Notwendiger Akt der politischen Hygiene

Michael Fleischhacker greift in seinem Kommentar tief in die Tasten, lotet die Untiefen der österreichischen Seele aus und stößt dabei unweigerlich auf unsere „braune Vergangenheit“. Die will nicht und nicht vergehen, die bleibt präsent, obwohl viele in diesem Land so viel für ihr Verschwinden zu tun bereit waren – und sind. Laut Fleischhacker war es die Linke, die durch Denunziation der FPÖ-Wähler „den wirklichen Neonazis in der FPÖ Stimmen gebracht“ hat. Eine verwegene Dialektik. So argumentierte einst auch Rudolf Burger ins Leere. Es waren politische Prinzipienlosigkeit und reines Machtkalkül von Schüssel & Co., die politische Aufwiegler wie Haider und Strache salonfähig gemacht haben. Es war eine weltanschaulich torkelnde SPÖ, die das untätig bestaunt hat. Jetzt haben wir den Salat: Mal ordert HC Strache drei Bier so, dass unschwer der rechtsradikale „Kühnen-Gruß“ zu entdecken ist, dann bestellen Mitarbeiter im Parlamentspräsidium „rechtsextremen Dreck“ und jährlich wird am 8. Mai die Niederlage Nazi-Deutschlands durch FPÖ-Kameraden betrauert, deren Verstrickung in den alten oder neuen Faschismus Parlamentarier wie Karl Öllinger immer wieder aufdecken.

Fleischhacker kann trotz alledem die Existenz des NS-Verbotsgesetzes nicht nachvollziehen, weil wir in einer „gefestigten Demokratie“ leben. Wir haben in dieser unbestritten gefestigten Demokratie aber ein verqueres Verhältnis zur Geschichte. Nicht nur die blauen Polit-Rabauken, auch Repräsentanten der Großparteien machten das immer wieder deutlich – man denke an Leopold Figls „Die Juden wollen halt rasch reich werden“ oder an den SPÖ-Wahlslogan für Adolf Schärf „Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr“. Man denke an die unglaublichen Freisprüche für NS-Kriegsverbrecher, an den Fall Heinrich Gross, die Waldheim-Affäre, an Schüssels personelle Zugeständnisse an die FPÖ, die ihre akademischen Rechtsausleger in höchste Positionen der Republik hievte.

Und heute soll der Protest gegen einen Dritten Nationalratspräsidenten, der im rechtsextremistischen Umfeld sozialisiert wurde und sich dort heute noch pudelwohl fühlt, falsch sein? Und die Aufdeckung der fast logischen Verstrickung seiner Mitarbeiter in genau dieses rechtsextremistische Umfeld soll auch nicht auf den Tisch kommen? Wann, Herr Fleischhacker, würden Sie denn eingreifen? Karl Öllinger hat jedenfalls eine wichtige parlamentarische Aufgabe erfüllt!

Rechte im Machtzentrum der Republik

Die Wahl Martin Grafs durch SPÖVP lag ganz auf der Linie von Burger und Fleischhacker. Die logische Folge sind Skandale, wie wir sie immer wieder diskutieren (müssen). Michael Fleischhacker plagt vielleicht das schlechte Gewissen, wenn er jetzt ausgerechnet den Aufdecker des Skandals zum Gegenstand seines journalistischen Zorns macht. Nein, nicht „die Linke“ verdient die Schelte, sondern jene journalistischen Kaliber à la Fleischhacker und Burger, die der politischen Aufpäppelung von Haider, Strache, Graf & Co. die mediale Absolution erteilt haben.

Jetzt haben wir die rechten Extremisten auch Dank ihres Begleitschutzes genau dort, wo sie ganz sicher nicht hingehören: Die Relativierer und Leugner des Holocaust tummeln sich im Machtzentrum der Republik. Die Aufdeckung dieses Zustands ist beileibe kein „affektierter Antifaschismus der idiotischen Art“, sondern ein dringend notwendiger Akt der politischen Hygiene. In unserem Land sind die politischen Sitten in einem Zustand, der das Verbotsgesetz nach wie vor notwendig macht, denn es ist längst noch nicht selbstverständlich, was selbstverständlich sein sollte.

Rudolf Burger soll einmal gesagt haben: „Ich bin lieber ein nützlicher Idiot als nur ein Idiot.“ Ich fürchte, Michael Fleischhacker sieht das auch so.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2009)