Neue Strategie für Afghanistan und seine Nachbarn

Es ist Zeit für einen Wandel in Afghanistan. Das Vorhaben von Präsident Obama, die Truppenstärke zu erhöhen, ist eines der längst überfälligen Elemente dieses Wandels. Es ist allerdings notwendig, die Strategie für Afghanistan zu verändern. Der Wandel muss die vielen verschiedenen Dimensionen der Probleme dort berücksichtigen und eine Dynamik für eine Lösung des Konfliktes erzeugen, anstatt afghanische Desillusionierung und Antagonismus zu fördern. Auch die regionalen Aspekte des Problems müssen Teil des Lösungsansatzes sein. Die Nachbarländer und andere relevante Staaten wie Indien, Russland, Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei müssen miteinbezogen werden.

Afghanistan war schon seit Ewigkeiten das Barometer der Entwicklungen und der Großmachtinteressen in Zentralasien – auch wenn uns das im Westen verborgen blieb. Es liegt an der geopolitischen Schnittstelle von Ost und West (Iran, Pakistan und Indien) sowie für Zentralasien nach Süden zur See und vom Indischen Ozean gen Norden zum Herzen des Kontinents. Die Völker in Innerasien (Usbeken, Kirgisen und Tadschiken) haben auf beiden Seiten der afghanischen Grenze ihre Siedlungsgebiete. Afghanen verleugnen oft die Durand-Linie als Grenze zu Pakistan und übersehen dabei leicht die durchlässigen Grenzen mit Zentralasien.

Ganz Zentralasien gefordert

Als Afghanistan im Chaos versank, ließ dies Tadschikistan zurückschrecken und veranlasste die Politiker dazu, den blutigen Bürgerkrieg der 90er-Jahre zu beenden. Der Schatten Afghanistans beeinflusst auch die Politik in Usbekistan, wo es um die Menschenrechte nicht zum Besten steht, und überschattet die innerasiatischen Beziehungen der zentralasiatischen Republiken, vor allem zu Russland. Heute spielen regionale Bedenken bezüglich der US-Präsenz in der Region eine immer bedeutendere Rolle. Eine neue Strategie sollte von den Staaten Zentralasiens mehr Unterstützung beim Versuch, Afghanistan zu befrieden und zu stabilisieren, einfordern.

Die USA und die Nato-Verbündeten versuchen derzeit, als Alternative zu den immer problematischeren Transportrouten durch Pakistan, Materialien für Afghanistan durch die Region zu transportieren. Natürlich wären die Routen durch den Iran am kürzesten. China baut gerade neue Bahnverbindungen durch Tadschikistan, die auch hilfreich wären. Die Länder in Innerasien haben Arbeitskräfte und Infrastruktur, welche in Afghanistan effektiv eingesetzt werden könnten. Eine neue partnerschaftliche Strategie müsste auch die laut geäußerten russischen Bedenken, dass die USA versuchen, die politische Ordnung in Zentralasien zu stürzen, und planen, in der Zukunft in Afghanistan präsent zu sein, berücksichtigen.

Ein weiterer Weg wäre die wirtschaftliche Einbindung der Nachbarstaaten. Pipelines oder Elektrizitätsleitungen durch Afghanistan würden sowohl Pakistan als auch Afghanistan zugutekommen. Der Iran investiert bereits in Elektrizitätsgewinnung in Tadschikistan, welche Energie in den Iran und nach Afghanistan bringen würden. Die Schaffung von Bahn- und Straßennetzen durch Afghanistan wäre ganz offensichtlich von Nutzen für alle Länder Zentralasiens, aber damit das geschehen kann, muss Pakistan zuerst Souveränität über das eigene Land erlangen und die Beziehungen mit Indien verbessern.

Der Lackmustest für die Nato

Ein wichtiger Aspekt dieser Regionalisierungsstrategie muss die Einflussfaktoren in Pakistan behandeln, unter anderem die schwierige Beziehung zwischen Islamabad und den pakistanischen Provinzen. Über fünfzig Jahre haben pakistanische Militärs dem Volk versichert, dass sich die Probleme von alleine lösen würden. Die neue zivile Regierung bemüht sich, die Macht in den Stammesgebieten an sich zu reißen und den Geheimdienst dazu zu bringen, sich der Führung und Kontrolle der Regierung zu unterwerfen. Bislang leugnen Parlament und Volk Pakistans noch die Tatsache, dass dies Probleme sind, die sie selbst lösen müssen.

