Mit ihrer Ablehnung von Sanktionen gegen Putins Russland fällt die österreichische Bundesregierung der Ukraine in den Rücken und trägt zur Schwächung des inneren Zusammenhalts der Europäischen Union bei.
Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz zur Frage der Sanktionen der EU gegen Russland irritieren. Schon schicken mir Freunde aus der Ukraine besorgte Mails. Was ist mit Österreich los, fragen sie, weshalb tut sich Dein Land mit Freunden Wladimir Putins zusammen und lässt die Ukraine im Stich? Wo ist die gern beschworene historische Verbundenheit Österreichs mit der Ukraine, mit den ehemaligen habsburgischen Kronländern Galizien und Bukowina, geblieben?
Nicht zum ersten Mal erklärte der Kanzler, dass er neue Sanktionen ablehne, denn „zusätzliche Sanktionen oder eine Verschärfung der vorhandenen können bestenfalls als Notlösung dienen und einen Friedensplan niemals ersetzen. Im Vordergrund müssen jetzt Bemühungen um intensive Gesprächskontakte stehen. Ich messe Friedensverhandlungen generell mehr Bedeutung zu.“
Was will Kurz bewirken?
Kurz sekundierte, er sei gegen neue Wirtschaftssanktionen, sie seien „kein hilfreicher Schritt“. Dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl seit Langem ins selbe Horn stößt, gehört zu seinem Job als Vertreter der Wirtschaftsinteressen Österreichs – um welchen politischen Preis auch immer.
Dass das Blutvergießen in der Ostukraine beendet werden muss, ist unstrittig. Dass aber der Verzicht auf neue Sanktionen oder gar die Lockerung der bisherigen Sanktionen den Weg zum Frieden ebnen können, ist Wunschdenken.
Ausgerechnet jetzt, wo deutlich wird, dass die Sanktionen die Wirtschaft Russlands nachhaltig in Mitleidenschaft ziehen, soll man sie aufheben? Wenige Tage nachdem die Separatisten zum Großangriff bliesen und eine Rakete auf Wohnhäuser in der Stadt Mariupol abfeuerten und damit mindestens 30 Zivilisten töteten, sind die Äußerungen der österreichischen Regierung besonders unangebracht.
Dass sich eine Reihe von EU-Mitgliedern, unter ihnen Österreich, gegen Sanktionen ausspricht, wird von Russland als Zeichen der Schwäche ausgelegt, als Signal dafür, dass die EU auf militärische Aggression nicht reagiert. Kann man einfach zur Tagesordnung übergehen und ohne Vorbedingungen Friedensverhandlungen führen? Kann man darüber hinwegsehen, dass Russland mit seinem Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat den ersten Krieg zwischen zwei europäischen Staaten seit 1945 entfesselt hat, der bisher über 5000 Opfer gefordert und über eine Million Menschen in die Flucht getrieben hat?
Außenminister Kurz hält „zielgerichtete Maßnahmen gegenüber Personen, die für das, was im Osten der Ukraine passiert, verantwortlich sind, für den wesentlich besseren Schritt“. Was aber sollen solche Maßnahmen bewirken?
Wladimir Putins Ziel
Die Führer der selbst ernannten Volksrepubliken sind leicht ersetzbar. Verantwortlich für den Krieg ist die russische Regierung, die die Separatisten mit Waffen, Soldaten und Desinformationen vorbehaltlos unterstützt und selbst Gewalttaten wie die von Mariupol rechtfertigt. Ohne Unterstützung Russlands wären die Separatisten auf verlorenem Posten. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die russische Regierung durch Verhandlungen dazu gebracht werden könnte, ihre Gefolgsleute im Donbass anzuweisen, die Waffen niederzulegen, und damit den Weg zum Frieden freizugeben. Wladimir Putin hat kein Interesse daran einzulenken. Sein Ziel ist es, die Ukraine weiter zu destabilisieren. Er will verhindern, dass sich das Land konsolidiert, Reformen durchführt und als demokratischer, europäischen Werten verpflichteter Staat das imperiale und autoritäre Russland herausfordert, dass sich die innerrussische Opposition den Euro-Maidan zum Vorbild nehmen könnte.
