Niemand profitiert von einem neuen Kalten Krieg

Trotz innerer Schwächen lässt Putins Russland militärisch die Muskeln spielen. Der Westen steht vor einem Dilemma.

Während Europa diskutiert, ob man die Sanktionen gegen Russland beibehalten oder aufheben soll, setzt der Kreml seine aggressive Politik gegenüber der Ukraine fort. Zwar befindet sich Russland langfristig gesehen in einer Abwärtsspirale, derzeit stellt es aber eine sehr reale Bedrohung der Sicherheitsordnung in Europa dar. Tatsächlich könnte Russland aufgrund seines Abstiegs sogar noch gefährlicher werden. Denn Staaten im Niedergang – man denke etwa an Österreich-Ungarn im Jahr 1914 – neigen dazu, weniger risikoscheu und damit gefährlicher zu agieren.

Klar ist: Bei den Ereignissen in der Ukraine handelt es sich um eine russische Aggression. Präsident Wladimir Putins Behauptung, russische Truppen seien nicht an den Kämpfen beteiligt, wurde zuletzt erneut widerlegt, als ein russischer Kämpfer in Donezk gegenüber dem Russland-Dienst der BBC bestätigte, dass seine Einheit beim Vormarsch der Separatisten eine entscheidende Rolle spiele. Seinen Angaben zufolge würden russische Offiziere in der Ostukraine direkt umfangreiche militärische Operationen befehligen, darunter auch die Belagerung und schließlich die Eroberung des wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewe im Februar.

 

Stärken und Schwächen

Doch die von Russland ausgehende Bedrohung erstreckt sich weit über die Ukraine und Europa hinaus. Schließlich ist Russland jenes Land, das über genügend Raketen und Atomsprengköpfe verfügt, um auch die Vereinigten Staaten zerstören zu können. Je mehr Russlands wirtschaftlicher und geopolitischer Einfluss schwindet, desto weniger wird Moskau bereit sein, auf den Status einer Atommacht zu verzichten.

Tatsächlich hat Moskau nicht nur die Taktik aus dem Kalten Krieg wiederbelebt, Militärflugzeuge unangekündigt in den Luftraum über der Ostsee und der Nordsee eindringen zu lassen, sondern es hat zuletzt auch versteckte atomare Drohungen gegen Länder wie etwa Dänemark ausgesprochen. Waffen sind freilich nicht Russlands einzige Stärke. Das Land profitiert auch von seiner enormen Größe, den umfangreichen natürlichen Ressourcen sowie einer gebildeten Bevölkerung – einschließlich einer Vielzahl qualifizierter Wissenschaftler und Techniker.

Allerdings ist Russland mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. So ist die Wirtschaft des Landes nach wie vor von einer „ökonomischen Monokultur“ geprägt, wobei zwei Drittel aller seiner Exporte auf Rohstoffe entfallen. Und die Bevölkerung des Landes schrumpft – nicht zuletzt, weil der durchschnittliche Mann in Russland im Alter von 65 Jahren stirbt, also ein Jahrzehnt früher als seine Pendants in anderen Industrieländern. Aber obwohl liberale Reformen Russland von seinen zahlreichen Leiden befreien könnten, wird eine solche Agenda in einem von Korruption geplagten Land mit einer betont illiberalen Führung wohl kaum umgesetzt werden. Schließlich hat Putin versucht, eine neo-slawophile Identität zu fördern, die sich in erster Linie durch Misstrauen und Abgrenzung gegenüber dem kulturellen und intellektuellen Einfluss des Westens definiert.

Anstatt eine Strategie für die langfristige Erholung Russlands zu entwickeln, verfolgt Putin einen reaktiven und opportunistischen Ansatz, um mit der innenpolitischen Unsicherheit, mit den als Bedrohung empfundenen externen Entwicklungen und mit der Schwäche der Nachbarn fertigzuwerden. Ein Ansatz, der zwar manchmal Erfolg haben kann, allerdings nur auf kurze Sicht. Putin führt im Westen einen unkonventionellen Krieg, während er engere Bindungen mit dem Osten anstrebt.

