Geschäfte mit dem Mullah-Regime

Die „Islamische Republik“ hätte sich im Iran kaum 30 Jahre an der Macht halten können, wenn ihr aus Europa nicht mit politischer Nachsicht und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre. Gerade Österreich und Deutschland haben eine Avantgarde-Rolle bei der Unterstützung eines Regimes gespielt, das nicht erst seit Ahmadinejad, sondern seit 1979 zur Vernichtung Israels aufruft, Minderheiten, Gewerkschafter, Oppositionelle und Homosexuelle systematisch verfolgt, Männer und Frauen dem Tugendterror der Scharia aussetzt und mit seinem Nuklearprogramm, das auch während der achtjährigen Präsidentschaft des „gemäßigten“ Mohammed Khatami fortgesetzt wurde, eine existenzielle Bedrohung für den Staat der Shoa-Überlebenden darstellt.

Der Grundstein für das gute Verhältnis Österreichs zur Mullah-Diktatur wurde bereits kurz nach der Machtübernahme Khomeinis gelegt. Kreisky äußerte nach dem Sturz des Schahs, für Österreich habe sich nichts geändert, denn man habe mit dem Iran als Staat Beziehungen, nicht mit der jeweiligen Regierung. Als die USA aufgrund der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran Sanktionen gegen den Iran verhängten und die westlichen Staaten aufforderten, sich zu beteiligen, verwies Österreich auf seine Neutralität, was in Teheran honoriert wurde. Als Ergebnis dieser Politik war Wien in den 80er-Jahren eines der Zentren, über welches das Khomeini-Regime Wirtschaftskontakte zu anderen europäischen Ländern knüpfte.

1984 besuchte Erwin Lanc als erster westlicher Außenminister den Iran. Sein deutscher Amtskollege Genscher folgte ihm nur einen Monat später, und bis heute ist die BRD der wichtigste westliche Handelspartner des Iran. 1987 stattete Ali Akbar Velayati Österreich den ersten offiziellen Besuch eines iranischen Außenministers im westlichen Ausland seit der Revolution ab. 1991 war es der österreichische Bundespräsident mit Wehrmachts-Vergangenheit, der als erstes westliches Staatsoberhaupt dem Regime in Teheran seine Aufwartung machte. Er legte am Sarkophag Khomeinis einen Kranz nieder, und seine Visite bildete den Auftakt für weitere Besuche ranghoher Politiker aus anderen westeuropäischen Staaten.

Mitschuld am Machterhalt

Als vor 20 Jahren ein Kommando der „Islamischen Republik“ Abdel Rahman Ghassemlou und seine Begleiter in Wien erschoss, wollte man die guten Beziehungen zu den Ajatollahs nicht aufs Spiel setzen. Bis heute warten die Angehörigen des Chefs der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran auf eine adäquate strafrechtliche Verfolgung der Mörder. Peter Pilz hat Hinweise vorgelegt, dass Ahmadinejad an den Morden direkt beteiligt war. Dieser ließ daraufhin ausrichten, dass es sich bei allen, die Anschuldigungen gegen ihn erheben, um „zionistische Elemente“ handele. Österreichs Botschafter in Teheran wurde ins iranische Außenministerium zitiert, am nächsten Tag erklärte das Justizministerium in Wien, es werde nicht gegen Ahmadinejad ermittelt.

Derartige Unterwürfigkeit gegenüber dem Mullah-Regime bereitet bis heute den Boden für die österreichischen Geschäftsbeziehungen mit der „Islamischen Republik“. 650 österreichische Unternehmen sind im Iran aktiv. Die OMV hält trotz massiver Kritik an ihrem geplanten Milliardendeal fest. Und die Raiffeisenbank ist nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ für die Geschäfte jener europäischen Banken eingesprungen, die sich aus dem Iran zurückgezogen haben. Ebenso wie jene Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime unternehmen, sind all diese Firmen mitverantwortlich dafür, dass sich die Ajatollahs auch nach 30 Jahren Terror an der Macht halten können und heute kurz davor stehen, sich jene Mittel zu beschaffen, mit denen sie ihre Vernichtungsfantasien gegen Israel in die Tat umsetzen könnten.

Stephan Grigat ist Mitherausgeber von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ und arbeitet für www.stopthebomb.net.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2009)