Die „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan war von Beginn ein Lackmustest für die Nato. Erstmals wurde die Nato unter Artikel V eingesetzt, erstmals agierte sie außerhalb ihres geografischen Gebietes. Die Ergebnisse werden immer problematischer. Einige Länder (USA, GB, Kanada und die Niederlande) haben den Großteil dieser schwierigen Aufgabe übernommen. Die Fähigkeiten anderer Nationen, wirkungsvoll zu handeln, sind durch eine Reihe von „nationalen Vorbehalten“ eingeschränkt. Dies zeigte schon schwere psychologische Auswirkungen auf alle Involvierten, auch strategisch gesehen war dies sehr problematisch, wenn nicht sogar kontraproduktiv. Es könnte zum Wiederaufleben des Aufstands beigetragen haben.

Der Irak-Krieg verschärfte das Problem – sowohl in Bezug auf die Strategie als auch in Hinblick auf die quantitative und qualitative Lieferung von Arbeitskräften und Materialien. Außerdem hat es Nachahmungsstrategien wie Selbstmordattentate, Sprengstoff- und Brandanschläge sowie Entführungen gegeben, die den Aufstand in Afghanistan angefacht haben. Die vielen Zivilopfer der Kampfhandlungen in Afghanistan hatten schwere Folgen für die Regierung von Präsident Karzai – und für das Image der internationalen Truppen, die immer mehr als Besetzer anstatt als Befreier angesehen werden.

Rauschgift ist die Haupteinnahmequelle der Taliban, das Verbot und ein Unterbinden des Transits durch die Region muss ein Kernanliegen sein. Hier spielt der Iran eine zentrale Rolle. Falls die Obama-Regierung offene Gespräche mit dem Iran sucht, sind die Bekämpfung von Drogen, Flüchtlingsströme und Transportwege nach Afghanistan Bereiche, in denen der Iran Unterstützung leisten könnte – genauso wie Saudiarabien.

Es gibt drei Kritikpunkte an der Regierung in Kabul: Korruption, Mangel an Regierungstätigkeit und die Handlungsfreiheit der Drogenbarone. Diese drei Missstände sind auf vielen Ebenen miteinander verknüpft. Nach sieben Jahren gibt es noch immer kein Ausbildungssystem für Beamte, Ministerien sind nach wir vor von Mitgliedern der ethnischen Gruppen der Minister bevölkert, Provinzregierungen sind in den Händen lokaler Führer. Die Präsidentschaftswahlen, für Sommer 2009 geplant, falls sie überhaupt stattfinden, könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Wahlen, die von den Afghanen als frei und fair anerkannt werden, sind von entscheidender Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft sollte dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

Der Sieger sollte einen realistischen Plan für die Reform der Regierung vorlegen. Ein Pilotprojekt könnte rasch in einer Region wie Bamiyan, in der relative Sicherheit herrscht, aufgebaut werden. Was wird dafür benötigt? Gut ausgebildete, ausreichend besoldete Beamte und strenge Strafen, für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten.

Probleme über-, nicht unterschätzen

Die Bekämpfung des Drogenproblems braucht mehr Ressourcen und eine Langzeitstrategie, um Alternativen für die Drogenwirtschaft zu bieten. Einfach die Schlafmohnplantagen zu zerstören ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Abnehmerstaaten, auch in Europa, müssen mithelfen, Drogenhändler festnehmen und Strafverfolgung durchsetzen, anstelle den Afghanen nur Vorwürfe für den Anbau von Drogen zu machen.

Der wichtigste Teil einer solchen Strategie muss es sein, die Machbarkeit im Auge zu behalten, d.h., die Probleme sollten grundsätzlich eher überschätzt als unterschätzt werden. Der Einsatz der Gelder ist zu überdenken: Bisher wurde in Afghanistan fünfmal mehr Geld für militärische Zwecke ausgegeben als für Entwicklungshilfe. Bemühungen in beiden Bereichen waren weder zufriedenstellend noch ausreichend. Der jährliche Haushaltszyklus ist ein ungeschickter Ansatz, um Probleme, deren Lösung Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird, anzugehen.

Nach 9/11 lautete die Frage nicht, ob die USA gegen den islamischen Fundamentalismus kämpfen sollen oder nicht, sondern, ob wir diesen Kampf in Zentralasien oder in den USA aufnehmen sollen. Heute benötigen wir eine neue Strategie, um zu vermeiden, diesen Kampf auf dem Gebiet der USA oder dem unserer Verbündeten auszutragen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2009)