Diesen Zielen Putins dienen der Krieg im Donbass und die Unterstützung der Separatisten – nach dem Muster Transnistriens, das gegen die Republik Moldau, und Abchasiens und Südossetiens, die gegen Georgien instrumentalisiert werden. Diesen Zielen diente schon die Annexion der Krim, als in Europa erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein Staat einen Teil eines anderen souveränen Staates an sich riss. Sie ist von der EU praktisch schon hingenommen worden, trotz ständig wiederholter Erklärungen, sie sei völkerrechtswidrig erfolgt.
Russland hat also schon viel erreicht. Es wird in Verhandlungen darauf bestehen, dass die mithilfe militärischer Gewalt geschaffenen neuen Realitäten nicht infrage gestellt werden. Die Souveränität, Sicherheit und Stabilität der Ukraine bleiben dabei auf der Strecke.
Die einzige Möglichkeit
Aber was zählen dieses Land und die Bedürfnisse seiner 45 Millionen Bürgerinnen und Bürger verglichen mit der Wiederherstellung guter wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zur Großmacht Russland? Da ein militärisches Eingreifen zu Recht ausgeschlossen wird, sind Wirtschaftssanktionen die einzige Möglichkeit, auf die russische Führung einzuwirken. Nur wenn die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Russland weiter ansteigen, ist ein Einlenken zu erwarten und kann der Krieg in der Ukraine beendet werden.
Die Stellungnahmen der österreichischen Regierung tragen zur Schwächung der EU bei, einem zweiten langfristigen Ziel der russischen Politik. Es ist gelungen, die EU in der Frage der Sanktionen zu spalten, auch wenn in der vergangenen Woche nach heftigen Kontroversen noch einmal Geschlossenheit gezeigt wurde.
Beschwörungen in Austerlitz
Die österreichische Regierung ist mit ihrer Ablehnung von Sanktionen in schlechter Gesellschaft. Gegner der Sanktionen und offene Freunde und Bewunderer des russischen Präsidenten sind unter anderen der autoritäre ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der neue griechische Präsident Tsipras, die gesamte europäische extreme Rechte, vom französischen Front National über die Aktion für Deutschland bis zur FPÖ, sowie die sowjetnostalgische Linke in Deutschland und weiteren Ländern. Für Sanktionen treten unter anderen Deutschland, Großbritannien, Schweden, Polen, die baltischen Staaten und die USA ein. Ihnen und vor allem der Ukraine fällt Österreich in den Rücken.
Es entbehrt nicht der Pikanterie, dass die Äußerungen von Faymann bei einem Treffen fielen, bei dem er sich mit seinen tschechischen und slowakischen Amtskollegen, die ebenfalls nicht zu den Kritikern des autoritären russischen Präsidenten gehören, bezüglich des gemeinsamen Vorgehens in der Frage der Sanktionen absprach.
Das Treffen fand zur Erinnerung an die Schlacht von Austerlitz im Jahre 1805 statt, in der die Heere Österreichs und Russlands gemeinsam gegen Napoleon kämpften. Dies könnte den wohl nicht beabsichtigten Eindruck erwecken, dass die drei Nachfolgestaaten der Habsburgermonarchie in Austerlitz ihre Waffenbrüderschaft mit Russland beschworen. Freilich verloren sie damals die Schlacht von Austerlitz, gewannen allerdings später den Krieg.
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DER AUTOR
Andreas Kappeler (*1943 in Winterthur) war von 1998 bis 2011 Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Er ist ein weltweit anerkannter Experte für Nationalitätenfragen in Osteuropa. Zuletzt ist im C.H. Beck Verlag seine „Kleine Geschichte der Ukraine“ in vierter, aktualisierter Auflage erschienen. [ C. Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2015)