen offener Stellen auf dem Arbeitsmarkt, und das seit Jahrzehnten.

Österreich hat mit dem Fremdenrechtspaket von 2005 einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der mit Sicherheit keine Politik der offenen Grenzen darstellt, sondern im Gegenteil die Zuwanderung aus Drittstaaten klar reglementiert. Dazu kam die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, die Einbürgerung erst am Ende eines langen Integrationsprozesses ermöglicht. Wer das alles zur Kenntnis genommen hat, ist über den laufenden Diskurs überrascht: Sind wir nicht doch zu liberal, sollten wir nicht noch mehr Integrationsleistung fordern, ist nicht doch ein Zuwanderungsstopp angebracht? Diese Fragen sind längst beantwortet bzw. wenig realistisch oder rechtlich unangebracht.

Die österreichische Migrations- und Integrationsforschung hat sich mit der Zuwanderung nach Österreich in den vergangenen Jahren und der Eingliederung der hier Lebenden ernsthaft und auch ernstzunehmend auseinandergesetzt, auch um die Thematik zu versachlichen und dem politischen Alltagsgeschäft zu entziehen. Letzteres ist offensichtlich nicht gelungen. Wie auch immer: Eine wenig mehr Rationalität in diesem Politikbereich wäre angebracht, im Wahlkampf und auch darüber hinaus.

Dr. Heinz Fassmann ist Univ.-Prof. an der Uni Wien für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2008)