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KommentierenDer systematische Beschuss der Zivilbevölkerung in israelischen Siedlungen ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Der Staat Israel ist verpflichtet, seine Bürger zu verteidigen. Dabei ist völlig klar, dass die israelische Regierung nicht das geringste Interesse hat, in den Gazastreifen einzumarschieren, sie hätte es mit Sicherheit vorgezogen, den von der Hamas wiederholt gebrochenen und schließlich aufgekündigten Waffenstillstand weiter beizubehalten. Aber dem Leid der Zivilbevölkerung in den Siedlungen rings um Gaza muss ein Ende gesetzt werden.
Israels Unlust, in Gaza einzumarschieren, ist nicht etwa auf Entschlussschwäche zurückzuführen, sondern vielmehr auf die klare Einsicht, dass die Hamas geradezu darauf brennt, Israel in eine Militäraktion zu verwickeln: Wenn bei einem solchen israelischen Feldzug Dutzende oder gar hunderte palästinensische Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, ums Leben kommen, kann das den Extremismus im Gazastreifen nur verstärken und vielleicht sogar zum Zusammenbruch des Regimes von Mahmud Abbas in der Westbank führen – ein Vakuum, das dann durch die Hamas ausgefüllt würde.
Die arabische Welt wird angesichts der von al-Jazeera ausgestrahlten Schreckensbilder aus dem Gazastreifen als geschlossene Einheit auftreten und die internationale öffentliche Meinung Israel eilfertig der Kriegsverbrechen beschuldigen – dieselbe öffentliche Meinung übrigens, die angesichts des systematischen Raketenbeschusses ziviler israelischer Siedlungen völlig gleichgültig bleibt.
Israel wird sich einem massiven internationalen Druck zur Zurückhaltung ausgesetzt sehen. Auf die Hamas hingegen wird kein derartiger Druck ausgeübt werden – weil es erstens niemanden gibt, der Druck auf die Hamas ausüben würde, und weil es zweitens auch fast nichts mehr gibt, womit man die Hamas noch unter Druck setzen könnte. Israel ist ein Staat, die Hamas hingegen eine Verbrecherbande.
Einfache, bösartige Rechnung
Was also bliebe uns noch zu tun? Der beste Weg für Israel wäre, als Gegenzug für Erleichterungen der Blockade des Gazastreifens einen absoluten Waffenstillstand zu erlangen. Sollte die Hamas einen solchen Waffenstillstand weiterhin verweigern und mit ihrem Beschuss israelischer Zivilisten fortfahren, muss Israel größte Vorsicht walten lassen, damit seine Militäraktion der Hamas nicht in die Hände spielt. Deren Rechnung ist einfach, zynisch und bösartig: Wenn unschuldige Israelis ums Leben kommen – gut. Wenn viele unschuldige Palästinenser ums Leben kommen – noch besser. Einer solchen Haltung gegenüber muss Israel mit äußerster Weisheit vorgehen und darf sich nicht von entfesselten Hemmungen leiten lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2008)
