Der Staat nimmt uns aus wie eine Weihnachtsgans – und dann kommt der Sozialminister und will noch eine weitere Abgabe.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat unlängst öffentlich von einer sogenannten Wertsteigerungsabgabe geschwärmt. Hat er vergessen, dass uns die Regierung erst vor wenigen Wochen eine Steuerreform beschert hat, die noch nicht einmal beschlossen ist? Diese Reform sollte eine Entlastung für uns alle sein, was sich in einigen Wochen wohl eher als Belastung herausstellen wird.
Wir haben eine der höchsten Steuerquoten in der ganzen EU. Dank der oben beschriebenen Reform liegt der Spitzensteuersatz bei immerhin 52 Prozent. Aber damit ist es noch lange nicht getan. Bis jetzt reden wir „nur“ von der Lohnsteuer. Von dem schon einmal versteuerten Geld legen wir einen Teil auf die Bank. Man will ja vielleicht Rücklagen schaffen. Dabei bezahlen wir brav unsere KESt.
Hat man vor, das Geld auszugeben, weil man etwa ein neues Auto braucht, dann geht's erst richtig los: Die Normverbrauchssteuer wird fällig; dann gibt es ja noch die Mehrwertsteuer, wohlgemerkt auch auf die Nova. Wir reden hier von einer Steuer auf die Steuer. Nach dem Erwerb des Fahrzeuges müssen wir zur Tankstelle. Dort ist zuerst die Mineralölsteuer zu berappen. Auch hier das gleiche Spiel: Nach der Mineralölsteuer folgt wieder die Mehrwertsteuer.
Aber wir sind noch nicht fertig: Auf Autobahnen und Freilandstraßen werden Autobahnvignette bzw. Mauttarife fällig. Auch hier handelt es sich um nichts anderes als um Steuern.
Herumzocken mit Steuergeld
Es ist ziemlich egal, was man mit dem schwer verdienten und mindestens schon einmal versteuerten Geld macht. Eines ist sicher: Wir bezahlen wieder Steuern – beim Essen und Trinken, bei Kleidern und Sportartikeln, für die Freizeit, fürs Wohnen etc. Beim Kauf einer Wohneinheit oder beim Bau eines Eigenheimes sind jede Menge Steuern zu bezahlen. Selbst beim Sterben sind noch Steuern und Abgaben zu berappen.
Und da kommt unser Sozialminister und glaubt, eine neue Steuer sei mit der von ihm gepriesenen Wertsteigerungsabgabe noch locker drin. Der Staat nimmt uns aus wie eine Weihnachtsgans, dennoch ist es unseren Politikern in mehr als vier Jahrzehnten kein einziges Jahr gelungen, mit diesen Einnahmen auszukommen. Dafür häufen sich die Schulden und unsere Bonität schwindet; diverse Ratingagenturen beurteilen diese immer mieser.
Österreichs Regierende haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass sie nicht imstande sind, eine Firma gut zu führen. Politische und nicht wirtschaftliche Interessen stehen für sie im Vordergrund. Beispiele dafür gibt es genug. Wie wäre es sonst möglich, dass anscheinend alle Bundesländer mit dem Geld der Steuerzahler herumzocken? Wie ist es möglich, dass die Bundesländer Sicherheiten hergeben, die sie nie und nimmer abdecken können? Wie ist es möglich, dass in Vordernberg ein Anhaltezentrum um zig Millionen Euro gebaut wird, in dem drei abzuschiebende Personen einsitzen, die von 60 Sicherheitsbeamten bewacht werden?
Vor Kurzem hieß es in der „Presse“, man müsse den Politikern ihre „Spielsachen“ wegnehmen. Tatsächlich, was wir in Österreich brauchen, ist ein schlanker Staat. Ein Staat, der nur das eine Ziel haben sollte, Österreich zu regieren – und zwar richtig!
Dipl. Ing. Richard Isele, (* 1957) studierte Bergwesen an der Montanuniversität Leoben. Seit 2001 selbstständig im Baubereich.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2015)