 

Kultivierter Nationalismus

Allerdings heißt Russlands Problem nicht nur Putin. Dieser bezeichnet sich selbst als den „größten Nationalisten“ des Landes, wie Timothy Colton von der Harvard University nach einer Begegnung mit ihm berichtete. Tatsächlich kultiviert Putin den Nationalismus, das fällt auch auf fruchtbaren Boden. Auch andere hochrangige Vertreter legen eine zutiefst nationalistische Gesinnung an den Tag – wie etwa Vizepremier Dmitrij Rogosin, der vergangenen Oktober ein Buch guthieß, in dem die Rückgabe Alaskas von den USA gefordert wird. Auch ein Nachfolger Putins wäre vermutlich alles andere als liberal.

Unterdessen stehen die USA und Europa vor einem politischen Dilemma: Auf der einen Seite ist es wichtig, Putins Kampfansage an das Grundprinzip, wonach Staaten die territoriale Integrität anderer Staaten nicht verletzen dürfen, entgegenzutreten. Obwohl die Sanktionen wohl nicht zu einer Änderung des Status der Krim oder zu einem Abzug russischer Soldaten aus der Ukraine führen werden, hat man damit dieses Prinzip hochgehalten und gezeigt, dass man es nicht straflos verletzen darf.

 

Viele gemeinsame Interessen

In jedem Fall aber hätte ein prosperierendes Russland der internationalen Gemeinschaft auf lange Sicht viel mehr zu bieten. Und es wäre wichtig, Russland angesichts der gemeinsamen Interessen mit den USA und mit Europa in den Bereichen atomare Sicherheit und Nichtweiterverbreitung, Terrorismus, Raumfahrt sowie Arktis, Iran und Afghanistan nicht völlig zu isolieren. Von einem neuen Kalten Krieg profitiert niemand.

Vor allem im Hinblick auf die anhaltende Krise in der Ukraine wird es nicht einfach, gemeinsame Interessen unter einen Hut zu bringen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar plädierten zahlreiche Senatoren aus den USA für Waffenlieferungen an die Ukraine, um die militärische Überlegenheit Russlands konterkarieren zu können. Aber ein solcher Schritt könnte die Situation noch verschärfen. Da sich auch die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen hat, würde das weitere Beharren darauf auch den Westen spalten und Putins Position nur noch weiter stärken.

In München wurde auch argumentiert, man sollte Russland aus Swift – dem internationalen Rahmenwerk für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs – ausschließen. Kritiker verweisen jedoch sofort darauf, dass dies sowohl Swift als auch dem Westen schaden könnte, dessen Banken womöglich hunderte Milliarden Dollar verlieren, die ihnen Russland derzeit schuldet. Die Russen ihrerseits warnten auf informeller Ebene, dass dies die wirkliche Kampfansage wäre.

 

Eine neue Russland-Strategie

Planung und Umsetzung einer Strategie, die Putins revisionistisches Verhalten eindämmt und gleichzeitig Russlands langfristiges internationales Engagement gewährleistet, ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen der Westen heute steht. Einstweilen scheint der politische Konsens darin zu bestehen, die Sanktionen beizubehalten, der ukrainischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen und die Nato weiter zu stärken (ein Ergebnis, dass Putin bestimmt nicht beabsichtigte). Was darüber hinaus geschieht, wird vor allem von Putins Verhalten abhängen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Copyright: Project Syndicate, 2015.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Joseph S. Nye
(geboren 1937 in South Orange, New Jersey) ist Professor für Politikwissenschaft an der Harvard University. Er war Vorsitzender des National Intelligence Council (1993–94) und stellvertretender US-Verteidigungsminister (1994–95). Nye ist Vorsitzender des Global Agenda Council on the Future of Government des Weltwirtschaftsforums. Soeben ist sein neues Buch erschienen: „Is the American Century Over?“ [ Project Syndicate ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2015)

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