Wieso Alarmismus nicht angebracht ist

Der rückständige Einsiedlerstaat Nordkorea versteht es vortrefflich, die kommunikativen Möglichkeiten der Globalisierung zu nutzen, um sich mit wohl kalkulierten Regelbrüchen in Erinnerung zu rufen. Genährt durch aktuelle Satellitenbilder blickt die Weltöffentlichkeit wie gebannt auf die Vorbereitung des Raketenstarts durch Nordkorea, während Rüstungsexperten auf ihren Blogs über die technische Beschaffenheit der Rakete diskutieren und Politiker eindringlich vor weiteren Provokationen warnen.

Pjöngjang hat somit bereits vor dem Start der Unha-2-Rakete ein wichtiges Ziel des Tests erreicht: Nach innen kommunizieren der Satellitenstart und Pjöngjangs Drohgebärden das bewährte Muster einer dichotomen Welt, in der Nordkorea als Bollwerk des Sozialismus von imperialistischen Systemfeinden umringt ist, die die technologische Weiterentwicklung der Nation verhindern und den Status als (nukleare) Großmacht negieren. In Orwell' scher Manier ist diese Konfrontation mit externen Mächten ein unabdingbares Fundament des Garnisonsstaates, das Entbehrungen und Unterdrückung als lebensnotwendig erscheinen lässt.

Ebenso möchte Pjöngjang dem Start eines südkoreanischen Satelliten im Sommer zuvorkommen und so die technologischen Fähigkeiten sowie die Überlegenheit des nordkoreanischen Systems verdeutlichen. Es soll für ein Publikum auf der gesamten Halbinsel ein klarer Sieg im Propagandakrieg gegen Südkorea gelingen.

Kim Jong-Il zeigt Stärke

In größere Entfernungen befördert die Rakete neben dem Satelliten „Kwangmyongsong-2“ noch weitere Botschaften. Zum einen sollen Wille und Fähigkeit Kim Jong-Ils zur Führung der Nation bekräftigt werden, nachdem ihm Beobachter im vergangenen Jahr bereits Handlungsunfähigkeit nach einem Schlaganfall attestierten haben. Des Weiteren dient der Test als Druckmittel für Verhandlungen im Rahmen der Sechsparteiengespräche, die zuletzt wieder ins Stocken geraten sind. Das Schema ist bekannt und bewährt: Pjöngjang betreibt eine wohl kalkulierte Eskalation und lässt sich eine Rückkehr zum regelkonformen Verhalten durch Zugeständnisse erkaufen. Die Verhaftung der beiden amerikanischen Journalistinnen an der Grenze zu China erscheint hierbei wie eine glückliche Fügung, da diese nunmehr als Faustpfand und somit als Absicherung der Eskalationsstrategie dienen. Zuletzt ist Nordkoreas Raketenstart auch als klares Signal an die neue Obama-Administration zu sehen. Pjöngjang will dem neuen Präsidenten aus einer Position der Stärke begegnen und klar zu verstehen geben, dass für Nordkorea – gemäß dem Diktum des alten US Präsidenten – alle Optionen auf dem Tisch sind. Das Land benötigt externe Unterstützung, insbesondere der USA, aber es bittet nicht darum, sondern fordert sie – wohl wissend, dass Washington angesichts der Angst regionaler Akteure vor einer Eskalation weitestgehend die Hände gebunden sind.

Neben der Deutung der Motivlagen Nordkoreas sind auch Überlegungen im Hinblick auf die Signifikanz des Raketentests nötig. Hierbei lässt sich zuerst festhalten, dass der unmittelbare militärisch-strategische Nutzen als gering zu erachten ist. Zwar wird die Reichweite von Unha-2 auf 9000 bis 6000 km geschätzt (!), jedoch ist dieser Raketentypus nach wie vor in der Testphase, sehr unzuverlässig, und damit weder für offensive Zwecke noch für glaubwürdige Abschreckung einsetzbar. Sollte Nordkorea in der Lage sein, nukleare Gefechtsköpfe herzustellen, wird es diese schon allein aufgrund der geringen Anzahl auf verlässlichere Raketentypen montieren, die bereits jetzt Ziele in Südkorea und Japan erreichen können. Kurz gesagt, glaubwürdige Abschreckung gegenüber den USA lässt sich bereits mit vorhandenen Raketen gewährleisten, Unha-2 würde hierzu keinen Beitrag leisten.

Eine unmittelbare Signifikanz des Tests liegt im Bereich der Proliferation und der Raketenabwehr. Der Abschuss von Unha-2 liefert nicht nur wertvolle Informationen für die Weiterentwicklung des nordkoreanischen Raketenprogramms, sondern es lässt sich auch ein Mehrwert für das Raketenprogramm Irans erwarten. Beide Länder sind seit langer Zeit in regem Austausch über Raketentechnologien und auch dieses Mal dürfte eine iranische Delegation den Test beobachten. Auch in Islamabad und Damaskus wird der Test auf reges Interesse stoßen.

Schurkenstaat par excellence

Nicht zuletzt wird der Test von Unha-2 auch die Raketenabwehrlobbyisten in den USA erheblich stärken. Mit der neuen Präsidentschaft scheinen einige Teile der US-Raketenabwehrpläne einer unsicheren Zukunft entgegenzusteuern. Thinktanks wie die Heritage Foundation, die in ihrem Dokumentarfilm „33 Minutes“ das düstere und dramatisch verzerrte Bild einer Raketenbedrohung für die USA zeichnet, versuchen diesem Trend öffentlichkeitswirksam entgegenzusteuern und werden für die Schützenhilfe Nordkoreas äußerst dankbar sein. Wissenschaftler, Rüstungsbetriebe und das Militär erhalten durch den Test des Schurkenstaaten par excellence eine vortreffliche Grundlage für die Darstellung der Schutzlosigkeit der Vereinigten Staaten und der dringenden Notwendigkeit einer kontinentalen Raketenabwehr.

Auch wenn der Test weitreichende Folgen haben wird, ist Alarmismus nicht angebracht und spielt lediglich der Strategie Nordkoreas in die Hände. Die einzige Möglichkeit zur Einhegung Nordkoreas liegt nach wie vor in den Sechsparteiengesprächen. Eine Überreaktion würde Pjöngjang nur einen weiteren Vorwand für Blockaden und Eskalationen liefern.

Dr. Martin Senn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck und Mitglied der International Security Research Group.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2009)