12.02.2012 03:34 | Meine Presse Merkliste0

Piraterie ist Kriegsökonomie

GASTKOMMENTAR VON GEORG-SEBASTIAN HOLZER (Die Presse)

Über ein Jahrzehnt nach dem gescheiterten UN-Einsatz in Somalia möchte die internationale Gemeinschaft die Krise in diesem Land weiterhin ignorieren.

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Immer dreistere Piratenangriffe am Horn von Afrika katapultieren Somalia – vermeintlich aus dem Nichts – auf die Titelseiten der internationalen Presse. Doch diese mediale Aufmerksamkeit hat einen bitteren Beigeschmack. Es sind dieselben Medien, die die derzeit schlimmste humanitäre Krise auf der Welt und zunehmend gewalttätige interne Konflikte bis dato ignoriert haben. Erst als im April dieses Jahres eine französische Luxusjacht von Piraten entführt wurde, rückte Somalia wieder in das Blickfeld westlicher Medien und Politiker.

Piraterie ist in Somalia kein neues Phänomen. Das Land verfügt seit den 90er-Jahren über keine Zentralregierung. In Ermangelung jedweder Autorität zur Regulierung und Durchsetzung somalischer Küstenrechte haben internationale Fischereiflotten schon Ende der 90er-Jahre begonnen, diese regelrecht abzufischen. Ein Missstand, der die Fischer vor Ort dazu veranlasste, „Lizenzgebühren“ von den Fischereiflotten zu erpressen. Doch die Situation eskalierte mit der Zeit und die Besatzungen der internationalen Schiffe wurden immer öfter als Geiseln genommen, um Lösegeld zu erpressen.

Die Geschichte verarmter somalischer Fischer, die sich zum eigenen Überleben als Piraten betätigen, ist heute jedoch unhaltbar. Schwer bewaffnete Piraten operieren von größeren Mutterschiffen aus weitab der somalischen Küste. Allein in diesem Jahr werden die Lösegeldzahlungen an somalische Piraten zum Freikauf gekaperter Schiffe auf 150 Mio. Dollar geschätzt. Mit diesem Geld rüsten sie nicht zuletzt auf und können so mittlerweile auch die größten Handelsschiffe kapern. Der saudische Öltanker Sirius Star mit seiner über 100 Mio. Dollar teuren Fracht ist dabei nur das prominenteste Beispiel, handelt es sich doch um das größte jemals von Piraten entführte Schiff.


Lokal und global

Die Piraterie in Somalia ist damit ein klassisches Beispiel der Kriegsökonomie. Warlords und gut organisierte kriminelle Gruppen profitieren vom Machtvakuum im Land. Die meisten der Piratenangriffe werden dabei von Hafenstädten wie Eyl in der semi-autonomen Region Puntland aus organisiert und durchgeführt. Puntland war bis vor Kurzem eine relativ stabile Region in Somalia, doch die Sicherheitssituation hat sich deutlich verschärft und zeichnet sich durch zunehmende Kriminalität und offene Gewalt aus. Dies hat nicht zuletzt lokale Ursachen.

Puntland ist immer weniger in der Lage, sein eigenes Territorium zu kontrollieren. Das herrschende Machtvakuum ist dabei direkt mit der nationalen somalischen Politik verbunden. Der vormalige Präsident von Puntland, Abdullahi Yusuf, ist mittlerweile Präsident der Übergangsregierung in Mogadischu. Bei seinem Weg von Puntland auf die nationale politische Bühne nahm er auch einen Großteil der puntländischen Armee mit, womit Puntland deutlich geschwächt wurde. Die Übergangsregierung wird als Marionette der äthiopischen Invasoren gesehen und von einer breiten nationalen und islamistischen Front sehr erfolgreich bekämpft. In der Tat stehen die islamistischen Milizen mittlerweile außerhalb der Hauptstadt Mogadischu, und ein endgültiger Sturz der Übergangsregierung wird in Kürze erwartet. Puntland steht damit unter zunehmenden Druck von Seiten der islamistischen Rebellen. Dies zeigten nicht zuletzt die Anschläge auf die Hafenstadt und das wirtschaftliche Zentrum Puntlands, Boosaaso, Ende Oktober.

Angesichts Somalias strategischer Position am Horn von Afrika ist es den Piraten leicht möglich, ihren Operationsradius auf eine der Lebensadern des Welthandels auszudehnen. Etwa 20.000 Containerschiffe passieren jährlich den Golf von Aden, um zum Suezkanal zu gelangen. Wegen des erhöhten Risikos eines Überfalls durch somalische Piraten schnellen die Versicherungspreise für die Schiffe in die Höhe. Aufgrund der eng kalkulierten Gewinnspanne im internationalen Handel wird sich dies auch auf die Preise der verschifften Güter in Europa auswirken. Sollten sich die Schiffsgesellschaften gezwungen sehen, wegen des Sicherheitsrisikos den zwölf bis 15 Tage längeren Weg über das Kap der Guten Hoffnung zu nehmen, wird sich dieser Effekt vervielfachen.

Vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschaftskrise sind also die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Sorgen in Europa und den USA verständlich. Bis dato operieren mit Nato und der Marinestreitkräfte zwölf Kriegsschiffe in der Region. Die EU verständigte sich darauf, ab Dezember vier bis sechs Kriegsschiffe und Luftstreitkräfte in den Golf von Aden zu senden, um die Piraterie zu bekämpfen.


Ausdruck internationalen Scheiterns

Zweifelsohne, Piraterie muss auch dort bekämpft werden, wo sie stattfindet – auf hoher See. Jedoch ist ebenso klar, dass dieser Einsatz das Problem der Piraterie an einer der Welthandelsrouten nicht lösen, sondern höchstens auf gewisse Zeit in Zaum halten kann. Die Ursachen liegen in Somalia selbst. Dort stehen 2,5 Millionen Menschen, ein Drittel der Bevölkerung, vor dem Hungertod, während die innerstaatlichen Kämpfe an Intensität zunehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Übergangsregierung fallen wird und sich die äthiopischen Truppen an die Grenze zurückziehen werden.

Umso dringender stellt sich aus humanitärer und politischer Sicht die Frage nach dem Danach. Hier sind neue Ansätze, wie die Eingliederung moderater Islamisten in eine Regierung, gefragt. All das erfordert aktives internationales Engagement. Doch die Zeichen hierfür stehen schlechter denn je. Über ein Jahrzehnt nach dem gescheiterten UN-Einsatz in Somalia möchte die internationale Gemeinschaft die Krise weiterhin ignorieren. Die überhandnehmende Piraterie am Horn von Afrika ist jedoch gerade der Ausdruck des Scheiterns einer solchen Politik.

Georg-Sebastian Holzer ist Research Assistant an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies (SAIS) in Washington, DC.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2008)

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