Europa braucht eine Asienpolitik

Zum siebten Mal treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus asiatischen Staaten. Das alle zwei Jahre stattfindende „Asia Europe Meeting“ (ASEM) wurde im vergangenen Jahrzehnt als unverbindlicher Konsultationsprozess konzipiert; heute manifestiert es ein Beziehungsgeflecht zweier Regionen, die für die internationale Politik im beginnenden 21. Jahrhundert prägend sind. Das Treffen repräsentiert die Hälfte des weltweiten BIP, annähernd 60 Prozent der Weltbevölkerung und 60 Prozent des Welthandels. Mehr als ein Viertel des gesamten Warenverkehrs der 27 EU-Mitgliedstaaten entfiel im vergangenen Jahr auf die asiatischen ASEM-Staaten.

Doch nicht nur die sich verdichtenden handelspolitischen Beziehungen führen Europa und Asien weiter zusammen. Vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen stellt sich die Frage, wie umfassende Sicherheit im internationalen Kontext gewährleistet werden kann. Die Beziehungen zu Asien gewinnen dadurch an Bedeutung und sind zu einem bestimmenden Bestandteil der EU-Außenpolitik geworden. Dennoch haben sie signifikante Schwachstellen:

Erstens: Der ASEM-Prozess wurde zunächst von europäischer wie asiatischer Seite sehr offen und wenig verbindlich gehalten. Nach einer Phase der Stagnation hat er in den vergangenen Jahren wieder an Dynamik gewonnen. Anfangs wurden sicherheitspolitische Fragen aus dem Dialog ausgeklammert, heute bilden sie einen Hauptbestandteil des ASEM. Gleichwohl sind richtungweisende gemeinsame Initiativen bislang nicht zum Tragen gekommen. Der Grund dafür ist, dass es dem ASEM-Prozess weiterhin an Verbindlichkeit fehlt. Ob diese künftig erreicht werden kann, bleibt nicht zuletzt angesichts der hohen Zahl von Teilnehmern mehr als fraglich. Neben den 27 europäischen und 16 asiatischen Staaten sind noch die Europäische Kommission und das Sekretariat der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) bei dem Treffen vertreten.

China wird wichtigster Handelspartner

Zweitens: Die Symbolhaftigkeit eines solchen Mammutprozesses kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU einigen asiatischen Staaten besondere Bedeutung beimisst. Japan, Indien und vor allem China nehmen in der europäischen Asienpolitik eine herausgehobene Stellung ein. Für das Reich der Mitte ist die EU größter Handelspartner geworden, China hat seine Position als zweitwichtigster Handelspartner der EU weiter ausgebaut. Tendenziell wird China die USA vom ersten Rang der wichtigsten EU-Handelspartner verdrängen. Und auch sicherheitspolitisch spielt China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine Schlüsselrolle.

Drittens: Europäische Außenpolitik orientiert sich an den Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch bei der konkreten Umsetzung mangelt es der EU an Glaubwürdigkeit. Während gegenüber dem für europäische Interessen wenig interessanten Birma/Myanmar seit Jahren eine konsequente Sanktionspolitik wegen der dortigen Menschenrechtslage geführt wird, zeigt sich die EU gegenüber China deutlich zurückhaltend.

EU-Staaten handeln als Konkurrenten

Viertens: Es ist bekannt, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht als „gemeinsam“ bezeichnet werden kann. Die Mitgliedstaaten sind vom Wettbewerb um den Zugang zu den Märkten Asiens geleitet und stehen somit mehr als Konkurrenten denn als Gemeinschaft da. Dadurch schwächen sie nicht nur die Arbeit der Europäischen Kommission, die Grundlagen für den Ausbau einer in sich stimmigen europäischen Asienpolitik zu schaffen versucht. Darüber hinaus – und dies wiegt viel schwerer – eröffnen sich für die asiatischen Staaten Handlungsspielräume, um dieses Konkurrenzverhalten zwischen den EU-Mitgliedstaaten auszunutzen und die europäische Position dadurch zu schwächen.

So versteht es beispielsweise die chinesische Politik meisterhaft aufzuzeigen, wie eigene Interessen in der internationalen Politik durchgesetzt werden können, indem die mangelnde Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert wird. – Vor dem Hintergrund dieser Schwachstellen muss Europa handeln. Für die Staaten Asiens wie der EU darf die Symbolik eines ASEM-Gipfeltreffens nicht unterschätzt werden. Doch für die Europäer wird es zur dringlichen Aufgabe, die bilateralen Beziehungen zu einzelnen asiatischen Staaten miteinander so abzustimmen, dass Ausgewogenheit herrscht. Außerdem bedarf es eines klaren Bekenntnisses der EU dazu, dass auch Europäer in ihrer Außenpolitik sehr wohl Interessenpolitik betreiben.

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist die Erkenntnis nicht neu, dass ihre eigene Entwicklung und Sicherheit in engem Zusammenhang zu den Entwicklungsprozessen in Asien stehen. Weder die EU-Mitgliedstaaten alleine noch die EU insgesamt können auf die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, ausreichende Antworten geben. Vielmehr wird die Notwendigkeit internationaler und folglich auch europäisch-asiatischer Kooperation immer drängender. Doch der Erfolg der europäischen Asienpolitik wird entscheidend davon abhängen, ob die innereuropäischen Interessengegensätze überwunden werden können. Erst wenn es gelingt, die Partikularinteressen zu einer europäischen Position zu bündeln, kann eine glaubwürdige, kohärente und wirksame Politik entstehen. Gelingt dies nicht, wird es für die EU und ihre Mitgliedstaaten immer schwerer werden, Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts zu nehmen.

Dr. Franco Algieri, Politikwissenschaftler und Sinologe, ist Forschungsdirektor am Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) in Maria Enzersdorf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2008)